Das Bundesbauministerium hat mit Datum vom 9. September 2016 den Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und damit insbesondere die näheren Einzelheiten für den ersten Abschnitt der VOB/A (Unterschwellenrecht) veröffentlicht.
Auf Bundesebene wird die Neufassung der VOB/A, deren inhaltliche Änderungen sich aus der Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 01. Juli 2016 ergeben, zum 01. Oktober 2016 in Kraft treten. Für Städte und Gemeinden muss das Unterschwellenvergaberecht (VOB/A, 1. Abschnitt) grundsätzlich in seiner Funktion als Haushaltsrecht noch durch Erlasse der jeweiligen Landesregierungen in Kraft gesetzt werden.
Im Hinblick auf die elektronische Kommunikation und E-Vergabe übernimmt die neue VOB/A noch vor der in Abstimmung befindlichen UVgO bereits wesentliche Aspekte aus den Regelungen für EU-weite Ausschreibungen auch für die Unterschwellenvergaben. Anders als im Bereich der EU-weiten Verfahren soll zwar der Auftraggeber die Wahl haben, welche Kommunikationsmittel im Vergabeverfahren eingesetzt (§§ 11 ff.) werden. Wird allerdings die E-Vergabe genutzt, sollen für die Durchführung im Ober- und Unterschwellenbereich identische Regelungen gelten. Vor diesem Hintergrund wurden die Regelungen der §§ 11 EU, 11a EU mit geringfügigen Ausnahmen im ersten Abschnitt wörtlich übernommen. Darüber hinaus sind nach § 11 Abs. 2 die Vergabeunterlagen elektronisch zur Verfügung zu stellen, nach Abs. 3 hat der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Den gesamten Artikel lesen…
Als einer der Pioniere im Bereich der elektronischen Vergabe (E-Vergabe) bieten wir seit über 15 Jahren der öffentlichen Hand Lösungen zur elektronischen Unterstützung des Öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesens. Im Rahmen der cosinex Gruppe arbeiten wir darüber hinaus im Kompetenzdreieck zwischen IT, Verwaltung und Recht an modernen und innovativen E-Government-Lösungen und realisieren anspruchsvolle IT-Projekte für die öffentliche Verwaltung.
Im Juli diesen Jahres hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im Öffentlichen Auftragswesen verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Inneren soll die EU-Richtlinie (
Nachdem bereits die neue VOB/A im Entwurf vorliegt und bereits im Herbst in Kraft treten soll, hat das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nun den mit Spannung erwarteten Diskussionsentwurf einer „VgV light“ veröffentlicht. Mit dieser sollen Vergabestellen nun auch bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte von den flexiblen Regelungsansätzen des Oberschwellenvergaberechts profitieren. Gleichzeitig sollen die bislang zum Teil einfacheren Regelungen für den Unterschwellenbereich erhalten bleiben.
