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VergaberechtsreformIn einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Michael Wankmüller befassen wir uns mit den anstehenden Änderungen auf Basis der aktuellen Entwürfe der neuen „Vergabeverordnungen“. Im ersten Teil ging es um die Grundsätze der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren auf Grundlage der in der sog. Mantelverordnung zusammengefassten, neuen Vergabeverordnungen (VgV, SektVO und KonzVgV), im zweiten Teil um die Anforderungen an die elektronischen Mittel unter anderem im Hinblick auf Sicherheitsaspekte bzw. Anforderungen an die Sicherheitsniveaus. Der vorliegende dritte Teil befasst sich nun mit dem Grundsatz der elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen und insbesondere seinen Ausnahmen.

Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren

Teil III

Der Grundsatz der elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen
und seine Ausnahmen

1. Einführung

Wenn auch landläufig immer wieder von der „verpflichtenden E-Vergabe“ nach den neuen EU-Richtlinien gesprochen wird und damit der Eindruck entsteht, die Wahlfreiheit der Kommunikationsmittel gehöre der Vergangenheit an, so muss man sich doch vor Augen halten, dass die EU-Richtlinien lediglich den Grundsatz der elektronischen Kommunikation regeln, der unter bestimmten Voraussetzungen durchbrochen werden Den gesamten Artikel lesen…

Logo Rhein-Sieg-KreisDer Rhein-Sieg-Kreis ist mit seinen rund 585.000 Einwohnern der zweitgrößte Kreis Deutschlands. Bereits seit einigen Jahren setzt der Landkreis bzw. die Zentrale Vergabestelle (ZVS) für die E-Vergabe auf den regionalen Vergabemarktplatz Rheinland, der im Verbund mit zwei weiteren regionalen Vergabemarktplätzen auf Basis der cosinex-Lösung Vergabemarktplatz durch d-NRW den Kommunen in Nordrhein-Westfalen zur Mitnutzung zur Verfügung gestellt wird.

In einem aktuellen Bericht gibt die ZVS des Landkreises interessante Einblicke in aktuelle Strukturen und Statistiken zu den 2015 durchgeführten Vergabeverfahren:

Brandschutzsanierung des Siegburger Kreishauses, Sanierung der kreiseigenen Schulen – mit Blick auf Klimaschutz und Barrierefreiheit – oder die Pflege und Instandsetzungsmaßnahmen von Kreisstraßen: Im Rhein-Sieg-Kreis fallen wie in allen Kreisverwaltungen Vergaben in unterschiedlichsten Gewerken und Leistungsbereichen an. Diese unterliegen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Darüber hinaus hat sich der Rhein-Sieg-Kreis der Transparenz bei Vergaben sowie der Berücksichtigung von ökologischen Kriterien verpflichtet. Den gesamten Artikel lesen…

PapieratlasZum neunten Mal sucht die Initiative Pro Recyclingpapier mit dem Papieratlas-Städtewettbewerb die Kommunen in Deutschland mit den höchsten Recyclingpapierquoten. Den 1. Platz im vergangenen Jahr erreichte die Stadt Gütersloh mit einer Quote von 100% sowie Sonderpunkten für Schulen, Hausdruckereien bzw. einem besonderen Engagement im Bereich Recyclingpapier.

Der Wettbewerb, der unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks steht, ruft Großstädte, kreisfreie und größere kreisangehörige Städte dazu auf, ihre Recyclingpapierquoten transparent zu machen. Kooperationspartner des Wettbewerbs sind das Bundesumweltministerium, der Deutschen Städtetag, der Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie das Umweltbundesamt.

In den vergangenen Jahren haben die Kommunen ihre Recyclingpapierquoten kontinuierlich erhöht und mit durchschnittlich 84 Prozent in 2015 einen neuen Meilenstein gesetzt. Dank dieser positiven Entwicklung hat sich der Papieratlas als feste Den gesamten Artikel lesen…

Deutscher Bundestag / ReichstagDie Bundesregierung hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318) vorgelegt und zur Beschlussfassung an den Bundestag überwiesen. Mit der „Mantelverordnung“ (VergRModVO) werden die Einzelheiten der Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen geregelt. Am 17. Dezember 2015 hat der Bundestag mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts bereits die Novellierung des 4. Teils des GWB verabschiedet. Die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung ist nun an die zuständigen Ausschüsse des Bundestags übermittelt worden. Zunächst befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer öffentlichen Anhörung mit der geplanten Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) findet am Mittwoch, 17. Februar 2016, um 15 Uhr in Berlin (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200) statt. Der Bericht des federführenden Ausschuss soll nun dem Bundestag bis zum spätestens 24. Februar vorgelegt werden. Weitere für die VergRModVO zuständige Ausschüsse darüber hinaus sind: Den gesamten Artikel lesen…

Niedersachsen ZeichenDas Land Niedersachsen, vertreten durch den Landesbetrieb IT.Niedersachsen, hat sich im Rahmen einer Ausschreibung für die Vergabetechnologie der cosinex entschieden. Hierbei wird unter „vergabe.Niedersachsen.de“ eine eigenständige Vergabeplattform für das Land realisiert, die an die überregionale Plattform DTVP Deutsches Vergabeportal angebunden wird. Die Umsetzung erfolgt mit den Partnern DTVP und Bundesanzeiger Verlag.

Das Land Niedersachsen bietet seit einigen Jahren unter der Adresse „vergabe.niedersachsen.de“ Vergabestellen des Landes eine Möglichkeit, Bekanntmachungen und Vergabeunterlagen elektronisch zu veröffentlichen. Dieses Angebot wird bereits von den größeren Vergabestellen des Landes und einzelnen Kommunen genutzt. Eine weitergehende Bieterkommunikation, elektronische Angebotsabgabe und Schnittstellen zur EU sowie bund.de waren bislang nicht vorgesehen. Technische Basis ist eine Eigenentwicklung des Landes. Die anstehende Vergaberechtsreform machte eine Weiterentwicklung der Lösung um die erforderlichen E-Vergabe-Funktionalitäten erforderlich.

Nach einer umfassenden Marktsichtung war klar, dass angesichts der Marktreife der bestehenden Lösungen hierfür auf eine Standardsoftware gesetzt werden sollte. Das Ergebnis einer entsprechenden Ausschreibung steht fest: Die Vergabeplattform Den gesamten Artikel lesen…

LaatzenDie Stadt Laatzen hat in diesen Tagen die Bauleistung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ausgeschrieben. Alle Baufirmen sind aufgerufen sich auf die Generalunternehmerleistungen zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Holz-Modulbauweise zu bewerben. Erstmals bedient sich die Verwaltung dem sogenannten E-Vergabe-Verfahren, das heißt, die Unterlagen können zusätzlich von einer speziellen Internetseite heruntergeladen werden. Die Unternehmen müssen sich vorher im Deutschen Vergabeportal (www.dtvp.de) kostenfrei registrieren. Die Ausschreibungen werden wie bisher auch in den gängigen Veröffentlichungsorganen und auf der Homepage der Stadt Laatzen veröffentlicht.

Bei Nachfragen können sich interessierte Firmen wie bisher bei der Vergabestelle der Stadt Laatzen melden. Die Bieterkommunikation kann künftig über das Vergabeportal erfolgen, d.h. Bieter stellen im Rahmen der sog. virtuellen Projekträume ihre Frage im Portal ein und die Beantwortung erfolgt ebenfalls über das Vergabeportal.

Die offizielle Pressemitteilung finden Sie auf der Internetseite der Stadt Laatzen. Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberecht

Im Rahmen verschiedener Beiträge begleiten wir bereits seit den Entwürfen der EU-Vergaberichtlinien die anstehende Vergaberechtsreform insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die E-Vergabe.

In einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Michael Wankmüller befassen wir uns mit den anstehenden Änderungen auf Basis der aktuellen Entwürfe der neuen „Vergabeverordnungen“. Nachdem es im ersten Teil um die Grundsätze der elektronischen Kommunikation ging, behandelt der zweite Teil die Anforderungen an elektronische Mittel auch im Hinblick auf Sicherheitsaspekte bzw. Anforderungen an die Sicherheitsniveaus. In den kommenden Wochen folgen an dieser Stelle zudem weitere Beiträge zur Verordnung, die – auch vor der noch ausstehenden Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat – weitere praxisrelevante Aspekte zum Gegenstand haben werden.

 

Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren nach dem Verordnungsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (E-Vergabe)

Teil II

Die Anforderungen an die elektronischen Mittel im Vergabeverfahren

1. Allgemeines

Nachdem im Teil I der Grundsatz der elektronischen Kommunikation nach den Entwürfen von GWB, VgV, SektVO und KonzVgV näher beleuchtet wurde, befasst sich Teil II zunächst mit den Anforderungen an die elektronischen Mittel im Vergabeverfahren, bevor die Ausnahmen vom Grundsatz behandelt werden. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Ausnahmen nur vor dem Hintergrund bestimmter Anforderungskriterien verständlich sind, die im Teil II behandelt werden. Die Anforderungen an die elektronischen Mittel im Vergabeverfahren sind ebenfalls in allen drei Vergabeverordnungen identisch geregelt. Über drei Paragraphen wird unterschieden zwischen den „Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel“, den „Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren“ und den „Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation“.1 Europarechtliche Quelle dieser Bestimmungen sind Einzelregelungen des Artikels 22 VRL bzw. 40 SRL. Den gesamten Artikel lesen…