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EU FlaggenFür öffentliche Auftraggeber gelten zukünftig eine Reihe neuer Vorgaben der EU, die nichts mit der Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen zu tun haben. Ein Beitrag von Norbert Dippel und Carsten Klipstein gibt einen ersten Überblick und wirft die Frage auf, ob mit der aktuellen Verweisungspraxis der EU nicht auch mindestens faktisch ein neuer „Behördenbegriff“ geprägt wird.

Von öffentlicher Verwaltung haben auch Nicht-Juristen meist ein recht klares Verständnis: Bund, Länder und Kommunen sowie deren häufig in öffentlich-rechtlicher Form organisierte Einrichtungen. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers hingegen geht – wie allgemein bekannt – weit darüber hinaus: Die Begriffsbestimmung des öffentlichen Auftraggebers in § 99 GWB umfasst neben den sog. institutionellen öffentlichen Auftraggebern (insb. Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Kommunen) auch andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen. Nach dem Verständnis des Vergaberechts handelt es sich hierbei um Auftraggeber im Sinne des sog. funktionalen Auftraggeberbegriffs. Hierzu gehören bspw. die klassische Stadtwerke GmbH, Entsorgungsbetriebe und Stadtgärtnereien, aber auch Krankenkassen, ggf. Messegesellschaften bis hin zur städtischen Theater GmbH.

Die vorgenannten (funktionalen) Auftraggeber dürften sich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beachtung des Vergaberechts heute meist bewusst sein. Dass aufgrund der Auftraggebereigenschaft im Sinne des § 99 GWB allerdings auch weitere – weit über das Vergaberecht hinausgehende – Vorgaben, insbesondere im Kontext der Digitalisierung der Verwaltung, zu beachten sind, ist häufig nicht bekannt.

Öffentliche Auftraggeber als neuer „Verwaltungsbegriff“ der EU?

Grund hierfür ist, dass die EU offenkundig die Definition des öffentlichen Auftraggebers bzw. des öffentlichen Auftrags, also den Anwendungsbereichen der klassischen EU-Vergaberichtlinie (2014/24/EU), verwendet, wenn ein „weiter“ Verwaltungsbegriff zu Grunde gelegt werden soll. Für öffentliche Auftraggeber gelten damit eine Reihe von Vorgaben auch außerhalb des Vergaberechts. Den gesamten Artikel lesen…

Mit der neuen Version 7 des Vergabemarktplatz (VMP) sowie der Version 8 des Vergabemanagementsystems (VMS) werden sehr umfassende Weiterentwicklungen unserer Lösungen bereitgestellt. Die neuen Versionen beinhalten auch solche Erweiterungen, die bereits vorher über Zwischenversionen sowie zum Teil kundenindividuell bereitgestellt wurden. Aufgrund des Umfangs der technischen Änderungen sind vereinzelt „Teillieferungen“ in Form von Zwischenversionen erforderlich. Bis Ende des Jahres erhalten alle Kunden bzw. Installationen unserer Lösungen die neuen Funktionen.

Wie in der Vergangenheit auch sind trotz umfassender Änderungen an unseren Kernlösungen die individuellen Konfigurationen bzw. Ausprägungen der Software sowie Schnittstellen zu Drittsystemen nicht betroffen. Dies bedeutet, dass lediglich ein „Update“ eingespielt werden muss.

Neue Version 8 des Vergabemanagementsystems

Logo VergabemanagementsystemEine notwendige, aber aus technischer Sicht durchaus umfassende, Erweiterung betrifft die Integration der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in beide Lösungen, die über eine einfache Konfiguration im Systemadministrationsbereich (je Mandant bzw. Vergabestelle) durch die Betreiber oder die jeweilige Verfahrensbetreuung des Systems aktiviert werden kann.

Vergabeverfahren, die nach Maßgabe der VOL/A angelegt bzw. begonnen wurden, können unter den alten Vorgaben bis zum Zuschlag fortgeführt werden.

Integration von Ex-Ante- und Ex-Post-Bekanntmachungen

Bislang mussten Ex-Ante- und Ex-Post-Bekanntmachungen nationaler Vergabeverfahren sowie die Bekanntmachungen vergebener Aufträge (EU) in der angebundenen E-Vergabeplattform angelegt und durchgeführt werden.

Mit der neuen Version lassen sich diese direkt innerhalb der E-Vergabeakte anlegen und sowohl an den Vergabemarktplatz, als auch ggf. an weitere Veröffentlichungsorgane übermitteln. Den gesamten Artikel lesen…

IHK AusbildungsbetriebWenngleich auch im letzten Jahr nicht das Unwort des Jahres, so ist der Begriff „Fachkräftemangel“ dennoch zu einem immer häufiger gefallenen Begriff in den Medien geworden. Insbesondere dann, wenn es um die Informations- und Kommunikationstechnologie, kurz IuK, und hier insbesondere den Bereich Softwareentwicklung geht. Aus Sicht der cosinex eine treffende Zustandsbeschreibung, von der auch Öffentliche wie Private IT-Dienstleister bzw. entsprechende IT-Ämter und Fachabteilungen gleichermaßen betroffen sind. Aber – wie uns viele Großmütter (und -väter) schon mit auf den Weg gegeben haben – „Jammern hilft nicht!“.

Bereits seit fast 15 Jahren ist cosinex daher Ausbildungsbetrieb in verschiedenen Bereichen und bildet seit dem Jahr 2007 im „klassischen“ Modell (Berufsschule und Betrieb) auch Fachinformatiker in der Fachrichtung Anwendungsentwicklung aus. Seit 2012 ist cosinex zudem Partner der Technischen Universität Dortmund im Bereich „Duales Studium“. Seither werden auch Studenten im Rahmen des Studiengangs „Software- und Systemtechnik (ausbildungsintegriert)“ ausgebildet.

Was bedeutet „Dualer Studiengang“?

Unter dem sog. dualen Studiengang (oder auch kooperativer Studiengang) versteht man eine klassische Berufsausbildung, die mit einem Hochschulstudium verbunden ist. Gegenüber einer klassischen dualen Ausbildung ersetzt der Besuch der Fachhochschule den Teil der Berufsschule. Für die Studenten ergibt sich daraus die besondere Herausforderung, dass sie im Regelfall in der ausbildungsintegrierten Variante nach 3 ½ Jahren die IHK Prüfung ablegen und nach nur zwei weiteren Semestern der Abschluss als „Fachinformatiker/in der Anwendungsentwicklung“ mit dem akademischen Abschluss „Bachelor of Science“ (B.Sc.) vorgesehen ist. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDass die Rechtsberatung, etwa für die Unterstützung bei Vergabeverfahren unterhalb des privilegierten Schwellenwertes von immerhin 750.000 EUR, jedenfalls nur eingeschränkt nach Maßgabe vergaberechtlicher Vorgaben ausgeschrieben werden muss, ist beachtenswert. Fast mag man den zuständigen Lobby-Verbänden ein „touché!“ zurufen, wären da nicht haushaltsrechtliche Vorgaben, die (ungeachtet aller kartell- bzw. vergaberechtlicher Anforderungen) grundsätzlich eine wirtschaftliche Vergabe „im Wettbewerb“ anmahnen.

Die Sondervorschriften für freiberufliche Leistungen in der UVgO (§ 50 UVgO) übernimmt immerhin die Regelung gemäß Nr. 2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und sieht vor, dass solche Leistungen grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben seien und hierbei so viel Wettbewerb geschaffen werden solle, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist. Aber wie soll eine Rechtsberatungsleistung im Wettbewerb vergeben werden? Der günstigste Preis ist gerade hier kaum das einzig geeignete Kriterium. Vielleicht auch gerade dies ist ein Grund, warum sich die Anzahl von Ausschreibungen für Rechtsberatungsleistungen im Vergleich zu anderen freien Berufen eher bescheiden ausmacht.

Ist der Stundensatz das einzige Zuschlagskriterium, riskiert der öffentliche Auftraggeber, den billigsten Anwalt einzukaufen. Seinen Zahnarzt würde niemand nach dieser Methode auswählen. Bei der Beschaffung von Rechtsberatung scheinen die Bedenken öffentlicher Auftraggeber dagegen weniger verbreitet. Noch problematischer kann es werden, wenn öffentliche Auftraggeber als Zuschlagskriterium zu 100% den Festpreis für „eine rechtliche Beratung“ im Projekt XYZ festlegen. Dann verzichten sie nicht nur auf den Qualitätswettbewerb, sondern laden zudem dazu ein, den Aufwand kreativ gering zu schätzen. Hierbei droht die Gefahr, dass derjenige gewinnt, der bei der Gestaltung seines Angebots die größte „Kreativität“ an den Tag legt – am Ende nicht selten zu Lasten der Auftraggeber, wenn die realen Kosten der nachfolgenden Beratung (erheblich) abweichen. Den gesamten Artikel lesen…

Tastatur und Kennzeichnung einer Taste mit Signatur

Die Einführung bzw. Weiterentwicklung der E-Vergabe war (jedenfalls bislang) eng mit der Anwendung der elektronischen Signaturen verknüpft. Das bisherige Signaturgesetz (SigG) hatte auf Grundlage einer EU-Richtlinie (1999/93/EG vom 13. Dezember 1999) den Zweck, Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu schaffen.

Die EU hat den europäischen Rechtsrahmen weiterentwickelt und im letzten Jahr die „Verordnung für elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt“ (eIDAS-Verordnung der EU) erlassen. Daraufhin ist am 29. Juli 2017 das deutsche eIDAS-Durchführungsgesetz als Nachfolgeregelung zum bisherigen SigG in Kraft getreten (veröffentlicht am 18.07.2017, BGBl I, 2745).

Mit dem nachfolgenden Beitrag möchten wir Ihnen, als Leser unseres Blogs, einen kurzen Überblick zur neuen eIDAS-Verordnung mit Schwerpunkt auf vergaberechtlichen Fragen geben und hierbei auf die (noch) fehlerhaften Verweise in der VOL sowie der VOB/A eingehen, die sich noch auf das SigG beziehen.

Bislang fehlende (EU-weite) Interoperabilität

Ein wesentliches Defizit der Umsetzung der EU-Signaturrichtlinie in den Mitgliedstaaten war (auch oder vielleicht insbesondere für den Bereich der E-Vergabe), dass die Interoperabilität der europäischen Signatur technisch nur verhältnismäßig eingeschränkt gegeben war.

So wäre die von Vergabekammern zum Teil als zwingend angenommene Prüfung der Gültigkeit der Signaturen auf elektronischen Angeboten bei einer Berücksichtigung aller europäischen Signaturen in der Praxis bislang kaum leistbar gewesen. So wurde in einzelnen Beschlüssen ein Angebotsausschluss deutscher Bieter mangels gültiger Signatur als Rechtsfolge festgelegt (vgl. etwa VK Südbayern, Beschluss vom 21.05.2015), während de facto etwa litauische Signaturen bereits aufgrund der Sprachbarriere und mangels Standards von keiner Vergabestelle auf Gültigkeit hätten mit vertretbarem Aufwand überprüft werden können. Zum Teil wurden von einzelnen E-Vergabeplattformen (bzw. -anbietern) sogar nur ausgewählte und vorgegebene qualifizierte elektronische Signaturen als zulässig akzeptiert. Ein Umstand, der im Hinblick auf die Grundziele des EU-Binnenmarkts aus Sicht der EU(-Kommission) sicher nicht nur ordnungspolitisch unerwünscht, sondern ggf. auch rechtlich diskussionsfähig war. Den gesamten Artikel lesen…

Logo der Trusted Cloud Initiative des BMWiUnser Partner für den Betrieb unserer Cloud-Lösungen wurde als einer der ersten Anbieter mit dem Trusted Cloud Label des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ausgezeichnet.

Abhängig von den individuellen Anforderungen der öffentlichen Auftraggeber können unsere Module rund um die E-Vergabe entweder als klassische „On-Premise-Lösung“ (d.h. Kauf oder Miete einer Lizenz) erworben durch den eigenen IT-Bereich oder einen (meist öffentlichen) Rechenzentrumspartner selbst betrieben oder als Cloud-Lösung genutzt werden.

Kern unserer Cloud-Lösungen im Bereich der E-Vergabe sind das Deutsche Vergabeportal (kurz: DTVP) in Kooperation mit dem Bundesanzeiger Verlag sowie das Vergabemanagementsystem (kurz: VMS) in der sog. Cloud Edition, zur Unterstützung der internen Prozesse der Vergabestellen. Datenschutz und Datensicherheit sind dabei angesichts der besonderen Anforderungen an die E-Vergabe entscheidende Aspekte für die Auswahl des Rechenzentrums- bzw. Betriebspartners. Zertifizierungen etwa nach ISO-27001 oder ein Datenschutzaudit nach BDSG für den Betrieb sind für uns ebenso selbstverständlich wie eine Aufklärung aller unserer Mitarbeiter nach § 5 BDSG sowie eine Sicherheitsüberprüfung (einen Überblick unserer Maßnahmen finden Sie unter anderem unter diesem Link).

Unser Partner für den Betrieb des Deutschen Vergabeportals sowie des VMS in der Cloud Edition, die Claranet GmbH, bleibt hier nicht stehen, sondern geht darüber hinaus. So freuen wir uns, dass Claranet zu den ersten Anbietern von Cloud Services gehört, die mit dem Trusted Cloud Label des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ausgezeichnet wurden. Den gesamten Artikel lesen…