Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff) aktualisiert

EnergieeffizienzklassenIm Rahmen des Eckpunktepapiers für ein integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm hat das Bundeskabinett bereits im August 2007 unter anderem Leitlinien für die Beschaffung umweltfreundlicher, insbesondere energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen erarbeitet. Am 5. Dezember 2007 verabschiedete es eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen“ (AVV-EnEff). Diese trat am 24. Januar 2008 in Kraft und wurde 2012 sowie 2013 aktualisiert.

Die nunmehr dritte Überarbeitung in Form einer Neufassung der AVV-EnEff wurde jüngst im Bundesanzeiger (Fundstelle: BAnz AT 24.01.2017 B1) bekannt gemacht. Sie ist zunächst bis zum 31. Dezember 2019 befristet.

Die Verwaltungsvorschrift verpflichtet Behörden des Bundes im Rahmen der Auftragsvergabe besondere Kriterien zur Energieeffizienz vorzugeben. Die AVV-EnEff ergänzt und konkretisiert damit rechtliche Vorgaben aus der Vergabeverordnung (VgV) für die Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte. Darüber hinaus verpflichtet die Verordnung Bundesbehörden auch unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Berücksichtigung eines hohen Energieeffizienzniveaus im Rahmen der Beschaffung.

Die der Verwaltungsvorschrift angefügten Leitlinien enthalten Hinweise, wie die Kriterien im Vergabeverfahren im Einzelnen zu berücksichtigen sind. Hierbei orientiert sich die Gliederung an der typischen Konzeption eines Vergabeverfahrens (Bedarfsanalyse, Erstellung von Vergabeunterlagen und Leistungsbeschreibung, Ausführungsbedingungen, Eignungskriterien, Zuschlagskriterien). So sollen die Auftraggeber des Bundes zum Beispiel grundsätzlich nur solche Waren und Produkte beschaffen, die die höchste Energieeffizienzklasse aufweisen.

Die Verwaltungsvorschrift finden Sie auf den Seiten des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und diesem Link.

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