EnergieeffizienzklassenIm Rahmen des Eckpunktepapiers für ein integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm hat das Bundeskabinett bereits im August 2007 unter anderem Leitlinien für die Beschaffung umweltfreundlicher, insbesondere energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen erarbeitet. Am 5. Dezember 2007 verabschiedete es eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen“ (AVV-EnEff). Diese trat am 24. Januar 2008 in Kraft und wurde 2012 sowie 2013 aktualisiert.

Die nunmehr dritte Überarbeitung in Form einer Neufassung der AVV-EnEff wurde jüngst im Bundesanzeiger (Fundstelle: BAnz AT 24.01.2017 B1) bekannt gemacht. Sie ist zunächst bis zum 31. Dezember 2019 befristet.

Die Verwaltungsvorschrift verpflichtet Behörden des Bundes im Rahmen der Auftragsvergabe besondere Kriterien zur Energieeffizienz vorzugeben. Die AVV-EnEff ergänzt und konkretisiert damit rechtliche Vorgaben aus der Vergabeverordnung (VgV) für die Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte. Darüber hinaus verpflichtet die Verordnung Bundesbehörden auch unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Berücksichtigung eines hohen Energieeffizienzniveaus im Rahmen der Beschaffung. Den gesamten Artikel lesen…

Open DataMit dem Hinweis, dass der Rohstoff der Zukunft Daten seien, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im vergangenen September das neue Open-Data-Gesetz an.

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung nun den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes, das sogenannte Open-Data-Gesetz, auf den Weg gebracht.

Mit der unentgeltlichen Bereitstellung offener Daten durch Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung will die Bundesregierung eine Forderung aus der Digitalen Agenda erfüllen, die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Daten zu verbessern. Den gesamten Artikel lesen…

Logo VergabekatalogBereits mit der in der vergangenen Woche erschienenen Version 7 des VMS haben wir angekündigt, dass wir uns insbesondere im Bereich der Softwareentwicklung für 2017 einiges vorgenommen haben. Für einen engagierten Start ins neue Jahr macht die neue Version des cosinex Vergabekatalog den nächsten Schritt. Der Vergabekatalog (VKA) ist eines der drei Kernmodule der cosinex im Bereich der elektronischen Unterstützung des öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesens, der häufig auch mit dem Oberbegriff Public eProcurement bezeichnet wird.

Die Lösung bietet insb. solchen Organisationen, die im Rahmen ihres Einkaufs ganz oder teilweise an die Vorschriften des deutschen Vergaberechts gebunden sind, die technische Basis für den Aufbau von Bestell- und Katalogsystemen zur Bewirtschaftung und Abwicklung von Rahmenverträgen, der Durchführung von Bagatellbeschaffungen im Bereich standardisierter Güter bzw. C-Artikel sowie zur strukturierten Durchführung von Bedarfsabfragen im Vorfeld der Ausschreibung von Rahmenverträgen.

Mit der neuen Version 4.2.2 wurden kleinere Anpassungen von Projektversionen für unterschiedliche Kunden zusammengefasst. Weitere Schwerpunkte betreffen eine weitere SAP-Schnittstelle sowie Verbesserungen im Bereich der Barrierefreiheit.

SAP-PurchaseOrder-Schnittstelle

Mit der neuen SAP-Schnittstelle können Bestellungen direkt in SAP durchgeführt werden. Die Bestellungen werden von SAP über die Schnittstelle an den Vergabekatalog übertragen, um von dort an die Lieferanten der Rahmenverträge übermittelt zu werden. Die Übermittlung der Bestellungen an die Lieferanten erfolgt dabei wahlweise per E-Mail oder konform zum openTRANS-Standard. Den gesamten Artikel lesen…

TVgG-NRWMit dem Ziel, das Nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und anwenderfreundlicher zu gestalten, bereitet die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach einer Evaluation des TVgG-NRW bereits seit fast einem Jahr die Aktualisierung der Vorgaben vor. Am letzten Donnerstag hat nun der Landtag nach der 2. Lesung die Neufassung beschlossen (Drucksache 16/14037).

Bereits Anfang März letzten Jahres hatte der Wirtschaftsminister des Landes, Herrn Garrelt Duin, eine „Entschlackung“ des nordrhein-westfälischen Vergaberechts angekündigt. In diesem Sinne sollte nun das Tariftreue- und Vergabegesetz vereinfacht werden. Dazu ergeben sich durch die Neufassung des TVgG-NRW insbesondere folgende Änderungen:

    • Der vergabespezifische Mindestlohn orientiert sich künftig am Mindestlohngesetz (MiLoG) und beträgt mindestens 8,85 Euro.
    • Das Bestbieterprinzip wird eingeführt: Demnach muss nur noch derjenige Bieter die Anforderungen des TVgG schriftlich nachweisen, der nach Durchführung der Angebotswertung für den Zuschlag in Betracht kommt. Gleichzeitig werden die Vergabestellen von der Prüfung der Nachweise bei den übrigen Bietern entlastet. Umgekehrt bedeutet dies aber auch eine Verzögerung im Vergabeverfahren, da in diesem Fall nicht unmittelbar der Zuschlag erfolgen kann, sondern erst der Rücklauf der Nachweise abgewartet werden muss.

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