Transparency International begrüßt Entwurf für Wettbewerbsregister

Logo von Transparency InternationalDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt in einer Presseerklärung von letzter Woche das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, ein bundesweites Wettbewerbsregister einzuführen. Das Register soll helfen zu verhindern, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die einschlägige Rechtsverstöße (u.a. Korruptionsdelikte) begangen haben.

Dabei sieht der aktuelle Referentenentwurf gerade kein Sperrregister vor, das Unternehmen nach einer Eintragung generell von öffentlichen Aufträgen ausschließe. Das Register wird nach dem vorliegenden Entwurf zudem verwaltungsintern und vertraulich geführt. Öffentliche Auftraggeber müssen den Ausschluss von Unternehmen vor Erteilung des Zuschlags jeweils prüfen. Damit hat das Register vor allem präventiven Charakter. Zudem sieht der Entwurf des BMWi vor, dass sich die betroffenen Unternehmen durch einen Selbstreinigungsprozess vorzeitig löschen lassen können.

Kritik am Entwurf

Allerdings gibt es auch Kritik: So merkt Transparency Deutschland in seiner Presseerklärung an, dass die Eintragungsvoraussetzungen in das Register zu hoch seien. So sollen primär rechtskräftige Verurteilungen registriert werden. Da sich wirtschaftsstrafrechtliche Verfahren allerdings meistens über mehrere Jahre hinziehen, sei dies keine zielführende Lösung. Zudem sollte der Widerspruch gegen eine Eintragungsentscheidung keine aufschiebende Wirkung haben. „Die Aufnahme in das Register muss bereits deutlich früher erfolgen können – beispielsweise dann, wenn kein begründeter Zweifel am Vorliegen eines schweren Verstoßes besteht. Nur so kann ein Schutz vor den schwarzen Schafen gewährleistet werden“, erklärt Dr. Christian Lantermann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Neben den Eintragungsvoraussetzungen sei für den Erfolg des Registers von großer Bedeutung, dass dort diejenigen Informationen bereitgestellt werden, die die öffentlichen Auftraggeber für ihre Entscheidung über den Ausschluss eines Unternehmens benötigen. Die zur Meldung verpflichteten Stellen müssen ihrer Meldepflicht auch nachkommen. „Die Erfahrung in Nordrhein-Westfalen lehrt, dass die Formulierung der gesetzlichen Pflicht allein nicht reicht. Dort ist aufgrund der geringen Anzahl von Einträgen offensichtlich, dass die Meldepflicht nicht wahrgenommen wird“, erklärt Christian Heuking, Leiter der Arbeitsgruppe Vergabe von Transparency Deutschland.

Als dringend notwendig empfindet es Transparency, dass eine Evaluierung des Registers vorgesehen wird. Das Register sollte zwei Jahre nach dessen Einführung überprüft werden. Nur so könne festgestellt werden, ob das Register genutzt werde und die erhofften präventiven Effekte tatsächlich auch einträten.

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