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VergaberechtWenn sich die kommunalen Spitzenverbände mit den Interessenvertretern von Auftragnehmern in einem gemeinsamen Positionspapier gegen das Vorhaben einer „gesetzlichen“ Regelung eines bestimmten Sachverhalts aussprechen, kann dies zwei Gründe haben: Entweder die Regelung ist schlicht nicht erforderlich bzw. erzeugt unnötigen Bürokratieaufwand oder sie scheint dringend geboten.

Im Rahmen eines Positionspapiers haben sich die drei kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit den Vertretern „freier Berufe“ wie der Bundesarchitektenkammer (BAK), dem Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB), der Bundesingenieurkammer (BIngK), dem Deutschen Anwaltverein (DAV) sowie weiteren Organisationen gegen die Regelung der Vergabe freiberuflicher Leistungen für Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte im Rahmen der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ausgesprochen.

Zwar begrüßen alle unterzeichnenden Verbände die Bestrebungen der Bundesregierung, die Regelungen im Unterschwellenbereich im Zusammenwirken mit den Ländern zu vereinheitlichen, jedoch solle sich dies auf das Notwendige beschränken und insb. keine neuen Regelungen einführen, für die bislang kein Regelungsbedarf bestanden habe. Eine flächendeckende Regelung zur Vergabe freiberuflicher Leistungen im Den gesamten Artikel lesen…

Logo der Stadt SeelzeDie Stadt Seelze hat jüngst eine zentrale Vergabestelle für ihre öffentlichen und europaweiten Ausschreibungen eingerichtet und setzt für die E-Vergabe auf das Deutsche Vergabeportal.

Mit über 30.000 Einwohnern gehört die Stadt Seelze zu einer der größeren Kommunen der Region Hannover. Im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens zeigt sie nun, dass zu einer erfolgreichen Digitalisierungsstrategie häufig auch organisatorische Aspekte gehören und hat eine zentrale Vergabestelle eingerichtet: Seit Anfang Oktober sind Marianne Stronk und Petra Friedrichs direkte Ansprechpartnerinnen für alle Firmen, die ein Angebot für einen ausgeschriebenen Auftrag der Stadt einreichen.

Bisher hat jede Fachabteilung ihre Ausschreibungen selbst organisiert“, sagt Marianne Stronk vom Verwaltungsmanagement. Allerdings gebe es sehr viele Vordrucke, komplexe Inhalte und auch immer wieder Neuerungen. „Für eine zentrale Stelle ist es daher einfacher, auf dem Laufenden zu bleiben“, erläutert sie die Vorteile.

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Logo der PQ-VOL DatenbankDas sog. PQ-VOL-Verzeichnis gehört neben der PQ-VOB-Datenbank zu einem der beiden bundesweit anerkannten Präqualifikationsregister für Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben. Beiden Registern kommt durch die Fortentwicklung der vergaberechtlichen Vorgaben der letzten Jahre, den Empfehlungen des BMWi sowie des Bundesrechnungshofs und insb. durch die Regelungen im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (§ 50 Abs. 3 VgV) für Bieter eine besondere Bedeutung zu.

Bereits vor einigen Jahren wurde daher in Abstimmung mit den Vertretern der ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen (StKA) – als stellv. Trägerin des PQ-VOL-Verzeichnisses – in unserer Lösung Vergabemarktplatz die Möglichkeit aufgenommen, dass Bewerber bei der Registrierung ihres Unternehmens optional auch „ihre“ PQ-Nummern (nach Maßgabe der PQ-VOL und/oder der PQ-VOB) angeben können. Alle Mitarbeiter(innen) der Vergabestellen, die eine E-Vergabeplattform auf Basis des Vergabemarktplatz nutzen (bei der diese Funktion freigeschaltet ist), erhalten so Zugriff auf PQ-Nummern, wenn im Vergabemarktplatz nach Unternehmen bzw. Bewerbern recherchiert wird und diese eine individuelle PQ-Nummer dort eingetragen haben.

Im Fall des PQ-VOL-Verzeichnisses genügt bereits die Kenntnis der dort angegebenen PQ-Nummer, um ohne eine weitere Registrierung oder ein Login auf die dort hinterlegten Nachweise zugreifen zu können. Insbesondere bei sog. Einzelunternehmern können die Nachweise auch datenschutzrelevante Informationen enthalten. Den gesamten Artikel lesen…

Logo der Stadt BonnUnternehmen, die an Vergabeverfahren der Stadt Bonn teilnehmen wollen, erhalten seit einigen Wochen die Möglichkeit, ihr Angebot unter Berücksichtigung der elektronischen Textform gem. § 126b BGB auch online einzureichen.

Seit einigen Wochen haben Unternehmen bei städtischen Vergabeverfahren zur Durchführung von Bauleistungen sowie für Liefer- und Dienstleistungen die Möglichkeit, ihr Angebot auf elektronischem Wege über den Vergabemarktplatz Rheinland einzureichen. Hierbei setzt die Stadt Bonn auch für Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte auf die elektronische Textform. Die Angebote genügen hinsichtlich der erforderlichen Unterschrift bereits den Anforderungen, soweit diese der Textform (nach § 126b BGB) entsprechen. Eine kostenpflichtige Signatur ist nicht mehr erforderlich. Die Bieter sparen sich den Postweg und haben so auch mehr Zeit, ihre Angebote zu kalkulieren und vorzubereiten.

Die Stadt Bonn stellt bereits seit einigen Jahren die Vergabeunterlagen auf dem Vergabemarktplatz Rheinland kostenfrei zum Download zur Verfügung und nutzt auch für die sichere Kommunikation bei Bieterfragen o.ä. die Möglichkeiten der E-Vergabeplattform. Sehr früh hat die Stadt sich dafür entschieden, die eigenen Bekanntmachungen über die sog. TIS-Schnittstelle automatisiert in die eigene Homepage zu integrieren; als erste Kommune in Deutschland hat sie diese Schnittstelle genutzt, um die Bekanntmachungsinformationen hierüber auch in ihrem Open-Data Portal zur Verfügung zu stellen, so dass die Angaben frei und offen durch Dritte weiterverarbeitet werden können (vgl. hierzu unseren Beitrag von Nov. 2014 unter diesem Link). Den gesamten Artikel lesen…

Logo der AuftragsberatungsstellenDas Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. – die Auftragsberatungsstelle im Freistaat Bayern – hat seine Checkliste für öffentliche Auftraggeber im Zuge der Vergaberechtsreform überarbeitet und bereits vor einigen Wochen aktualisiert zur Verfügung gestellt. Das Dokument enthält eine Checkliste, die parallel zur Ausschreibung abgehakt werden kann. Im weiteren werden Erläuterungen zum Ablauf sowie Begriffsbestimmungen entlang einer Ausschreibung gegeben, von der Bedarfsermittlung über die Erstellung der Vergabeunterlagen bis hin zum Zuschlag. Hiernach werden sonstige zu beachtende Pflichten und Aspekte wie Dokumentationserfordernisse, Hinweise zu Nebenangeboten, Rahmenverträge oder Mindestfristen im Vergabeverfahren überblicksartig dargestellt. Den Abschluss macht ein anschauliches Ablaufdiagramm zum Vergabeverfahren.

Ergänzt wird die Checkliste um eine Mustervergabeakte, die aus 26 Word-Vorlagen besteht und als Vorlage für die Dokumentation eines EU-weiten sowie nationalen Vergabeverfahrens dienen kann. Beide, Checkliste und Mustervergabeakte, sind Teil eines Informationspakets des Auftragsberatungszentrums für öffentliche Auftraggeber. Den gesamten Artikel lesen…

Niedersachsen ZeichenWie bereits im Juni im Rahmen unseres Blogs angekündigt, trat für niedersächsische Vergabestellen zum 1. Juli diesen Jahres das geänderte Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) in Kraft. Als erstes Bundesland hat Niedersachsen damit die landesrechtlichen Vorgaben an die neuen im April in Kraft getretenen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes angeglichen. Im Wesentlichen sollte die Novelle dazu beitragen, das Vergabeverfahren zu verschlanken.

Der Kern des Gesetzes, Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken und soziale sowie ökologische Aspekte bei der Vergabe stärker zu berücksichtigen, sollte bestehen bleiben.

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat nunmehr eine Übersicht über häufig gestellte Fragen (FAQ) nebst den zugehörigen Antworten sowie Mustererklärungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) veröffentlicht. Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtIn einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Ralf Sand befassen wir uns mit der anstehenden Reform der Unterschwellenvergabe im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen (außer Bau) und der Nachfolgeregelung zur VOL/A, der sog. Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) auf Basis des aktuellen Diskussionsentwurfs.

Im ersten Teil ging es um den Anwendungsbereich, die Grundsätze sowie geänderten Regelungen zu den Verfahrensarten, der zweite Teil behandelte im Schwerpunkt die Anforderungen an die E-Vergabe und weitgehende Angleichungen zur elektronischen Kommunikation an die Regelungen der VgV. Der vorliegende dritte Teil befasst sich nun mit den Änderungen bei der Bietereignung und dem Zuschlagsverfahren.

Teil III
UVgO-E: Eignung und Zuschlag

Im dritten und letzten Beitrag zur UVgO-E werden die Bietereignung und das Zuschlagsverfahren betrachtet.

Bereits in der VgV sind die Regelungen zur Bietereignung sehr umfassend und mit einer hohen Detailtiefe überarbeitet worden. Auch in der UVgO-E erfolgt nun eine entsprechende Überarbeitung in Anlehnung an das GWB bzw. die VgV. Der Begriff der Bietereignung wurde bislang durch die unbestimmten Rechtsbegriffe der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit definiert. Der Begriff der Zuverlässigkeit entfällt zukünftig. Stattdessen wurde nun ein Querverweis auf die §§ 123 und 124 GWB aufgenommen. § 123 GWB enthält die zwingenden, § 124 GWB die optionalen Ausschlussgründe eines Unternehmens vom Vergabeverfahren. Ein hiernach ausgeschlossenes Unternehmen gilt als nicht geeignet und ist daher für einen Zuschlag bzw. zur Angebotsabgabe in einem Teilnahmewettbewerb nicht zu berücksichtigen. Einzige Ausnahme von der Nichtberücksichtigung wäre eine etwaige Selbstreinigung des Unternehmens (§ 125 GWB). Bei Nichtberücksichtigung kann der Auftraggeber eine Auftragssperre aussprechen (§ 126 GWB). Den gesamten Artikel lesen…

EU FlaggenDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) erstellt. Der Leitfaden erläutert Funktion, Inhalt und Handhabung der elektronischen EEE und die einzelnen Abschnitte des Online-Formulars. Dabei werden auch die Bezüge zwischen den Regelungen des deutschen Vergaberechts und dem für alle EU-Mitgliedstaaten und Bewerber einheitlichem EEE-Formular aufgezeigt.

Für die aktuelle Diskussion rund um die Frage, ob die EEE vom Auftraggeber bereitgestellt muss, stellt das BMWi sein Verständnis klar: Ein Bewerber kann hiernach freiwillig eine EEE vorlegen und zwar auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber keine vorausgefüllte EEE zur Verfügung gestellt hat. Die Vergabestelle ist in diesem Fall verpflichtet, die vorgelegte EEE als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen zu akzeptieren (gem. §§ 48 Abs. 3, 50 VgV, § 6b EU Abs. 1 Satz 2 VOB/A, Art. 59 Richtlinie 2014/24/EU). Eine Verwendungspflicht für Bieter besteht nur dann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Verwendung der EEE vorschreibt, was ihm aber freisteht. Der öffentliche Auftraggeber wiederum ist nach Ansicht des BMWi nicht verpflichtet, eine vorausgefüllte EEE im Rahmen der Vergabeunterlagen bereitzustellen, gleichwohl er damit den Bewerbern das Ausfüllen der EEE erleichtern würde.

In Summe machen die Erläuterungen bereits einige Probleme deutlich, die bei der Anwendung der EEE in der Praxis entstehen dürften: So wird beispielsweise öffentlichen Auftraggebern, wenn sie die EEE ausfüllen und in den Vergabeunterlagen bereitstellen möchten, der Dienst der Europäischen Kommission und das entsprechende Online-Formular empfohlen. In diesem wird bei Anlegen einer EEE als erstes vom Auftraggeber die Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S abgefragt, die die Vergabestelle bei der Übermittlung der Bekanntmachung an TED erhalten hat. Zu beachten ist, dass in der Bekanntmachung selbst ein Link zu den Vergabeunterlagen angegeben werden muss, unter dem mit Veröffentlichung der Bekanntmachung diese bereitstehen müssen. Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtIn einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Ralf Sand befassen wir uns mit der anstehenden Reform der Unterschwellenvergabe im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen (außer Bau) und der Nachfolgeregelung zur VOL/A, der sog. Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) auf Basis des aktuellen Diskussionsentwurfs.

Nachdem es im ersten Teil um den Anwendungsbereich, die Grundsätze sowie geänderten Regelungen zu den Verfahrensarten ging, befasst sich der zweite Teil im Schwerpunkt mit den Anforderungen an die E-Vergabe und der weitgehenden Angleichung an die Regelungen der VgV zur elektronischen Kommunikation. Im nächsten Teil geht es im Schwerpunkt um die Änderungen bzgl. Eignung und Zuschlag.

Teil II
UVgO-E: E-Vergabe im Unterschwellenbereich

Während in Teil 1 die Grundsätze und die Verfahrensarten näher betrachtet wurden, werden nun die Regelungen der UVgO-E zum Thema E-Vergabe dargestellt.

Wie in der VgV wird auch in der UVgO-E zunächst der Grundsatz der Vertraulichkeit vorangestellt. Die Vorschrift wurde wortgleich aus der VgV übernommen. Der Grundsatz der Vertraulichkeit ist die Basisvorschrift für sämtliche später folgenden Aspekte der Kommunikation im Vergabeverfahren. Nach § 3 UVgO-E muss der Auftraggeber bei Austausch und Speicherung von Informationen die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge und Angebote gewährleisten. Den gesamten Artikel lesen…