Positionspapier des DIHK zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinen

Logo der Auftragsberatungsstellen | DIHKEine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des DIHK und Auftragsberatungsstellen hat ein Positionspapier zur Umsetzung der „klassischen“ Vergaberichtlinie 2014/24/EU in deutsches Recht vorgelegt. Eine Mehrheit der AG-Mitglieder hält eine zukünftige Regelung des Vergaberechts – einschließlich Sektorenvergaberecht und Konzessionen – in einem eigenen Gesetz für sinnvoll, u.a., um die ausufernden Vorschriften der Landesvergabegesetze “einzufangen“.

Bei der Fristsetzung für die vollständige Einführung der E-Vergabe werden – insbesondere für die kommunalen öffentlichen Auftraggeber – die verlängerten Fristen von 54 Monaten (d.h. die Pflicht zur durchgängigen elektronischen Kommunikation bis zur elektronischen Angebotsabgabe erst ab April 2018) für notwendig gehalten. Den Vorrang des offenen Verfahrens im deutschen Recht sieht die Arbeitsgruppe nicht als zwingend notwendig an.

Das Positionspapier finden Sie hier.

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