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MantelbogenverfahrenDas sog. Mantelbogenverfahren, also die Hybride und damit teilweise elektronische Abgabe von Angeboten (und Teilnahmeanträgen) steht immer wieder im Fokus vieler Anfragen unserer Kunden und Interessenten. Auch im Hinblick auf die anstehende Vergaberechtsreform stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit des Mantelbogenverfahrens sowie (diese vorausgesetzt) der zukünftigen Bedeutung im Bereich der E-Vergabe. Mit dem vorliegenden Beitrag sollen ein Überblick über diese Form der Angebotsabgabe gegeben sowie Erfahrungen aus unserer Praxis beigesteuert werden.

Was ist das Mantelbogenverfahren?

Der Begriff des „Verfahrens“ ist im Zusammenhang mit dem Mantelbogen u.U. missverständlich. Tatsächlich beschreibt das Mantelbogen-„Verfahren“ die Abgabe eines „elektronischen“ Angebots (oder auch eines Teilnahmeantrags) ohne Einsatz einer qualifizierten oder fortgeschrittenen elektronischen Signatur, ergänzt um einen sog. Mantelbogen, der vom System für das Angebot erzeugt, ausgedruckt, eigenhändig unterschrieben und postalisch an die Vergabestelle gesendet wird. Dieser soll den Einsatz einer elektronischen Signatur entbehrlich machen.

Das Mantelbogenverfahren steht damit zwischen der rein postalischen Übermittlung eines Angebots und der elektronischen Angebotsabgabe unter Einsatz einer fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur. Den gesamten Artikel lesen…

Wertgrenzenerlass Mecklenburg-VorpommernEnde letzten Jahres wurde die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten“ (Wertgrenzenerlass – WGE) veröffentlicht. Der Wertgrenzenerlass ist seit dem 01. Januar 2015 in Kraft und gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2016. Die Auftragsberatungsstelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ABST) gibt in einem aktuellen Schreiben Hinweise zur Anwendung des Wertgrenzenerlass. Aufgrund einzelner Nachfragen unserer Kunden möchten wir für Sie hiermit die wichtigsten Eckpunkte zusammenfassen.

Der Wertgrenzenerlass ist eine Verwaltungsvorschrift nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V). Als Lex specialis gehen die Regelungen insbesondere den Vorgaben des § 3 Abs. 3 Nr. 1 sowie Abs. 5 Satz 2 VOB/A vor. Die weiteren Regelungen der VOB/A sowie der VOL/A bleiben unberührt. Bei Anwendung der Wertgrenzenregelungen gem. Wertgrenzenerlass sind die vergaberechtlichen Grundsätze der Losbildung (vgl. § 4 VgG M-V) zu beachten. Der Erlass gilt naturgemäß ausschließlich für nationale Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte. Allerdings gilt er im Rahmen der 80/20-Regelung auch für das 20%-Kontingent nach § 3 Abs. 7 der VgV. Den gesamten Artikel lesen…

Blog-Beitrag

Drei neue EU-Vergaberichtlinien sind Grundlage für die kommende Vergaberechtsreform. Auch wenn diese Richtlinien zunächst „nur“ die Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte betreffen und die Vergabe- und Vertragsordnungen für die Verfahren unterhalb der Schwellenwerte – jedenfalls nicht im gleichen zeitlichen Rahmen – neu gefasst werden sollen, ist heute bereits absehbar, dass diese Richtlinien eine Vergaberechtsreform einleiten werden, die ihren Namen verdient.

Auch vor Veröffentlichung der ersten Umsetzungsentwürfe der neuen Vorgaben befasst sich bereits eine Reihe von Beiträgen in unterschiedlichen Quellen mit einzelnen Aspekten der neuen Regelungen. Was u.E. fehlte und worauf wir von vielen Vergabestellen angesprochen wurden, war ein Informationsangebot, das überblicksartig die wesentlichen Punkte der neuen Vorgaben zusammenfasst und einen Einstieg in die verschiedenen Aspekte der Richtlinien bietet. Den gesamten Artikel lesen…

dtvp_regforum_Baden-Wuerttemberg_200x200px RoadshowDie deutschlandweite Roadshow zur E-Vergabe des Deutschen Vergabeportals (DTVP) geht weiter: Die nächste Station ist Stuttgart. Danach geht es nach Thüringen in die Stadt der Dichter und Denker – Weimar. Als Zwischenfazit zu den bereits stattgefundenen Veranstaltungen freuen wir uns positives Feedback sowie reges Interesse der Teilnehmer in Nachgang zu den Veranstaltungen zu verzeichnen.

Das „DTVP E-Vergabe Regionalforum Baden-Württemberg“ findet am Donnerstag, dem 16. April 2015 im ARCOTEL Camino Stuttgart statt. Die Veranstaltungsreihe richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Öffentlichen Vergabestellen und ist für diese kostenfrei. Vor dem Hintergrund der steigenden Teilnehmerzahlen möchten wir Ihnen eine frühzeitige Anmeldung empfehlen. Schwerpunktthemen der Veranstaltung sind, neben einer Vorstellung des Portals, die neuen EU-Vergaberichtlinien, die spätestens ab April 2016 für alle Vergabestellen Pflicht zur E-Vergabe vorsehen. Die Vorträge bieten einen kompakten Überblick über die wichtigsten Aspekte für einen schnellen und unkomplizierten Einstieg in die E-Vergabe: Den gesamten Artikel lesen…

Vereidigung der Kabinettmitglieder im LandtagIm Rahmen eines Redaktionsbesuchs des Wirtschaftsministers des Landes NRW, Herrn Garrelt Duin, bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) kündigte dieser am vergangenen Montag bis zum Sommer eine „Entschlackung“ des nordrhein-westfälischen Vergaberechts an.

Öffentliche Auftragsvergaben in Nordrhein-Westfalen sollen deutlich unbürokratischer werden. „Mein Ziel ist es, bis zum Sommer eine wirksame und spürbare Entlastung der Unternehmen einzuleiten„, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der WAZ. Die öffentliche Auftragsvergabe müsse wieder deutlich entschlackt werden. Laut Duin sollen die öffentlichen Vergabestellen künftig nicht mehr von allen Firmen zahlreiche Nachweise über Lohn-, Sozial- und Ökostandards verlangen: „Es könnte ein Weg sein, künftig nur noch der Firma Nachweise abzuverlangen, die eine Ausschreibung um einen Auftrag gewonnen hat. Das erspart Bewerbern, die gar nicht den Zuschlag bekommen, einige Bürokratie„.

Bereits vor Ostern will die Landesregierung nach Angaben der WAZ eine Überprüfung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) vorlegen. In der Vergangenheit gab es sowohl von den Wirtschaftsverbänden, als auch von den kommunalen Spitzenverbänden wiederholt Kritik, dass Öffentliche Vergabeverfahren u.a. mit zu vielen Nachweispflichten versehen seien: Zu Lasten der Bieter, die diese abzugeben haben, und der Vergabestellen, die diese prüfen müssten. Zudem gäbe es rechtliche Zweifel an dem festgelegten vergabespezifischen Mindestlohn von 8,85 Euro, der seit 1. Januar 2015 mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro konkurriert. Den gesamten Artikel lesen…

Liebe Leser des cosinex Blogs,

der letzte Rückblick zum Unternehmens-Blog der cosinex ist nunmehr fast ein Jahr her. Die seinerzeit formulierten Ziele für unseren Blog haben wir auch in 2014 konsequent – und wenn wir einen Blick auf die Besucherzahlen unseres Blogs werfen, u.E. recht erfolgreich – verfolgt wie erreicht. Unter der Berücksichtigung von Rückmeldungen, Bewertungen und Zugriffen unserer Blog-Leser hat unser Redaktionsteam für Sie ein nach Themen sortiertes „Best of“ aus allen Beiträgen des Blogs vom letzten Jahr zusammengestellt. Vielleicht entdecken Sie unter den genannten Stichworten auch den einen oder anderen interessanten Beitrag, den Sie noch nicht gelesen haben.

Für Ihr bisheriges Interesse möchte ich mich – im Namen der cosinex und insbesondere unseres Redaktionsteams – recht herzlich bedanken und wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern in den am häufigsten gelesenen Blog-Beiträgen.

Mit besten Grüßen zum jedenfalls meteorologischen Frühlingsbeginn
Ihr
Carsten Klipstein

Best of „cosinex Blog“ 2014

open doorVergaberechtsreform und EU-Vergaberichtlinien

Mit der anstehenden Vergaberechtsreform bzw. der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien insbesondere im Hinblick auf die kommende Pflicht zur E-Vergabe haben wir uns in verschiedenen Beiträgen befasst. Die wichtigsten (und am meisten besuchten) Beiträge waren: Den gesamten Artikel lesen…

Land BrandenburgSeit der Bund die Richtlinien für Planungswettbewerbe für die Bundesverwaltung (RPW) beschlossen und diese auch den Ländern zur Anwendung empfohlen hat, steigt die Zahl der Planungswettbewerbe laut Angabe der Auftragsberatungsstelle des Lands Brandenburg kontinuierlich.

Nachdem sich die Richtlinien für Planungswettbewerbe auch im Land Brandenburg als klare und leicht verständliche Richtschnur für die Praxis der öffentlichen und privaten Bauherren bewährt haben, hat das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Zusammenarbeit mit der Brandenburgischen Architektenkammer sowie der Brandenburgischen Ingenieurkammer eine neue Arbeitshilfe zu den Richtlinien für Planungswettbewerbe erarbeitet.

Bereits seit dem 1. März 2013 ist die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) in der Fassung vom 31. Januar 2013 in Kraft. Die neue RPW 2013 ersetzte die RPW 2008 und steht unverändert für strukturierte, transparente Verfahren, die auf elementaren Grundsätzen und Prinzipien wie Gleichbehandlung aller Teilnehmer (auch im Bewerbungsverfahren), klaren und deutlichen Aufgabenstellungen u.a. basieren. Sie ist in Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer erarbeitet und mit den Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden. Das Land Brandenburg legt nun nach. Den gesamten Artikel lesen…