Aktuelles Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen Beschaffung

Aktuelles Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen BeschaffungBereits im Jahr 2008 hat das Umweltbundesamt (anlässlich der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus 2004 in deutsches Recht) die Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Beschaffung bei öffentlichen Aufträgen untersuchen lassen. In den Jahren 2012 und 2014 wurde dieses Gutachten aktualisiert. Mit der nun veröffentlichten neuesten Version sollten die im Rahmen der Oberschwellenreform eingeführten Änderungen fokussiert auf die Vorschriften zur umweltfreundlichen Beschaffung analysiert werden.

Im Ergebnis zieht das Gutachten ein positives Fazit: Während 2008 noch der Begriff der „vergabefremden Kriterien“ gängig war, kommt inzwischen insb. der Berücksichtigung von sozialen, umweltbezogenen sowie innovativen Ansätzen in der öffentlichen Beschaffung der Rang von Grundsätzen zu. Die Verfolgung dieser strategischen Ziele wurde durch die Umsetzung der europäischen Vorgaben insbesondere aus der Richtlinie 2014/25/EU in § 97 Abs. 3 GWB gestärkt. Neben der fakultativen Möglichkeit, oberhalb wie unterhalb der EU-Schwellenwerte Umweltaspekte in der Beschaffung zu berücksichtigen, sind alle öffentlichen Beschaffungsstellen bei der Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Waren, Geräten und Ausrüstungen sowie von Straßenfahrzeugen verpflichtet, Umweltaspekte zu berücksichtigen, wenn die Auftragswerte über dem EU-Schwellenwert liegen.

Vergabestellen haben dabei an verschiedenen Stellen im Verfahren die Möglichkeit, Umweltaspekte mit einzubeziehen. In der Zusammenfassung der Studie werden hierbei vor allem folgende Aspekte hervorgehoben:

  • Auftragsgegenstand: Bereits bei der Bedarfsermittlung und der Auswahl des Auftragsgegenstandes hat die Vergabestelle die Möglichkeit, einen umweltfreundlichen Beschaffungsgegenstand zu wählen. Nach den Vorgaben muss der Auftragsgegenstand so definiert werden, dass die Produktanforderungen nicht weiter gehen, als es zur Erfüllung der festgelegten Aufgaben der öffentlichen Beschaffungsstelle – zu denen auch der Umweltschutz gehören kann – erforderlich ist. Die Ausschreibung darf nicht auf bestimmte Erzeugnisse eingeengt werden, ohne gleichwertige Erzeugnisse ebenfalls zuzulassen.
  • Leistungsbeschreibung: Die Vergabestelle darf Umweltanforderungen an das Produkt oder die Bau- bzw. Dienstleistung in die Leistungsbeschreibung einbeziehen. Zulässig ist es, bestimmte umweltfreundliche Produktionsverfahren zu fordern, wenn diese dazu beitragen, das Produkt in seinen Merkmalen (sichtbar) oder unsichtbar zu charakterisieren. So kann z. B. bei der Beschaffung von Strom gefordert werden, dass der gelieferte Strom ganz oder teilweise aus erneuerbaren Energien stammt. Entsprechend können auch andere Produktionsverfahren dazu beitragen, das Produkt („unsichtbar“) zu charakterisieren, wozu auch die Einhaltung der ILO-Kernnormen gehört. Gleiches gilt für Lebenszykluskosten (z. B. Lebensdauer des Produkts, Verbrauch von Strom und Wasser etc.), wobei Lebenszykluskosten neben den Umweltaspekten auch wirtschaftliche Vorteile bieten.
  • Gütezeichen: Die Vergabestelle darf Kriterien, die die Voraussetzung für die Erteilung eines Umweltzeichens bilden, im Rahmen der Leistungsbeschreibung heranziehen, wenn und soweit diese zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes geeignet sind. Ferner darf sie zum Nachweis über die Einhaltung der Anforderungen in der Leistungsbeschreibung verlangen, dass die Produkte mit einem bestimmten Gütezeichen versehen sind. In den Vergabeunterlagen muss die öffentliche Beschaffungsstelle allerdings auch ausdrücklich den Nachweis durch gleichwertige Gütezeichen zulassen. Im Ergebnis bringt die neue Rechtslage den Vergabestellen für die Beschreibung der Anforderungen in der Leistungsbeschreibung allerdings keine Erleichterungen: Sie können bei der Beschreibung der technischen Spezifikationen in der Leistungsbeschreibung nicht auf die Anforderungen in Gütezeichen verweisen, sondern müssen diese in der Leistungsbeschreibung wie bislang einzeln aufführen, z. B. in den Angaben zu den technischen Spezifikationen direkt oder in einem Anhang zur Leistungsbeschreibung.
  • Nebenangebote: Nebenangebote waren und sind eine gute Möglichkeit für Vergabestellen, umweltfreundliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen. Bei EU-weiten Verfahren sind Nebenangebote allerdings nur dann zulässig, wenn diese ausdrücklich zugelassen wurden. Zudem muss die öffentliche Beschaffungsstelle in diesem Fall die Mindestanforderungen an die Prüfung und Wertung der von ihr zugelassenen Nebenangebote in den Vergabeunterlagen benennen, was sich in der Praxis häufig als problematisch oder zumindest als Hemmnis für innovative technische Varianten erweisen kann, da damit die Vergabestelle die Nebenangebote gewissermaßen antizipieren muss, obwohl sie im Regelfall immanent über ein geringeres technisches Know-how verfügt als die anbietenden Unternehmen.
  • Eignungsprüfung: Unternehmen können vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen haben (vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB 2016). Neu ist, dass die öffentliche Beschaffungsstelle nicht nur für Bau- und Dienstleistungsaufträge, sondern auch für Lieferaufträge zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des bietenden Unternehmens ein Umweltmanagementsystem im Unternehmen verlangen kann (vgl. § 49 VgV 2016), wenn dies für die Ausführung des Auftrags wichtig ist. Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europäischen oder internationalen Normen verlangt werden. Gleichwertige Nachweise müssen akzeptiert werden.
  • Angebotswertung: Bei der Angebotswertung ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen (§ 127 Abs. 1 S. 1 GWB 2016). Als Zuschlagskriterien kommen verschiedene Aspekte in Betracht, zu denen auch Umwelteigenschaften und Lebenszykluskosten gehören können. Alle Zuschlagskriterien müssen in der Ausschreibung genannt und gewichtet werden. Bei der Wertung der Angebote dürfen keine Kriterien, die vorher nicht genannt wurden, herangezogen werden. Umweltbezogene Aspekte sind zulässig, wenn sie in Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen, der öffentlichen Beschaffungsstelle nicht erlauben, eine willkürliche Auswahl zu treffen, den Unternehmen bekannt gemacht worden sind und nicht gegen europäisches Primärrecht (insbesondere Diskriminierungsverbot) verstoßen.
  • Ausführungsbestimmungen: Bei der Ausführung des Auftrags darf die öffentliche Beschaffungsstelle von den Unternehmen fordern, dass sie Umweltgesichtspunkte einbeziehen. Es muss sich aber um Bedingungen handeln, die sich gerade auf die Erfüllung des Vertrages bzw. die Auftragsausführung beziehen, d. h. nicht ganz allgemein das (sonstige) Verhalten des bietenden Unternehmens betreffen. Zulässig sind regelmäßig Anforderungen an die Lieferung von Waren und ihre Verpackung, die Rücknahme von Abfall oder die Durchführung von Bau- oder Dienstleistungen sowie die Art der Durchführung oder die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers über Umweltaspekte. Grundsätzlich nicht zulässig hingegen sind Ausführungsklauseln, die bietende Unternehmen aufgrund von Anforderungen an den Transport der Waren oder Materialien diskriminieren. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Diskriminierung im Einzelfall aus Gründen des Umweltschutzes ausnahmsweise gerechtfertigt ist.

Das aktualisierte Gutachten finden Sie im Internet-Angebot des Umweltbundesamtes unter diesem Link.

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