Geistiges Eigentum bei Öffentlichen Ausschreibungen – Online-Konsultation der EU

VergaberechtsreformDas Thema „Geistiges Eigentum“ und Urheber- bzw. Gewerbliche Schutzrechte rund um Informationen zum Öffentlichen Auftragswesen beschäftigt seit einigen Jahren viele Vergabestellen auch in Deutschland: Sei es die (weitere) Veröffentlichung einer Bekanntmachung (bzw. die Frage, ob nach den Informationsfreiheitsgesetzen ein Anspruch auf Übermittlung besteht), der bisweilen zweifelhafte „Verkauf“ von Vergabeunterlagen oder die Verwertung von Submissionsergebnissen.

Hierbei stehen den sicher berechtigten Ansprüchen der Urheber von Vergabeunterlagen (insb. bei Baumaßnahmen im Hinblick auf Pläne etc.) sowie den Ansprüchen der Bieter nach Einhaltung des Geheimwettbewerbs bzw. dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zunehmend Regelungen wie denen aus den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und einzelner Länder entgegen.

Gerade im Hinblick auf den EU-Binnenmarkt aber auch die Rechtsklarheit ist in dieser Frage eine EU-weit einheitliche Regelung (auch für Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte) sicher wünschenswert.

Im Rahmen einer aktuellen Onlinekonsultation bzw. Befragung der EU zum geistigen Eigentum im Rahmen Öffentlicher Ausschreibungen wird abgefragt, wie mit geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen in Vergabeverfahren umgegangen wird und zukünftig umgegangen werden sollte. Die Befragung richtet sich an Vergabestellen sowie Unternehmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen. Die Frist für eine Teilnahme endet bereits am 07. Juli 2015.

Eine möglichst breite Beteiligung deutscher Vergabestellen ist u.E. sinnvoll, damit auch die in Deutschland gelebte Praxis repräsentativ berücksichtigt werden kann.

Beitrag empfehlen

Verwandte Beiträge

Besuchen Sie uns auch auf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Formularschutz