Neue Datenbank für Nachhaltigkeitskriterien

NachhaltigkeitskriterienWährend vor einigen Jahren die Einführung „vergabefremder Aspekte“ als solche noch heiß diskutiert wurde, haben letztere nicht erst durch die Einführung der Tariftreue- und Vergabegesetze der Länder einen festen Platz in der Beschaffungspraxis vieler Vergabestellen gefunden. Ihre Bedeutung wird darüber hinaus auch durch die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien deutlich zunehmen.

Während Tariftreue & Co. (wenn auch nur bedingt überprüfbar, so doch) recht einfach über Formblätter abbildbar sind, stellen die Anforderungen rund um Nachhaltigkeitskriterien die wohl inhaltlich größte Herausforderung dar.

Das neue Internet-Angebot Nachhaltigkeitskriterien.de hat die Kriterien der wichtigsten Labels ausgewertet und bietet die entsprechenden Anforderungen sortiert nach dem bekannten CPV-Code als Textbausteine für Vergabeunterlagen an. Nachdem wir uns selbst immer wieder mit der Frage beschäftigen, wie die Erstellung von Leistungsbeschreibungen und Ausschreibungsunterlagen weiter elektronisch unterstützt werden kann, haben wir uns mit der zugrunde liegenden Datenbank etwas intensiver auseinandergesetzt. Im Rahmen dieses Blog-Beitrags möchten wir die Datenbank und zudem einige Grundüberlegungen – und damit auch mögliche Vorteile für die Praxis – gerade im Hinblick auf die kommende Vergaberechtsreform vorstellen.

Neue Möglichkeiten durch die EU-Vergaberichtlinie

Auch die EU-Vergaberichtlinie (2014/24/EU) befasst sich mit dem Aspekt der Nachhaltigkeit und sieht in Art. 43 (analog auch Art. 61 der Sektorenrichtlinie) die Verwendung von „Gütezeichen“ vor. So kann für technische Spezifikationen, Zuschlagskriterien aber auch Ausführungsbestimmungen die Einhaltung bestimmter Gütezeichen verlangt werden. An diese werden fünf Bedingungen geknüpft:

  1. die Gütezeichen-Anforderungen betreffen lediglich Krite­rien, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und für die Bestimmung der Merkmale des Auftragsgege­nstands geeignet sind;
  2. die Gütezeichen-Anforderungen basieren auf objektiv nachprüf­baren und nichtdiskriminierenden Kriterien;
  3. die Gütezeichen werden im Rahmen eines offenen und trans­parenten Verfahrens eingeführt, an dem alle relevanten interes­sierten Kreise – wie z. B. staatliche Stellen, Verbraucher, Sozial­partner, Hersteller, Händler und Nichtregierungs­organisa­tionen – teilnehmen können;
  4. die Gütezeichen sind für alle Betroffenen zugänglich;
  5. die Anforderungen an die Gütezeichen werden von einem Dritten festgelegt, auf den der Wirt­schafts­teilnehmer, der das Gütezeichen beantragt, keinen maßgeblichen Einfluss ausüben kann.  

Der Verweis auf ein Gütezeichen in Ausschreibungen ist – bei näherer Betrachtung – also nicht so „mühe­los“, wie es auf den ersten Blick erscheinen kann. Zwar lassen sich die Anforderungen 3 bis 5 bereits durch die Wahl des Gütezeichens erfüllen, doch erfordern die beiden ersten Anforderungen zwingend eine inhaltl­iche Aus­einandersetzung der Vergabestellen mit dem jeweiligen Gütezeichen.

Unterstützung durch Nachhaltigkeitskriterien.de

Hier leistet das Portal Nachhaltigkeitskriterien.de Unterstützung, indem es den Vergabe­stellen zu den meisten Produkten und Dienstleistungen (durchsuchbar über die Systematik des CPV-Codes) spezifische Nachhaltigkeits­kriterien vorschlägt. Diese Kriterien wurden nicht neu entwickelt, sondern stammen aus einer Auswertung der EU-Empfehlungen im Rahmen des Green Public Procurements sowie inter­nationalen und nationalen Umweltzeichen, wie dem EU Ecolabel, dem Energy Star, dem Blauen Engel oder dem öster­reichischen Umweltzeichen.

Jedes dieser Umweltzeichen erfüllt die oben genannten Gütezeichen-Anforderungen und bezieht sich auf eine eng umgrenzte Produktgruppe, die so definiert wird, dass die Relevanz des Umweltzeichens für ein bestimmtes Produkt eindeutig, d.h. in Form einer Ja/Nein-Ent­scheidung, bestimmt werden kann. Das ist aus Sicht der Siegelgeber notwendig, weil damit die Zielgruppe eines Umweltzeichens klar bestimmt und rele­vante Merkmale und Prüfkriterien im Einvernehmen mit den betroffenen Interessengruppen festgelegt werden können.

Die Verwendbarkeit der Gütezeichen für Ausschreibungen wird dadurch erschwert, dass der Auf­trags­gegenstand oftmals nicht vollständig deckungsgleich mit dem Gültigkeitsbereich des Siegels sein wird. So wird es vorkommen, dass die Merkmale in den Umweltzeichen nicht alle Nachhaltigkeitsaspekte ab­decken oder einzelne Merkmale nicht auf den gesamten Auftragsgegenstand anwendbar sind. Auch decken die bisher entwickelten Gütezeichen lediglich einen Teil der unterschiedlichen Gewerke und Leistungen ab, die von Vergabestellen heute beschafft werden.

Grundüberlegungen zur Datenbank

Daher waren für Nachhaltigkeitskriterien.de folgende Überlegungen maßgeblich:

  1. Die Merkmale, die in Umweltzeichen definiert werden, lassen sich meist ähnlichen Kategorien zuord­nen. Innerhalb der Vergabegrundlagen eines Umweltzeichens wie dem Blauen Engel ist das nicht weiter verwunderlich. Auffällig ist jedoch, dass diese Kategorien zwischen allen hier betrachte­ten Gütezeichen ein hohes Maß an Übereinstimmung aufweisen. Es ist also möglich, die Umweltzeichen auf ihre Merkmale hin zu analysieren, die einer bestimmten Kategorie zuzuordnen sind, wie z.B. Anforderungen an die Recyclingfähigkeit von Kunststoffteilen oder Verpackungsanforderungen.
  2. Bei dieser Analyse fiel auf, dass sich für bestimmte Kategorien Mindestanforderungen etabliert haben, die in mehreren Umweltzeichen in nahezu identischer Form selbst für sehr unter­schiedliche Produktgruppen gefordert werden. So werden an die bereits oben genannte „Recycling­fähigkeit von Kunststoffteilen“ bei den PC-Gehäusen und Gartengeräten in allen untersuchten Umwelt­zeichen nahezu gleiche Anforderungen gestellt. Das legt den Schluss nahe, dass diese Kriterien auch auf andere Produktgruppen übertragbar sind, z.B. auf Gehäuse von Messgeräten in den La­bora­torien von Hochschulen und Krankenhäusern.
  3. Hinsichtlich des Bezugsrahmens für die Kriterienkataloge fiel die Wahl auf die CPV-Systematik, die zumindest bei EU-weiten Ausschreibungen ohnehin gesetzt ist. Sie ist zwar nicht ideal, da unter einige Produktgruppen Gegenstände aus völlig unterschiedlichen Materialien fallen können. Diese „Unschärfe“ kann jedoch dadurch abgemildert werden, dass alle potenziell relevanten Nachhaltig­keits­kriterien dem CPV-Code zugeordnet werden. Die Vergabestelle muss dann z.B. nur die Merk­male, die sich auf die Oberflächenbeschichtung von Metallteilen oder den Textilbezug beziehen, aus dem Kriterienkatalog für Stühle löschen, wenn der Beschaffungsgegenstand ein ungepolsteter Holzstuhl ist.
  4. Damit die Vergabestellen nicht nur diese Anpassung vornehmen können, sondern möglichst frei in der Gestaltung der Vergabeunterlagen sind, werden die produktbezogenen Nachhaltigkeitskriterien im MS-Word Format zum Download angeboten. In der heruntergeladenen Datei liegen die Daten in formatierter Form vor; so können selbst die eingebetteten Tabellen im Layout angepasst werden.
  5. Bei allen Kriteriengruppen sind die jeweiligen Quellen benannt und so verlinkt, dass auch aus dem Word-Dokument heraus die Quelle aufgerufen werden kann. Kopien aller verwendeten Quellen sind im Downloadbereich des Portals abgelegt und damit für Vergabestellen und Bieter zugänglich. Sofern es eine offizielle deutschsprachige Version der Quelle gibt wird diese verwendet.
  6. Zudem wird bei den Kriterien hinsichtlich ihrer Eigenschaft als Auswahl-, Eignungs- oder Zuschlagskriterium bzw. als Vertragsbestimmung eine Empfehlung gegeben. Diese Zuordnung erfolgte mit Unterstützung durch einen erfahrenen Vergaberechtler.

Die Datenbank stellt nach unserer Einschätzung (naturgemäß auch aufgrund der Komplexität des Themas) zwar keinen „Automaten“ für die Erstellung von Ausschreibungsunterlagen im Hinblick auf das Thema Nachhaltigkeit dar, die Textbausteine, die Einsortierung nach Art der Kriterien u.a. können aber eine Arbeitshilfe für viele Vergabestellen sein.

Die Nutzung der Datenbank ist für Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen kostenfrei.

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