Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) in Kraft getreten

Landeszeichen NRWNoch vor dem Osterfest trat am 30. März das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft. Das TVgG ist Teil des ersten Entfesselungspaketes, welches die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hatte das Gesetzespaket zuvor am 21. März beschlossen.

Das neugefasste TVgG NRW bringt Erleichterungen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen, indem es auf die notwendigen und wesentlichen Vorschriften zurückgeführt wird. Insbesondere die bisherigen Verpflichtungserklärungen entfallen. Stattdessen ist nur noch eine vertragliche Vereinbarung für die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen notwendig.

Die Verschlankung des TVgG NRW und die Beachtung und Anwendung von Nachhaltigkeitsaspekten – insbesondere das Verbot der Kinderarbeit – stehen in keinem Widerspruch und auch die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes stellt keine Abkehr davon dar. So sieht das Vergaberecht des Bundes bereits vor, dass Unternehmen bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhalten müssen. Zu diesen Verpflichtungen gehören beispielsweise Mindestarbeitsbedingungen, aber auch internationale Abkommen. Diese internationalen Abkommen umfassen auch die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (sog. ILO-Übereinkommen). Dazu gehören das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit.

Das Land weist darauf hin, dass die Vergabestellen nunmehr individuelle Nachweise und Zertifikate zu sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsaspekten einfordern können. Damit besteht in jeder Stufe eines Vergabeverfahrens die Möglichkeit, konkret und wirkungsvoll Nachhaltigkeitsaspekte zu verfolgen. So wird nach Angabe des Landes sichergestellt, dass auch das neugefasste TVgG NRW im Zusammenspiel mit den Regelungen des allgemeinen Vergaberechts alle gesetzlich festgelegten Qualitätsstandards gewährleistet und umfassend Nachhaltigkeitsanforderungen in Vergabeverfahren berücksichtigt werden können.

Für neue Vergabeverfahren bedeutet dies, dass zukünftig nur noch eine vertragliche Regelung erforderlich ist. Ein Muster steht unter vergabe.NRW als Download zur Verfügung.

Für laufende Vergabeverfahren ist mit § 4 TVgG NRW festgelegt, dass das neue Gesetz ab dem Inkrafttreten Geltung hat. Daher werden alle bisherigen Verpflichtungserklärungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen bis auf Nr. 2 der BVB TVgG-NRW (VOL 8c – national -; 513 EU) gegenstandslos. Sofern diese in einem laufenden Verfahren den Vergabeunterlagen beigefügt sind, ist dies unschädlich, sie dürfen jedoch nicht mehr zum Gegenstand einer Entscheidung (z.B. Aufklärung, Nachforderung, Zuschlag) gemacht werden.

UVgO zurückgestellt?

Entgegen der ursprünglichen Planung ist die Einführung der UVgO in Nordrhein-Westfalen allerdings nicht zeitgleich mit Inkrafttreten des neuen TVgG NRW erfolgt. Mit einem Anwendungsbefehl für die UVgO ist wohl erst in den kommenden Wochen zu rechnen.

Hinweise für Nutzer unserer Lösungen

Für Anwender des cosinex Vergabemanagementsystems (VMS), die auch das VHB VOL NRW nutzen, bedeutet dies, dass Eigenerklärungen als Vorlagen den Vergabeakten nicht mehr hinzugefügt werden müssen. Der Vordruck mit den neuen Besonderen Vertragsbedingungen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) kann – soweit diese zur Anwendung kommen sollen – den Vergabeunterlagen innerhalb der E-Vergabeakte hinzugefügt werden.

In den kommenden Tagen ist zudem die Bereitstellung einer Zwischenversion des VMS vorgesehen, die den neuen Vordruck in den Vorlagen enthält und in der die nun nicht mehr erforderlichen Eigenerklärungen entfallen. Die entsprechenden Änderungen wirken sich allerdings nur auf die E-Vergabeakten aus, die nach Bereitstellung der neuen Version im System angelegt werden.

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2 Gedanken zu “Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) in Kraft getreten

  1. Lieber Leser,

    die Zwischenversion wurde allen Betreibern zur Mitte dieser Woche zur Verfügung gestellt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr cosinex Team

  2. Damit weiß ich leider hinsichtlich der Terminierung soviel wie zuvor. Was sind „kommende Tage“ ausgehend vom 06. April ?

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