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Deutscher Bundestag / ReichstagAm 18.12.2015 hat nunmehr auch der Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) zugestimmt.

Nachdem sich am 16.12.2015 der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) ausgesprochen hat, wurde dieser am 17.12.2015 vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit wenigen Änderungen beschlossen.

Eine ggü. dem letzten Entwurf sicher bedeutende Änderung betrifft die Einführung eines Parlamentsvorbehalts bezüglich der aktuell in Abstimmung befindlichen Verordnungen. Mit der Novellierung des 4. Teils des GWB steht zwar der wesentliche Rechtsrahmen, die weitere Ausgestaltung wird jedoch in insgesamt fünf Verordnungen erfolgen, die in einer Mantelverordnung zusammengefasst sind.

Dies sind neben der neuen Vergabeverordnung (VgV), die als Nachfolgeregelung auch die VOL/A sowie die VOF bei Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte ersetzt, die neu gefasste Sektorenverordnung (SektVO) sowie, neben der weitgehend unveränderten Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), die neue Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO). Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Anders als die VOL/A sowie die VOF bleibt die VOB/A nach der anstehenden Vergaberechtsreform auch für Maßnahmen oberhalb der EU-Schwellenwerte erhalten. Der verantwortliche Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) hat einen nun vorliegenden Entwurf der VOB/A in die Mitgliederbefragung gegeben. Die Frist zur Stellungnahme endet am 15.12.2015, dann entscheidet der HAA über die Stellungnahmen und nimmt ggf. Änderungen an den Texten vor. Nach Beschlussfassung im Vorstand des DVA werden die Texte im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die Aufteilung in Abschnitte bleibt unverändert: Abschnitt 1 regelt die Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte, Abschnitt 2 entsprechend oberhalb. Der Abschnitt 3 ergänzt weiterhin die Vorgaben der VSVgV im Bereich der Baumaßnahmen.

Inhaltlich soll den Anwendern ein in sich weitgehend geschlossenes Regelungswerk an die Hand gegeben werden, weswegen bereits im GWB und der VgV gefasste Vorgaben zum Teil wiederholend in Abschnitt 2 aufgenommen wurden. Bei einigen Themen wie etwa zur Schätzung des Auftragswerts (§ 1 VOB/A-EU) wird auf die höherrangigen Regelungen verwiesen. Dementsprechend hat der 2. Abschnitt erheblich an Umfang gewonnen. Er soll zukünftig als „VOB/A-EU“ bezeichnet werden. Den gesamten Artikel lesen…

Digitale Signatur auf TastaturQualifizierte elektronische Signatur, fortgeschrittene elektronische Signatur, Mantelbogen oder doch lieber postalisch? Die unterschiedlichen Möglichkeiten sind für Vergabestellen und Bieter zum Teil verwirrend und bergen – wie jüngste Entscheidungen einiger Vergabekammern zeigen – auch unterschiedliche rechtliche Herausforderungen. Nachdem wir uns im Laufe diesen Jahres in vielen Beiträgen mit einzelnen Aspekten und Beschlüssen von Vergabekammern zu den unterschiedlichen Formen der Angebotsabgabe und der elektronischen Signatur auseinandergesetzt haben, möchten wir mit dem vorliegenden Beitrag vor dem Jahresende noch einen Überblick über die Thematik aus Sicht eines E-Vergabeanbieters sowie einen Ausblick auf die anstehende Vergaberechtsreform auf Basis des aktuell vorliegenden Referentenentwurfes geben.

Überblick über die „Signaturarten“ und deren Anforderungen

Das aktuelle Vergaberecht erlaubt Vergabestellen, die Form in der die Angebote einzureichen sind, selbst festzulegen. Neben der postalischen Entgegennahme sind (auch rein) elektronisch übermittelte Angebote zulässig, wenn diese mit einer qualifizierten Den gesamten Artikel lesen…

termineWelchen Mehrwert bringt eine E-Vergabeakte und ein Vergabemanagementsystem für meine Vergabestelle? Wie einfach ist die Lösung zu bedienen? Können optional auch unsere individuellen Rollen und Prozesse abgebildet werden?

Egal ob Sie bereits mit dem Vergabemarktplatz NRW, dem Deutschen Vergabeportal (DTVP), der e-Vergabe-online des Bundes oder anderen E-Vergabesystemen arbeiten, lohnt ein Blick in unser Vergabemanagementsystem.

Um interessierten Vergabestellen einen ersten Einblick in die Lösung zu bieten, haben wir drei Webinare geplant, in denen unser Team Produktberatung Sie in einer rund einstündigen Online-Präsentation über das System informiert.

Die Termine und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter diesem Link.

Weitere Termine werden in den kommenden Wochen auf unserer Homepage veröffentlicht.

SAP Partner Edge LogoMit der Version 4.1 des Vergabekatalog wird in den kommenden Tagen eine ERP-Schnittstelle auf Basis des openTRANS Standards zur Verfügung gestellt, die ausgehend von einer SAP-Schnittstelle weiterentwickelt und soweit generalisiert wurde, dass sie sowohl für SAP wie auch für die Anbindung weiterer ERP-Systemen verwendet werden kann.

Verbunden mit der neuen Schnittstelle wurde auch eine mandantenindividuelle Konfigurationsmöglichkeit für Genehmigungen realisiert. Neben der bisher möglichen optionalen Genehmigung können nun durch den organisatorischen „Administrator“ einer Beschaffungsstelle (sog. Mandantenadministrator) Vorgaben konfiguriert werden, bei denen die Genehmigung bspw. erst ab einer definierten Wertgrenze pflichtig wird oder grundsätzlich für alle Bestellungen vorgesehen ist.

Mit der neuen ERP-Schnittstelle können Bestellungen vom Vergabekatalog an ERP-Systeme übertragen werden, damit diese nach Übergabe im ERP-System im Hinblick auf vorhandene Haushaltsmittel geprüft werden oder dort vorgesehene Genehmigungen erfolgen können. Zudem wird so eine Nachverfolgbarkeit von VKA-Bestellungen in den Modulen zur Warenwirtschaft ermöglicht, um später den Wareneingang vermerken zu können. Den gesamten Artikel lesen…