Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) erstellt. Der Leitfaden erläutert Funktion, Inhalt und Handhabung der elektronischen EEE und die einzelnen Abschnitte des Online-Formulars. Dabei werden auch die Bezüge zwischen den Regelungen des deutschen Vergaberechts und dem für alle EU-Mitgliedstaaten und Bewerber einheitlichem EEE-Formular aufgezeigt.

Für die aktuelle Diskussion rund um die Frage, ob die EEE vom Auftraggeber bereitgestellt muss, stellt das BMWi sein Verständnis klar: Ein Bewerber kann hiernach freiwillig eine EEE vorlegen und zwar auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber keine vorausgefüllte EEE zur Verfügung gestellt hat. Die Vergabestelle ist in diesem Fall verpflichtet, die vorgelegte EEE als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen zu akzeptieren (gem. §§ 48 Abs. 3, 50 VgV, § 6b EU Abs. 1 Satz 2 VOB/A, Art. 59 Richtlinie 2014/24/EU). Eine Verwendungspflicht für Bieter besteht nur dann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Verwendung der EEE vorschreibt, was ihm aber freisteht. Der öffentliche Auftraggeber wiederum ist nach Ansicht des BMWi nicht verpflichtet, eine vorausgefüllte EEE im Rahmen der Vergabeunterlagen bereitzustellen, gleichwohl er damit den Bewerbern das Ausfüllen der EEE erleichtern würde.

In Summe machen die Erläuterungen bereits einige Probleme deutlich, die bei der Anwendung der EEE in der Praxis entstehen dürften: So wird beispielsweise öffentlichen Auftraggebern, wenn sie die EEE ausfüllen und in den Vergabeunterlagen bereitstellen möchten, der Dienst der Europäischen Kommission und das entsprechende Online-Formular empfohlen. In diesem wird bei Anlegen einer EEE als erstes vom Auftraggeber die Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S abgefragt, die die Vergabestelle bei der Übermittlung der Bekanntmachung an TED erhalten hat. Zu beachten ist, dass in der Bekanntmachung selbst ein Link zu den Vergabeunterlagen angegeben werden muss, unter dem mit Veröffentlichung der Bekanntmachung diese bereitstehen müssen. Den gesamten Artikel lesen…