Neue EU-Schwellenwerte veröffentlicht

EU FlaggenGestern sind die Verordnungen zu den neuen EU-Schwellenwerten in der EUR-Lex-Datenbank der EU veröffentlicht worden.

Die sog. EU-Schwellenwerte sind grundlegend für die Anwendung des EU-Vergaberechts: Erst bei Erreichen oder Überschreiten dieser Schwellenwerte wird grundsätzlich von einer Binnenmarktrelevanz (grenzüberschreitende Bedeutung) ausgegangen. Als wesentliche Folge gelten die speziellen EU-Vergaberegelungen, die derzeit im GWB, der VgV, der SektVO, der VSVgV oder der KonzVO sowie dem EU-Teil der VOB/A geregelt sind.

Die EU-Schwellenwerte sind nicht starr. Alle zwei Jahre werden sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (engl. Government Procurement Agreement, kurz GPA) neu festgesetzt. Ihre Berechnung erfolgt über ein rein mathematisches Verfahren; die Neufestsetzung des Schwellenwerts stellt daher lediglich einen „technischen“ Vorgang dar. Ziel der Neufestsetzungen ist der Ausgleich von Wechselkursschwankungen, die zwischen den Unterzeichnern bestehen und sich möglicherweise auf das Ausmaß der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte dieser Staaten für den Wettbewerb von Unternehmen in anderen Unterzeichnerstaaten auswirken.

Aufgrund der Vorgaben der Berechnung kann diese nicht vor dem 01. September des den Änderungen vorausgehenden Jahres begonnen werden, weswegen es regelmäßig zeitlich knapp wird und die Veröffentlichung der neuen Schwellenwerte schon fast traditionell äußerst kurzfristig vor einem Jahreswechsel erfolgt.

Wie bereits in unserem Blog angekündigt, werden sich die Vorgaben wie folgt ändern:

Auftragsart

Neu

Alt

Bauaufträge

5.548.000 €

5.225.000 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

221.000 €

209.000 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge
(obere und oberste Bundesbehörden)

144.000 €

135.000 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge
(Sektorenbereich, Verteidigung/Sicherheit)

443.000 €

418.000 €

Die für die Schwellenwerte der klassischen Vergaberichtlinie 2014/24/EU maßgebliche Verordnung finden Sie auf EUR-Lex unter diesem Link.

Die für die Schwellenwerte der Sektorenverordnung 2014/25/EU maßgebliche Verordnung finden Sie auf EUR-Lex hier.

Die für die Schwellenwerte der Konzessionsverordnung 2014/23/EU maßgebliche Verordnung finden Sie auf EUR-Lex unter diesem Link.

Bildquelle: jorisvo – Fotolia.com

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2 Gedanken zu “Neue EU-Schwellenwerte veröffentlicht

  1. Sehr geehrter Herr Stoll,
    vielen Dank für Ihren Hinweis.
    Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unseres Beitrags stand der von Ihnen erwähnte Link auf die delegierte Verordnung (EU) 2017/2365 der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU leider noch nicht zur Verfügung bzw. wurde erst später durch die Kommission veröffentlicht. Den Link haben wir selbstverständlich angepasst.
    Mit besten Grüßen
    Ihr Redaktions-Team der cosinex

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