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Entwurf VOB/A Haus §§Das Bundesbauministerium hat mit Datum vom 9. September 2016 den Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und damit insbesondere die näheren Einzelheiten für den ersten Abschnitt der VOB/A (Unterschwellenrecht) veröffentlicht.

Auf Bundesebene wird die Neufassung der VOB/A, deren inhaltliche Änderungen sich aus der Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 01. Juli 2016 ergeben, zum 01. Oktober 2016 in Kraft treten. Für Städte und Gemeinden muss das Unterschwellenvergaberecht (VOB/A, 1. Abschnitt) grundsätzlich in seiner Funktion als Haushaltsrecht noch durch Erlasse der jeweiligen Landesregierungen in Kraft gesetzt werden.

Im Hinblick auf die elektronische Kommunikation und E-Vergabe übernimmt die neue VOB/A noch vor der in Abstimmung befindlichen UVgO bereits wesentliche Aspekte aus den Regelungen für EU-weite Ausschreibungen auch für die Unterschwellenvergaben. Anders als im Bereich der EU-weiten Verfahren soll zwar der Auftraggeber die Wahl haben, welche Kommunikationsmittel im Vergabeverfahren eingesetzt (§§ 11 ff.) werden. Wird allerdings die E-Vergabe genutzt, sollen für die Durchführung im Ober- und Unterschwellenbereich identische Regelungen gelten. Vor diesem Hintergrund wurden die Regelungen der §§ 11 EU, 11a EU mit geringfügigen Ausnahmen im ersten Abschnitt wörtlich übernommen. Darüber hinaus sind nach § 11 Abs. 2 die Vergabeunterlagen elektronisch zur Verfügung zu stellen, nach Abs. 3 hat der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberecht UVgOMit der Vergaberechtsreform im Oberschwellenbereich und ihren Auswirkungen insb. auf die E-Vergabe haben wir uns bereits im Rahmen verschiedener Beiträge befasst. Nun geht es in dem Bereich der nationalen Vergabeverfahren weiter: Mit Vorliegen der neuen VOB/A, die bereits in diesem Herbst in Kraft treten soll, und dem nun veröffentlichten Diskussionsentwurf für eine „VgV light“ als Nachfolger des 1. Abschnitts der VOL/A kommt auch die Unterschwellenreform ins Rollen. In einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Ralf Sand befassen wir uns mit den anstehenden Änderungen auf Basis des aktuellen Entwurfs. Im ersten Teil geht es um den Anwendungsbereich und die Grundsätze sowie geänderten Regelungen zu den Verfahrensarten. Die weiteren Teile werden sich mit der weitgehenden Angleichung der Regelungen zur elektronischen Kommunikation und der E-Vergabe sowie der Eignung und dem Zuschlag befassen.

Teil I
UVgO-E: Grundsätze und Vergabearten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Diskussionsentwurf zum Unterschwellenvergaberecht „online“ gestellt. Dieser wurde zwischen dem BMWi und den Bundesländern erarbeitet und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Am 22.09.2016 wurden im Rahmen einer Sitzung des DVAL u.a. die Verbände der Industrie angehört. Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) soll künftig den Abschnitt 1 des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) ersetzen. Der Den gesamten Artikel lesen…

drupal-8-egov drupalAls einer der Pioniere im Bereich der elektronischen Vergabe (E-Vergabe) bieten wir seit über 15 Jahren der öffentlichen Hand Lösungen zur elektronischen Unterstützung des Öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesens. Im Rahmen der cosinex Gruppe arbeiten wir darüber hinaus im Kompetenzdreieck zwischen IT, Verwaltung und Recht an modernen und innovativen E-Government-Lösungen und realisieren anspruchsvolle IT-Projekte für die öffentliche Verwaltung.

Trends zu erkennen und Standards mitzugestalten, ist nicht nur im Bereich der E-Vergabe ein wesentlicher Erfolgsfaktor für effiziente Projekte und moderne sowie nachhaltige E-Government-Anwendungen. Im Fokus vieler Länder und Kommunen stehen aktuell insbesondere die Nutzung von Open Data und der Einsatz quelloffener Software (Open Source).

Mit „deGov“ kündigt publicplan, ein Unternehmen der cosinex Gruppe, nun für Mitte November die erste Drupal 8 Distribution an, die für die Anforderungen der öffentlichen Hand und Verwaltungen optimiert wurde und kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Über Drupal

Das freie Open-Source-Framework und Content-Management-System Drupal ist als Den gesamten Artikel lesen…

E-Vergabe-Tag NRWEnde letzter Woche fand – traditionell zum (meteorologischen) Herbstanfang – zum wiederholten Male der Nordrhein-westfälische E-Vergabe-Tag von d-NRW statt. Die Fachtagung – dieses Jahr erstmalig unter der Schirmherrschaft des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen – im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens hat sich mittlerweile zu einem gerne wahrgenommenen Termin für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergabestellen der Landes- und Kommunalverwaltung entwickelt und sorgte – wie auch in den Vorjahren – für ein „volles Haus“ in Dortmund.

Vergaberechtliche Fragestellungen waren und sind seit jeher ein Schwerpunkt der Veranstaltung, nahmen auch aufgrund des Stichtags „18. April 2016“ in diesem Jahr aber eine besondere Rolle ein. Zudem standen die geplanten Neuregelungen der Unterschwellenvergabe (UVgO) sowie die Reform des TVgG-NRW im Mittelpunkt der Fachtagung. Die Referenten (u.a. Hr. Ralf Sand (Finanzministerium NRW), Hr. Mirko Jularic (Wirtschaftsministerium NRW) und Fr. Barbara Meißner (Städtetag NRW)) nahmen in ihren Vorträgen dabei sowohl eine Einordnung in den allgemeinen Rechtsrahmen vor, als auch eine tiefere Betrachtung ausgewählter Einzelthemen, die sich vielfach in der täglichen Arbeit der Teilnehmer aus den öffentlichen Beschaffungsstellen widerspiegeln. Die Fragestellungen zur Schwellenwertberechnung, Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder elektronischen Kommunikation in Vergabeverfahren wurden abgerundet durch einen Praxisbeitrag zur Organisation zentraler Vergabestellen im Kommunalbereich am Beispiel der Stadt Lüdenscheid (Hr. Ralf Ziomkowski) und einen Blick in die Zukunft der Module von vergabe.NRW (Vergabemarktplatz, Vergabemanagementsystem und Einkaufskatalog) durch den Entwicklungsleiter der cosinex, Hr. Carsten Eschenröder. Nach derzeitigem Stand ist auch 2017 eine Neuauflage der Fachveranstaltung geplant. Den gesamten Artikel lesen…

Erst vor einigen Wochen haben wir uns anlässlich der Entscheidung des BVerwG in unserem Blog mit Auskunftsersuchen rund um Bekanntmachungen und Vergabeverfahren befasst. Gerade in Deutschland wird nicht nur die Rechtmäßigkeit solcher Anfragen vielfach diskutiert, vielmehr scheinen auch die Mittel, mit denen Informationen angefragt werden, zunehmend problematischer zu werden. So sah sich das Amt für Veröffentlichungen der EU in der letzten Woche veranlasst, alle Partner offiziell vor Phishing-Versuchen zu warnen:

Phishing TED

(Übersetzung der cosinex mit erläuternden Hinweisen:)

Achtung – Phishing-Versuche!

Einige Nutzer von TED – insbesondere in deutschsprachigen Ländern – werden von Personen (insb. wohl unter dem Namen „Dr. Mark Oliver Heinrichs“) kontaktiert, die sich fälschlicherweise als Direktionsleiter von TED ausgeben. Diese versuchen weitere Informationen zu erhalten, die für betrügerische Aktivitäten verwendet werden könnten. Diese E-Mails stammen nicht von TED. Das Amt für Veröffentlichungen weist darauf hin, dass keine Unterlagen oder Informationen angefordert werden, die über die in den Formularen der Auftragsbekanntmachungen oder der Bekanntmachungen vergebener Aufträge hinaus gehen. Den gesamten Artikel lesen…

E-RechnungIm Juli diesen Jahres hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im Öffentlichen Auftragswesen verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Inneren soll die EU-Richtlinie (2014/55/EU vom 16. April 2014) in nationales Recht umgesetzt werden. Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen werden nach diesen EU-Vorgaben künftig zur Annahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen verpflichtet.

Wie bei vielen Neuerungen auf dem Weg zur Digitalisierung bleiben zunächst eine Reihe von Fragen offen. So wird z.B. im Internet immer häufiger das ZUGFeRD-Format für elektronische Rechnungen diskutiert. Für uns ist dies und die thematische Nähe zur E-Vergabe Anlass genug, hierüber unseren Partner und zugleich Experten auf dem Gebiet der E-Rechnung, die MACH AG, um einen Einstieg in das Thema zu bitten.


Die Vorteile, die sich durch die nunmehr sukzessiv auch pflichtige Umsetzung der elektronischen Kommunikation bei Vergabeverfahren ergeben, liegen auf der Hand. Die mit der Digitalisierung einhergehenden Effizienzpotentiale lassen sich allerdings nur dann vollumfänglich ausschöpfen, wenn der Gesamtprozess der Beschaffung von der Den gesamten Artikel lesen…

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Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen gerne eine aktuelle Seminarreihe rund um das Thema „Vergaberecht“ von Herren Thomas Ferber vorstellen. Herr Ferber (Dipl.-Mathematiker) war viele Jahre Key-Account-Manager für den Geschäftsbereich „Forschung und Lehre“ bei Sun Microsystems mit der Sonderaufgabe Vergaberecht und ist Autor verschiedener Bücher zu Fristen im Vergabeverfahren oder Bieterstrategien sowie insb. rund um das Thema Angebotsbewertung und Bewertungskriterien und -matrizen.

Im Rahmen eines Interviews in diesem Blog haben wir Hr. Ferber bereits zu einer möglichen „Renaissance“ der UfAB II interviewt. Sein letzter Blog-Beitrag befasste sich mit 9½ Thesen zum wirtschaftlichsten Angebot. Nun möchten wir Sie auf die aktuelle Seminarreihe von Hr. Ferber unter dem Titel „Praxisratgeber Vergaberecht“ und die einzelnen Seminarthemen hinweisen.
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Vergaberecht UVoGNachdem bereits die neue VOB/A im Entwurf vorliegt und bereits im Herbst in Kraft treten soll, hat das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nun den mit Spannung erwarteten Diskussionsentwurf einer „VgV light“ veröffentlicht. Mit dieser sollen Vergabestellen nun auch bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte von den flexiblen Regelungsansätzen des Oberschwellenvergaberechts profitieren. Gleichzeitig sollen die bislang zum Teil einfacheren Regelungen für den Unterschwellenbereich erhalten bleiben.

Der Diskussionsentwurf lehnt sich strukturell an die neue Vergabeverordnung (VgV) an und soll künftig die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen. Gestern wurde nun der Diskussionsentwurf der neuen „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU- Schwellenwerte“ (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) auf den Internet-Seiten des BMWi veröffentlicht.

Auch im Bereich der elektronischen Kommunikation soll eine weitgehende Angleichung der Regelungen stattfinden. Wie von vielen erwartet, wurde der „Stufenplan“ für eine ausschließlich elektronische Kommunikation fortgeschrieben. So sind im Entwurf ab dem 01. Januar 2019 immer auch elektronische Angebote anzunehmen, ab dem 01. Januar 2021 sind Angebote ausschließlich elektronisch zu übermitteln. Die neue UVgO soll bereits Anfang 2017 in Kraft gesetzt werden. Den gesamten Artikel lesen…