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Vorwirkung EU-VergaberichtlinieDie „Vorwirkung“ der EU-Vergaberichtlinien wird in der Praxis zum Teil noch unterschätzt. Ende letzten Jahres nahm das OLG Düsseldorf (19.11.2014, VII-Verg 30/14) Stellung zur bereits damals diskutierten Frage, ob und inwieweit die EU-Vergaberichtlinien mit Inkrafttreten, aber vor Ablauf der Umsetzungsfrist bereits zu beachten seien. Klar ist, dass nach Ablauf der Umsetzungsfrist – unabhängig von einer rechtzeitigen Umsetzung in deutsches Recht – die Regelungen der Richtlinie anzuwenden sind. Aber EU-Richtlinien entfalten generell bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine entsprechende Vorwirkung.

In dem konkreten Beschluss stellte das OLG auch für die EU-Vergaberichtlinien klar, dass diese in jedem Fall zu beachten seien, wenn die zugrunde liegende Regelung hinreichend bestimmt ist und den Mitgliedstaaten kein Spielraum bezüglich der Ausgestaltung zukommt.

Der wohl jüngste Fall betrifft einen Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt (vom 10.09.2015, 2 VK LSA 06/15) zu der Frage, ob die Vorgabe einer gesonderten (vor der Angebotsfrist liegenden) Frist für die Abforderung der Vergabeunterlagen zulässig sei. Die Vergabekammer verneint dies insbesondere unter Hinweis auf die Regelung der neuen EU-Vergaberichtlinien. Den gesamten Artikel lesen…

Nachhaltigkeit - CPVCodeVor etwa vier Monaten haben wir die Suchmaschine CPVCode.de ins Leben gerufen. Die Suchmaschine soll insbesondere Vergabestellen dabei helfen, schneller die „richtigen“, d.h. möglichst präzisen CPV-Codes für ihre Ausschreibungen zu finden.

Dabei hat sich der CPV-Code als Klassifizierungssystem trotz aller Schwächen auch im Rahmen von nationalen Bekanntmachungs- und Vergabeplattformen durchgesetzt: So liegen inzwischen alleine bei cosinex viele Jahre Erfahrung mit über 200.000 dergestalt veröffentlichten und überwiegend auch elektronisch abgewickelten Ausschreibungen vor. Diese zeigen: Je präziser der CPV-Code ausgewählt wurde, desto mehr Unternehmen finden die Bekanntmachung und entsprechend höher ist die Chance auf ein wirtschaftliches Angebot.

Natürlich sind wir uns bewusst, dass dies nicht für alle ausgeschriebenen Leistungen und Gewerke gleichermaßen wichtig ist: Während im Bereich von Schulbüchern bzw. Lernmitteln & Co. regelmäßig keine Not an Angeboten herrscht, kann dies (regional abhängig) z.B. im Bereich baugewerblicher Ausbaugewerke wie Schreinerarbeiten oder verhältnismäßig seltener Lieferleistungen wie etwa im Forschungsumfeld mit  internationalen Bietern schon anders aussehen. Den gesamten Artikel lesen…

Elektronische FormulareIm Bereich des Öffentlichen Auftragswesens spielen Formulare im Rahmen der sog. Vergabehandbücher als Arbeitshilfe heute häufig noch eine bedeutende Rolle. Dabei stellt sich die Frage, ob dies – jedenfalls beim Einsatz von E-Vergabe- bzw. Vergabemanagementsystemen – immer uneingeschränkt sachgerecht erscheint. Mit dem nachfolgenden Beitrag möchten wir einen Überblick
über das Thema „Formulare“ im Kontext E-Government generell und am Beispiel der E-Vergabe(-akte) im Besonderen geben und der Frage nachgehen, welche Bedeutung Formularen beim Einsatz elektronischer Systeme heute und zukünftig zukommt.

Bedeutung von Formularen

Tatsächlich waren Formulare in der „vordigitalen Zeit“ ein mehr als bewährtes (standardisiertes) Hilfsmittel, um eine einheitliche und strukturierte Erfassung von Daten sicherzustellen. Sie dienten bei der händischen Erfassung dem Ausfüllenden, keine Angaben zu übersehen, die Daten in geeigneter Weise für eine spätere Auswertung strukturiert zu erfassen und gaben oftmals auch (Ausfüll-)Hinweise, in welchen Formaten oder mit welchem Zeichenumfang die Angabe bestimmter Informationen vorgesehen war. Dies nicht nur, wenn es den Gang zum Amt betraf, sondern weit darüber hinaus, wie etwa bei den bekannten Überweisungsträgern der Banken und Sparkassen. Den gesamten Artikel lesen…

NachhaltigkeitskriterienWährend vor einigen Jahren die Einführung „vergabefremder Aspekte“ als solche noch heiß diskutiert wurde, haben letztere nicht erst durch die Einführung der Tariftreue- und Vergabegesetze der Länder einen festen Platz in der Beschaffungspraxis vieler Vergabestellen gefunden. Ihre Bedeutung wird darüber hinaus auch durch die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien deutlich zunehmen.

Während Tariftreue & Co. (wenn auch nur bedingt überprüfbar, so doch) recht einfach über Formblätter abbildbar sind, stellen die Anforderungen rund um Nachhaltigkeitskriterien die wohl inhaltlich größte Herausforderung dar.

Das neue Internet-Angebot Nachhaltigkeitskriterien.de hat die Kriterien der wichtigsten Labels ausgewertet und bietet die entsprechenden Anforderungen sortiert nach dem bekannten CPV-Code als Textbausteine für Vergabeunterlagen an. Nachdem wir uns selbst immer wieder mit der Frage beschäftigen, wie die Erstellung von Leistungsbeschreibungen und Ausschreibungsunterlagen weiter elektronisch unterstützt werden kann, haben wir uns mit der zugrunde liegenden Datenbank etwas intensiver auseinandergesetzt. Im Rahmen dieses Blog-Beitrags möchten wir die Datenbank und zudem einige Grundüberlegungen – und damit auch mögliche Vorteile für die Praxis – gerade im Hinblick auf die kommende Vergaberechtsreform vorstellen.

Neue Möglichkeiten durch die EU-Vergaberichtlinie

Auch die EU-Vergaberichtlinie (2014/24/EU) befasst sich mit dem Aspekt der Nachhaltigkeit und sieht in Art. 43 (analog auch Art. 61 der Sektorenrichtlinie) die Verwendung von „Gütezeichen“ vor. So kann für technische Spezifikationen, Zuschlagskriterien aber auch Ausführungsbestimmungen die Einhaltung bestimmter Gütezeichen verlangt werden. An diese werden fünf Bedingungen geknüpft: Den gesamten Artikel lesen…

DTVP-Bieter-Seminar-2015Nachdem die anstehende Vergaberechtsreform bereits seit einigen Monaten viele Vergabestellen beschäftigt, kommen die anstehenden Änderungen zunehmend auch bei den Bietern an.

Als cosinex unterstützen wir Vergabestellen u.a. im Rahmen von Informationsveranstaltungen dabei, die Bieter auf die anstehenden Änderungen insbesondere im Hinblick auf die E-Vergabe vorzubereiten.

Im Rahmen des ersten Praktikerseminars von DTVP wird in Kooperation mit dem Bundesanzeiger Verlag – neben weiteren vielfältigen Informationsangeboten – nun im Rahmen einer halbtätigen Veranstaltung für Bieter ein kompakter Überblick insb. im Hinblick auf die elektronische Angebotsabgabe angeboten. Weitere Informationen finden Sie hier.