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Vergaberecht VergaberechtsreformIn einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Michael Wankmüller befassen wir uns im cosinex Blog mit den anstehenden Änderungen auf Basis der aktuellen Entwürfe der neuen „Vergabeverordnungen“.

Der vierte Teil befasst sich im Schwerpunkt mit der neu eingeführten elektronischen Textform nach § 126b BGB für die Einreichung von Angeboten sowie der Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise noch die fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur gefordert werden darf.

Der erste Teil befasste sich mit den Grundsätzen der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren, der zweite Teil  – mit den Anforderungen an die elektronischen Mittel unter anderem im Hinblick auf Sicherheitsaspekte bzw. Anforderungen an die Sicherheitsniveaus. Im dritten Beitrag ging es im Schwerpunkt um den Grundsatz der elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen und den rechtlich zulässigen Ausnahmen.

Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren

Teil IV

Die elektronische Form und Übermittlung im Einreichungsverfahren und die Ausnahmen von der elektronischen Übermittlung

1. Einführung

Während im Blog-Beitrag der Grundsatz der elektronischen Kommunikation behandelt wurde, geht dieser Teil näher auf die Ausnahmen von diesem Grundsatz ein. Wie bereits im ersten Teil erwähnt, sind die Ausnahmen im Zusammenhang mit der „Form und Übermittlung von Angeboten, Teilnahmeanträgen, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen“ geregelt. Insofern erscheint es sinnvoll, in diesem Beitrag zunächst auch auf die möglichen Formen (Grundsatz und Ausnahmen) der wesentlichen Erklärungen im Vergabeprozess (Einreichungsverfahren) einzugehen und dann die Ausnahmen vom Grundsatz der elektronischen Kommunikation zu behandeln. Den gesamten Artikel lesen…

termineWelche Änderungen ergeben sich in den E-Vergabeplattformen auf Basis des Vergabemarktplatz? Wann sind Vergabeunterlagen bei nationalen Ausschreibungen für Bewerber einsehbar? Was ändert sich durch die neuen EU-Vorgaben und an der Schnittstelle zum Amt für Veröffentlichungen?

Diese und viele weitere Fragen erreichen unseren Support täglich. Aus diesem Grund werden wir – neben einer Vorstellung der Änderungen im Blog sowie im Rahmen der gewohnten Release-Notes – für Nutzer von Installationen der cosinex Lösungen halbstündige Webinare anbieten, in denen wir Ihnen einen Überblick über die anstehenden Änderungen geben.

Zudem haben unsere Partner und wir eine Reihe von Veranstaltungen und Online-Präsentationen zusammengestellt, mit denen Sie sich über die E-Vergabe mit cosinex informieren können.

Webinar neue „Vergaberechts-Versionen“ von VMP und VMS

Im Rahmen halbstündiger kostenfreier Webinare stellt Ihnen unser Support-Team zwischen dem 12. und 22. April die wichtigsten Änderungen der kommenden Versionen Den gesamten Artikel lesen…

Bundesrat BerlinDurch die Trennung der anstehenden Vergaberechtsreform in die gesetzlichen Änderungen auf Ebene des neugefassten vierten Teils des GWB und einer (durch Bundestag und Bundesrat zustimmungsbedürftigen) Mantelverordnung, die eine Neufassung der Vergabeverordnung (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO) und weiterer Änderungen zusammenfasst, mussten sich bisweilen auch gestandene Verwaltungsrechtler angesichts der Vollzugsmeldungen der letzten Monate Mühe geben, einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Reform zu behalten.

Als dies kann nunmehr dahinstehen: Mit Beschluss vom vergangenen Donnerstag, den 18. März 2016, hat nun auch der Bundesrat einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der Reform der Mantelverordnung zugestimmt. Damit steht einem pünktlichen Start der Reform einschließlich der neugefassten VOB/A zum 18. April diesen Jahres nichts mehr im Weg.

Hausaufgaben des Bundesrates an die Bundesregierung

Dass im Beschluss (wohl insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden Ablaufs der Umsetzungsfrist) der durchaus differenzierten Betrachtung einzelner Aspekte der Ausschussempfehlungen nicht umfassend gefolgt wurde, deutet der Bundesrat im Beschluss selbst an. So gibt er in seiner Entschließung unter Ziffer 1. an, dass er sich „seiner Verantwortung bewusst sei, ein fristgerechtes Inkrafttreten der VergRModVO sicherzustellen“ und gibt nachfolgend in den Ziffern 2 bis 4 der Bundesregierung Hausaufgaben für zukünftige Anpassungen mit: Den gesamten Artikel lesen…

EU_Publications_Office_Logo Vergaberechtsreform

Mit Hochdruck arbeiten unsere Teams im Bereich Produktmanagement an den neuen Versionen des Vergabemarktplatz (VMP) sowie des Vergabemanagementsystems (VMS), um pünktlich zum voraussichtlichen Inkrafttreten des novellierten Vergaberechts am 18. April in allen Installationen den Stand der neuen Vorgaben zu erfüllen. Wichtige Arbeitspakete auf diesem Weg sind – neben der Umsetzung der neuen EU-Formulare – die Aktualisierung der entsprechenden Schnittstelle zur EU und die damit verbundenen Anpassungen in unseren Lösungen.

In der vergangenen Woche wurde nun durch das Amt für Veröffentlichungen der EU die erforderliche Rezertifizierung der (bereits bestehenden) Schnittstelle für die überarbeiteten Formulare – und damit eines der größeren Aufgabenpakete für unserer Entwicklungsabteilung – erfolgreich abgeschlossen.

Die vor dem Hintergrund der Vergaberechtsreform und der damit einhergehenden neuen Eingabemasken wichtigsten Änderungen rund um die EU-Schnittstelle und -Formulare möchten wir Ihnen im Überblick vorstellen:

Mehr Pflichtfelder und strengere Validierung der Eingaben

Generell wurden die neuen Formulare durch die EU gezielt für die elektronische Datenerfassung in E-Vergabeplattformen konzipiert und explizit nicht mehr für ein Ausfüllen von Word- oder PDF-Formularen. Den gesamten Artikel lesen…

cosinex CeBITWenn am kommenden Montag die diesjährige CeBIT in Hannover beginnt, denken nur wenige noch an das „Centrum für Büroautomation, Informationstechnologie und Telekommunikation“. Zu ihrem 30sten Jubiläum ist die Veranstaltung unverändert die weltweit größte Messe für Informationstechnik. Pünktlich zur CeBIT hat daher wohl auch die Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin entsprechend „geflaggt“ (wie unser Bild zeigt).

Auch wenn die anstehende Vergaberechtsreform die elektronische Vergabe stärker in den Kontext des Themas Vergaberecht und entsprechender Veranstaltungen rückt, ist die E-Vergabe unverändert ein Instrument der elektronischen Verwaltungsmodernisierung und damit Teil einer modernen und integrierten E-Government-Strategie. Daher ist cosinex-Technologie (wie in den vergangenen Jahren) auch 2016 über Partner und Kunden auf der CeBIT an unterschiedlichen Ständen vertreten. Zwei Anlaufstellen, um sich über die Lösungen auf Basis der cosinex-Technologie zu informieren, möchten wir Ihnen mit diesem Beitrag vorstellen. Den gesamten Artikel lesen…

Logo OsnabrueckMitten im Herzen Niedersachsens liegt die kreisfreie Stadt Osnabrück, die neben Münster insb. auch als Ort der Unterzeichnung des Westfälischen Friedens im Jahr 1648 bekannt ist. Mit rund 165.000 Einwohnern liegt die drittgrößte Stadt Niedersachsens im Schnittpunkt wichtiger europäischer Wirtschaftsachsen und entwickelte sich dadurch zu einem relevanten Logistikzentrum, in dem sich auch bedeutende Unternehmen aus der Auto-, Metall- und Papierindustrie angesiedelt haben.

Im Vorgriff auf die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien und die anstehende „Pflicht zur E-Vergabe“ hat sich auch die Stadt Osnabrück im letzten Jahr für die Nutzung der E-Vergabe mit dem Deutschen Vergabeportal (DTVP) entschieden.

Um Praxiserfahrungen schon vor der pflichtigen Nutzung der E-Vergabe zu sammeln, setzte die Stadt bereits im Mai 2015 auf die E-Vergabe mit DTVP. Da Bietern ein stufenweiser Umstieg ermöglicht werden soll, wird im Rahmen der Einführung noch die ge­wohnte Form der (analogen) Vergabe mit der Abgabe von Angeboten in Papierform weitergeführt. Mit DTVP kann bereits jetzt der kommenden Pflicht zur elektronischen Vergabe vollständig entsprochen werden. Die Bewerber erhalten hierbei die Vergabeunterlagen unentgeltlich und ohne gesonderte Kosten für Recherche, den Abruf der Bekanntmachung sowie die Angebotsabgabe. Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberecht

Bis zum vielzitierten Stichtag „18. April 2016“ verbleiben nur noch wenige Wochen. Die Umstellung auf elektronische Vergabeverfahren läuft bereits im vollen Gange. Vergabestellen erwarten ab April 2016 zahlreiche Änderungen: Pflicht zur elektronischen Vergabe, Zusammenführung von VOL/A und VOF in einer neugefassten VgV, Regelungen zur interkommunalen Zusammenarbeit und die Eignungsprüfung, um nur einige davon zu nennen.

Aus aktuellem Anlass veranstaltet die Kanzlei „Lindenau Prior & Partner“ am Donnerstag, 14. April 2016 (von 9 bis 13 Uhr) im Hotel Breidenbacher Hof, Königsallee 11, 40212 Düsseldorf ein Arbeitsfrühstück zum Thema „Neues Vergaberecht 2016“.

Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an Vertreter der Öffentlichen Hand und stellt eine empfehlenswerte Möglichkeit dar, sich von Experten über die anstehenden Änderungen informieren zu lassen. Das folgende Programm erwartet Sie:

Tour d´horizon „Neues Vergaberecht 2016“

(Dr. Ramin Goodarzi, Lindenau Prior & Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht)

  • Überblick über die neuen Strukturen (GWB, VgV, SektVO etc.)
  • Inhouse-Geschäft, Vertragsänderungen, Eignung und Zuschlag
  • Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
  • Ausnahmen von der Vergabepflicht
  • Rüge und Rechtsschutz

Verpflichtende E-Vergabe

(Carsten Klipstein, Geschäftsführer der cosinex) Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberechtsdatenbank Vergabeportal

Wie bei fast allen rechtlich geprägten Themen ist auch im Vergabe-Bereich Literatur aus verlässlichen Quellen in Form von Fachzeitschriften, Kommentaren, themenspezifischer Fachliteratur oder Entscheidungen der Vergabekammern häufig noch die am meisten genutzte Basis zur Klärung konkreter Fragen der Vergabestellen in der Praxis.

Der Bundesanzeiger Verlag ist einer der führenden Informationsanbieter u.a. im Bereich vergaberechtlicher Informationen und seit vielen Jahren Partner der cosinex, u.a. im Rahmen eines Gemeinschaftsunternehmens, des Deutschen Vergabeportals (kurz: DTVP). Mit dem VergabePortal bietet der Bundesanzeiger nun alle wesentlichen vergaberelevanten Informationen in einer zentralen elektronischen Datenbank des Fachverlags gebündelt an. Dieser Bereich beinhaltet neben der umfassenden Entscheidungs- und Normendatenbank VERIS alle relevanten Kommentare, Praxisratgeber sowie die drei Fachzeitschriften VergabeFokus, VergabeNavigator und die Vergabe News.

Neben der einfachen Verfügbarkeit der Informationen in einer Datenbank überzeugt aus unserer Sicht insbesondere die integrierte Suchfunktion, die über alle Informationsquellen läuft. Darüber hinaus sind alle Inhalte miteinander verknüpft, sodass der Nutzer auf passende Zeitschriftenartikel zum Kommentarabsatz o.ä. verwiesen wird. Mit Hilfe der Notizfunktion, der Möglichkeit „Favoriten“ sowie individuelle Suchprofile anzulegen und nicht zuletzt mit dem Verlauf der eigenen Suche wird aus der allgemeinen Vergabedatenbank rasch eine individuelle Informationsquelle sowohl für Praktiker als auch für Berater.

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Mit der Futura Solutions GmbH, dem Softwareanbieter im Bereich der Planung, Beschaffung und Abwicklung von Bau- und Dienstleistungen wurde eine weitergehende Kooperation vereinbart. Die Kunden beider Anbieter werden durch die Zusammenarbeit die komplementären Lösungen der Partner zukünftig integriert und damit noch effizienter nutzen können.

Während der Fokus der E-Vergabe-Lösungen von cosinex im Bereich der Unterstützung bei förmlichen Vergabeverfahren liegt, ermöglichen die Angebote von Futura Solutions gerade für öffentliche Auftraggeber, die nicht immer an die Vorgaben des Vergaberechts gebunden sind, wie z.B. Sektorenauftraggeber, die effiziente Abwicklung von Beschaffungen insbesondere im Bereich der Bau- und weiteren Dienstleistungen außerhalb förmlicher Vergabeverfahren. Für solche Auftraggeber wird nun die Durchführung förmlicher Vergabeverfahren wie privatwirtschaftlicher Ausschreibungen durch die Zusammenarbeit und eine Integration verschiedener Module der jeweiligen Partner ohne Medienbrüche aus „einem Guss“ möglich. Durch vielfach bewährte Standard-Schnittstellen zu ERP-Systemen wie insb. SAP können zudem förmliche wie nicht förmliche Ausschreibungen zukünftig gebündelt über eine einheitliche SAP-Schnittstelle übermittelt werden, ohne dass je Modul verschiedene Schnittstellen realisiert werden müssen. Den gesamten Artikel lesen…

Logo_Stadt-HammAm östlichen Rand des Ruhrgebiets gelegen gehört die kreisfreie Stadt Hamm mit rund 182.000 Einwohnern zu den 50 größten Kommunen in Deutschland. Beginnend mit dem 01. März stellt die Stadt nun ihre Ausschreibungs- und Vergabeverfahren schrittweise auf eine elektronische Abwicklung um.

So werden die Vergabeunterlagen für alle europaweiten Verfahren wie nationalen Öffentlichen Ausschreibungen elektronisch über den Vergabemarktplatz Metropole Ruhr bereitgestellt. Die Ausweitung auf Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben sowie die Entgegennahme elektronischer Angebote sollen sukzessive erfolgen. Die vollständig elektronische Abwicklung der Vergabeverfahren wird voraussichtlich 2017/2018 abgeschlossen sein. Das erste „elektronische Verfahren“ ist seit heute veröffentlicht, Gegenstand sind Bewachungsdienstleistungen für Sonderausstellungen.

Wesentliche Vorteile werden für alle Beteiligten gesehen. Gerade für Bewerber- und Bieterfirmen aber auch für die Stadt selbst sollen die Verfahren so schneller, kostengünstiger und noch transparenter durchgeführt werden können. Die elektronische Bereitstellung und Teilnahme am Verfahren ist für die Unternehmen vollständig kostenfrei. Darüber hinaus entspricht die Stadt Hamm so der kommenden Pflicht, ab dem 18.04.2016 für europaweite Ausschreibungen einen unentgeltlichen, uneingeschränkten, vollständigen und direkten Zugang über eine Internetadresse zu Bekanntmachungen und Vergabeunterlagen zu ermöglichen. Den gesamten Artikel lesen…