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VergaberechtsreformDas Thema „Geistiges Eigentum“ und Urheber- bzw. Gewerbliche Schutzrechte rund um Informationen zum Öffentlichen Auftragswesen beschäftigt seit einigen Jahren viele Vergabestellen auch in Deutschland: Sei es die (weitere) Veröffentlichung einer Bekanntmachung (bzw. die Frage, ob nach den Informationsfreiheitsgesetzen ein Anspruch auf Übermittlung besteht), der bisweilen zweifelhafte „Verkauf“ von Vergabeunterlagen oder die Verwertung von Submissionsergebnissen.

Hierbei stehen den sicher berechtigten Ansprüchen der Urheber von Vergabeunterlagen (insb. bei Baumaßnahmen im Hinblick auf Pläne etc.) sowie den Ansprüchen der Bieter nach Einhaltung des Geheimwettbewerbs bzw. dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zunehmend Regelungen wie denen aus den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und einzelner Länder entgegen.

Gerade im Hinblick auf den EU-Binnenmarkt aber auch die Rechtsklarheit ist in dieser Frage eine EU-weit einheitliche Regelung (auch für Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte) sicher wünschenswert. Den gesamten Artikel lesen…

CPV-Code SuchmaschineDie Bekanntmachungen EU-weiter Vergabeverfahren sind für die Veröffentlichung bei der EU (TED-Datenbank) nach den sog. CPV-Codes (Common Procurement Vocabulary) zu klassifizieren. Viele E-Vergabe- und Bekanntmachungsplattformen in Deutschland orientieren sich auch für Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte an dieser Nomenklatur.

CPV-Codes sollen potentiellen Bietern dabei helfen, in der Flut der Bekanntmachungen die „richtigen“ Ausschreibungen zu finden. Dabei kann eine falsche Einsortierung der Bekanntmachung oder die Suche nach falschen Codes ein relevantes Problem für alle Wirtschaftsteilnehmer darstellen: Mutmaßlich wird eine signifikante Anzahl potentieller Aufträge von qualifizierten Unternehmen nicht gefunden, weil z.B. der Öffentliche Auftraggeber falsche oder unpräzise CPV-Codes ausgewählt hat bzw. Unternehmen nach den falschen CPV-Codes suchen.

Um insbesondere Vergabestellen eine Unterstützung zu bieten, einschlägige CPV-Codes noch einfacher und effizienter zu finden, haben wir unter www.cpvcode.de die wohl erste deutsche Suchmaschine für CPV-Codes gestartet. Den gesamten Artikel lesen…

XVergabeAm 17. Juni 2015 hat der IT-Planungsrat auf seiner jährlichen Sommersitzung die verbindliche Anwendung des IT-Interoperabilitätsstandards „XVergabe“ beschlossen. Hierfür haben Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit cosinex und anderen Lösungsanbietern ein gemeinsames Betriebskonzept sowie die technischen Rahmenbedingungen erarbeitet.

Die aktuelle technische Spezifikation beschreibt eine Kommunikationsschnittstelle für einen einheitlichen Bieterzugang bei öffentlichen Ausschreibungen bzw. zu E-Vergabeplattformen. Hiermit soll es zukünftig möglich sein, über nur ein „Bietertool“ auf den unterschiedlichen E-Vergabeplattformen an Vergabeverfahren elektronisch teilzunehmen und Angebote abzugeben. Bereits beachtet wurde auch eine mögliche Eingliederung in die europäischen Standardisierungsaktivitäten (e-Sens). Den gesamten Artikel lesen…

Logo AOK Rheinland-PfalzUnter dem Namen Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) sind derzeit elf Krankenkassen zusammengefasst, bei denen rund ein Drittel der deutschen Bevölkerung versichert ist. Hierzu gehört mit 1,2 Millionen Versicherten auch die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland.

Nachdem dort zuvor einige Jahre eine andere E-Vergabe-Lösung im Einsatz war, hat sich die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland im Vorgriff auf die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien nach einem Auswahlverfahren und einem umfangreichen Praxistest nun für die Nutzung des Deutschen Vergabeportals (DTVP) entschieden.

Neben Schnittstellen zum Amt für Veröffentlichungen der EU und bund.de wurde auf Basis bestehender Techniken in wenigen Tagen eine Möglichkeit realisiert, die Bekanntmachungen elektronisch durchgeführter Vergabeverfahren vollständig automatisiert auch im Internet-Angebot der AOK anzuzeigen. Unternehmen finden so – ohne redaktionellen Aufwand für die Vergabestelle – die Bekanntmachungen an gewohnter Stelle. Den gesamten Artikel lesen…

3d laptop and folders on white background

Nicht nur durch das E-Government-Gesetz haben die Bemühungen um ein „papierloses“ Büro und die elektronische Aktenführung in vielen öffentlichen Einrichtungen aber auch bei Versicherungen und anderen Unternehmen in den letzten Jahren erheblichen Aufwind erfahren. Auch eine Reihe von Vergabestellen, die unser Vergabemanagementsystem im Einsatz haben, nutzen interne Systeme heute bereits für das Führen einer ganz – oder zumindest überwiegend – elektronisch vorgehaltenen Vergabeakte (E-Vergabeakte).

Aber gerade dann, wenn E-Vergabeakten nicht hybrid (also teilweise elektronisch und teilweise in Papierform), sondern vollständig elektronisch geführt werden, ergibt sich häufig die Notwendigkeit des Scannens einzelner Unterlagen, die aus technischen oder organisatorischen Gründen nicht elektronisch vorliegen. Gute Beispiele sind u.a. schriftlich eingereichte Angebote – wenn noch keine ausschließlich elektronische Angebotsabgabe vorgesehen ist – oder externe Vermerke. Der Weg, auch diese Dokumente der E-Vergabeakte hinzuzufügen, führt im Regelfall über das Scannen der Unterlagen. Moderne und inzwischen verhältnismäßig günstige Hochleistungsscanner machen es heute einfach, auch umfassende Dokumente ohne größeren Aufwand zu digitalisieren. Den gesamten Artikel lesen…

Kaum ein betroffener Verband, der in den vergangenen Wochen noch keine Stellungnahme zum nunmehr vorliegenden Referentenentwurf des BMWi abgegeben hat. Wenn allerdings die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine gemeinsame Stellungnahme für den sicher größten Öffentlichen Auftraggeber in Deutschland, die Kommunen, veröffentlichen, kommt dieser sicher ein besonderes Gewicht zu.

In der nun vorliegenden Stellungnahme der drei Spitzenverbände wird eine Reihe von Aspekten nochmals „auf den Punkt“ gebracht.

Während etwa die Integration der VOL/A sowie der VOF in die kommende Vergabeverordnung (VgV) begrüßt wird, gibt es deutliche Kritik zur Fortführung der VOB/A oberhalb der Schwellenwerte, die einen Systembruch darstellt und einer umfassenden Vereinheitlichung des Vergaberechts entgegensteht.

Wenn auch schon seit längerem bekannt, so ist doch erwähnenswert, dass mit der Neufassung der Regelungen für die Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte keine Anpassung der Regelungen für die Unterschwellenvergabe geplant ist. Erst nach Umsetzung der EU-Richtlinien soll „zeitnah der Anpassungsbedarf für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte geprüft werden“. Die Spitzenverbände weisen darauf hin, dass ab April 2016 damit nur für rund 5% der kommunalen Vergaben neue und im Ergebnis flexiblere Regeln zur Verfügung stehen. Den gesamten Artikel lesen…

Wertgrenzenerlass Mecklenburg-VorpommernMit der E-Vergabe im Zuge der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien haben wir uns im Rahmen unseres Blogs bereits mit verschiedensten Schwerpunkten auseinandergesetzt. Einer der bis heute meistgelesenen Beiträge in unserem Blog ist ein Gastbeitrag von Herrn Michael Wankmüller, Dipl. Verwaltungswirt und ehemaliger Mitarbeiter des zuständigen Referates für nationales und europäisches Vergaberecht im BMWi. Der Beitrag stellt nicht nur die E-Vergabe-spezifischen Regelungen der Richtlinie detailliert vor, sondert gibt auch einen fundierten Einblick in die Genese sowie die Bemühungen der EU der vergangenen 16 Jahre.

Umso mehr freuen wir uns, dass wir Herrn Wankmüller für einen Gastbeitrag zum aktuellen Entwurf der Novelle des 4. Teil des GWB gewinnen konnten.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 mit Blick auf die E-Vergabe

I. Einleitung

Gut zwölf Monate nach Inkrafttreten der neuen EU-Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe (KVR), 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe (VRL) und 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (SRL) vom 26.Februar 2014[1], Den gesamten Artikel lesen…

Veranstaltungsort E-Vergabe-TagInzwischen ist es zu einer guten Tradition geworden: Alljährlich im Herbst lädt unser Partner d-NRW die nordrhein-westfälischen Mitarbeiter/innen der Öffentlichen Vergabestellen in der Landes- und Kommunalverwaltung zum E-Vergabe-Tag nach Dortmund ein; so auch in diesem Jahr zum bereits 8. Mal.

Am 10. September 2015 haben die Teilnehmer/innen vor Ort dann (wieder) die Gelegenheit, sich aus erster Hand zu vielen aktuellen vergaberechtlichen Themen zu informieren bzw. sich im kollegialen Umfeld auszutauschen. Inhaltliche Schwerpunkte in diesem Jahr sind u.a.:

  • die zu erwartenden Änderungen im Zuge der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie
  • das Vergaberechtsmodernisierungsgesetzt, d.h. die Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Vergaberecht (nach Ankündigung des ersten Referentenentwurfs)
  • landesspezifisches Vergaberecht nach TVgG-NRW
  • Erfahrungsberichte zur E-Vergabe in der Praxis (Umgang mit und Verwendung von Signaturen, Einführungsberichte, etc.)

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Vergaberechtsreform Seit dem 5. Mai 2015 liegt der Referentenentwurf für die Neufassung des 4. Teils des GWB mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ vor. Wie bereits verschiedentlich in unserem Blog berichtet, soll die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht deutlich umfassender als bislang auf der Ebene des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfolgen. Hierfür wurde im Referentenentwurf der vierte Teil des GWB umfassend überarbeitet und neu strukturiert. Auch wenn eine Reihe der – insb. aus Sicht der Rechtsanwender – wesentlichen Regelungen auf der Ebene der Vergabeverordnung (VgV) festgeschrieben wird, enthält der Entwurf bereits viele interessante Aspekte, zu denen wir Hr. Prof. Dr. Zeiss (Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, Bielefeld) jüngst interviewt haben.

Auch wenn bislang „nur“ ein erster Referentenentwurf für die Neufassung des GWB vorliegt, beginnen die Diskussionen und Besprechungen des ersten Entwurfs sowie rund um die anstehende Reform Fahrt aufzunehmen. Im Rahmen unseres Blogs möchten wir Sie daher über die aktuelle Diskussion und neue Beiträge zum Thema auf dem Laufenden halten. Den gesamten Artikel lesen…

d-NRW MelderegisterauskunftSeit kurzem können Melderegisterauskünfte von Mengenabfragern (sogen. Poweruser) auch für die mehr als 1 Mio. Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln elektronisch eingeholt werden. Als Partner von d-NRW freuen wir uns, dass sich mit Köln nun auch die größte Kommune in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme am eMA-/ZEMA-Dienst entschieden hat. Das Angebot umfasst damit aktuell die Meldedaten von rund 75% aller Einwohnerinnen und Einwohner in Nordrhein-Westfalen. Auch die Meldebehörden in Köln und anderen beteiligten Kommunen profitieren umfassend von dem Dienst: Sie erhalten – ohne Aufwand für die Eintreibung der Gebühren oder ggf. sogar Inkasso-Maßnahmen – die anfallenden Verwaltungsgebühren gebündelt über d-NRW  und werden zudem von schriftlichen Anfragevolumina entlastet.

Die elektronische Melderegisterauskunft für Private (eMA/ZEMA) wird seit dem 01.01.2014 in einem länderübergreifenden Kooperationsprojekt der nordrhein-westfälischen Partner d-NRW, KRZN und krz gemeinsam mit der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) angeboten. Der Betrieb liegt ausschließlich in der Verantwortung der Öffentlichen Hand. Den gesamten Artikel lesen…