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Zur anstehenden Vergaberechtsreform gab es in den vergangenen Tagen einige Neuigkeiten. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie überblicksartig zusammengestellt:

VergaberechtsreformBMWi legt Eckpunkte zur Vergaberechtsreform vor

In der vergangenen Woche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nun die Eckpunkte zur kommenden Vergaberechtsreform vorgelegt. Die Eckpunkte befinden sich aktuell in der Ressortabstimmung, sollen aber noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.

Mit den drei neuen Richtlinien („klassische“ Vergaberichtlinie, Sektorenrichtlinie sowie Konzessions-Richtlinie) haben Rat, EU-Kommission und Parlament im Frühjahr ein komplexes und detailliertes Regelwerk als Grundlage für die kommende EU-weite Reform des Vergaberechts vorgelegt. Aus deutscher Sicht führen die neuen EU-Richtlinien zu erheblichen Anpassungsbedarfen an die bestehenden Vorgaben.

Mit Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien vollzieht sich zumindest teilweise auch eine Strukturreform im deutschen Vergaberecht: Vorgesehen ist eine inhaltliche Ausgestaltung des GWB, denn zahlreiche Fragen sollen zukünftig auf dieser gesetzlichen Ebene geregelt werden. Ausdrücklich genannt sind die Darstellung der Vergabearten, Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren und die grundsätzlichen Anforderungen an Eignung und Zuschlag.  Den gesamten Artikel lesen…

European_Court_of_Justice_-_Luxembourg_(1674586821) mindestlohnDie Einführung eines vergaberechtlichen Mindestlohns wurde nicht nur politisch, sondern auch rechtlich von Beginn an kontrovers diskutiert. Europa- aber auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die landesrechtlichen Regelungen wurden vorgebracht.

Klärung brachte ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum vergabespezifischen bzw. vergaberechtlichen Mindestlohn am 18.09. diesen Jahres (Rs. C-549/13). Prüfgegenstand war das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW). In der lange erwarteten Entscheidung nahm der EuGH Stellung zum vergaberechtlichen Mindestlohn des TVgG-NRW und schränkte mit dem Urteil die Geltung des vergabespezifischen Mindestlohns im europäischen Ausland deutlich ein.

Nach Auffassung des Gerichtes verstößt die Vorgabe des § 4 Abs. 3 TVgG-NRW (von Bietern eine Erklärung zu fordern, in der diese sich verpflichten, Angestellten bei der Durchführung des öffentlichen Auftrags einen Mindeststundenlohn von 8,62 Euro pro Stunde zu bezahlen) jedenfalls dann gegen die Dienstleistungsfreiheit, wenn verlangt würde, dass auch ausschließlich im europäischen Ausland zur Durchführung des Auftrags eingesetzte Nachunternehmer ihren Mitarbeitern den entsprechenden Mindestlohn zahlen müssen. Den gesamten Artikel lesen…

Logo Vergabemanagementsystem / schnittstelleMit der kommenden Version des cosinex Vergabemanagementsystems (VMS) wird u.a. eine neue Schnittstelle zur Übergabe der im System geführten „E-Vergabeakten“ an Dokumentenmanagementsysteme (DMS) ermöglicht. Mit diesem Blog-Beitrag möchte ich Ihnen einen Überblick über diese neue Schnittstelle geben, der auch im Hinblick auf das E-Government-Gesetz und die kommenden Grundsätze der elektronischen Aktenführung (kurz E-Akte) zukünftig in der Praxis eine zunehmend größere Bedeutung zu kommen wird.

Schnittstellen in Vergabemanagementsystemen

Moderne Vergabemanagementsysteme unterstützen nicht nur die internen Abläufe der Vergabestelle, sondern übernehmen insbesondere auch die revisionssichere Dokumentation der Vergabe im Rahmen einer elektronischen Vergabeakte (E-Vergabeakte). Mit diesen breiten und prozessunterstützenden Aufgaben stehen solche Systeme bei vielen Vergabestellen vor der Herausforderung, dass sie in bestehende Drittsysteme wie etwa ERP- bzw. Warenwirtschaftssysteme, Beschaffungsplattformen und natürlich auch E-Vergabeplattformen (für die sichere Kommunikation zwischen Vergabestelle und Unternehmen) einfach und mit wirtschaftlichem Aufwand integrierbar sein müssen. Den gesamten Artikel lesen…

Logo Brandenburg VergabemarktplatzNachdem wir jüngst einen Überblick über das Erfolgsprojekt in Brandenburg auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz gegeben haben, möchten wir Ihnen eine aktuelle Presseerklärung des Ministerium des Innern Brandenburg zu diesem Projekt nicht vorenthalten.

Besonders stolz sind wir darauf, dass – wie bei unseren anderen Projekten auch – die Mehrwerte des Ansatzes unserer Lösung auf Seiten der Vergabestellen sowie der Wirtschaft gesehen werden und dass Land aber auch die Interessenvertreter der Wirtschaft an „einem Strick ziehen“. So gelingen erfolgreiche E-Government-Projekte!

Potsdam – Während die Gartenarbeiten einer Kommune neu ausgeschrieben werden, erhält ein Brandenburger Unternehmen gerade den Zuschlag für die Lieferung von Büromöbeln. Auf dem elektronischen Vergabemarktplatz Brandenburg herrscht gut sechs Jahre nach dem Start reges Treiben. Seit dieser Woche nutzen bereits 30.000 Unternehmen die Möglichkeiten, ihre Angebote auf die Ausschreibungen von rund 500 Vergabestellen des Landes und der Kommunen in dem Portal papierlos abzugeben, wie Innen- und Wirtschaftsministerium heute in Potsdam mitteilten.

Gerade für die Brandenburger Unternehmen bietet das Portal mit den Bekanntmachungen, der Möglichkeit zur elektronischen Teilnahme an Vergabeverfahren, aber auch mit den allgemeinen Informationen zum Vergaberecht einen sehr guten Einstieg in das öffentliche Auftragswesen“, ist Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers überzeugt.

Einmalig in Deutschland ist die breite Akzeptanz bei Vergabestellen der Landesverwaltung sowie der Kommunen. Den gesamten Artikel lesen…

Open Data BonnIm Mai dieses Jahres startete das Open Government Data Portal der Stadt Bonn. In der vergangenen Woche wurden mit Hilfe der bestehenden Standard-Schnittstellen des Vergabemarktplatz (sog. TIS-Schnittstelle) nun auch die Ausschreibungen bzw. laufenden Bekanntmachungen der Stadt in das Informationsangebot integriert.

Der Begriff Open Data beschreibt in erster Linie Datenbestände des Öffentlichen Sektors, die von Politik und Verwaltung im Interesse der Allgemeinheit mit einer Lizenz zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur Weiterverwendung von Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen zugänglich gemacht werden.

Mit Beschluss vom 30. Januar 2014 hat sich der Bonner Stadtrat hierzu auf Leitlinien und ein Vorgehensmodell geeinigt, um Open Data als Standard für alle öffentlichen Informationen der Stadt Bonn einzuführen. Nur vier Monate später, am 28. Mai 2014, startete das Online-Angebot mit der Adresse: http://opendata.bonn.de.

Ob Veranstaltungskalender, Haushaltspläne, Beteiligungsberichte oder erste statistische Eckzahlen zum Stadtgebiet: Bereits heute steht eine Vielzahl von Daten zur Verfügung. Was liegt näher, als die Informationen: „Welche Aufträge plant oder vergibt die Stadt Bonn aktuell? Welche Veröffentlichungen zu vergebenen Aufträgen liegen vor?“ ebenfalls in das Portal zu integrieren. Den gesamten Artikel lesen…

DTVP Roadshow Hamburg Schleswig-HolsteinNach dem erfolgreichen Start der deutschlandweit geplanten Regionalforen zur E-Vergabe des Deutschen Vergabeportals (kurz DTVP) in Berlin und Hannover wird die Veranstaltungsreihe am 29. Januar 2015 in Hamburg fortgesetzt.

Das „DTVP E-Vergabe Regionalforum Hamburg/Schleswig-Holstein“ richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vergabestellen. Schwerpunktthemen der Veranstaltung sind, neben einer Vorstellung der Möglichkeiten des Portals, insbesondere die neuen EU-Vergaberichtlinien, die spätestens ab April 2016 dazu führen, dass alle Vergabestellen sich auf die E-Vergabe eingestellt haben müssen.

Die Vorträge bieten einen kompakten Überblick über die wichtigsten Aspekte für einen schnellen und unkomplizierten Einstieg in die E-Vergabe:

  • Best-Practice: Erfahrungsbericht zur E-Vergabe durch die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG)
  • Vergaberecht: Das Wichtigste zu den neuen EU-Vergaberichtlinien im Hinblick auf die E-Vergabe und Hinweise zu den Themen Datenschutz und Datensicherheit bei  elektronischer Kommunikation in Ausschreibungen, vorgestellt von Herrn Prof. Dr. Zeiss (FH für Öffentliche Verwaltung NRW).
  • Vorstellung der E-Vergabe im Einsatz mit dem Deutschen Vergabeportal

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CPV-CodeWie finde ich als Unternehmen den passenden Auftrag? Was können Öffentliche Auftraggeber tun, damit ihre Ausschreibungen viele Unternehmen erreicht?

Bei Beiträgen zur E-Vergabe und der Nutzung von E-Vergabeplattformen geht es meist um Fragen zur elektronischen Teilnahme an Vergabeverfahren. Aus Sicht vieler Unternehmen ist die erste Hürde jedoch, passende Aufträge und Bekanntmachungen zu recherchieren. Umgekehrt sollten Vergabestellen darauf achten, die eigenen Ausschreibungen für Unternehmen auch „gut auffindbar“ zu machen. Ein europaweit einheitlicher Standard, der sog. CPV-Code, kann hierbei helfen.

Aufgrund des Interesses an unserem letzten Blog-Beitrag zum Thema CPV-Code im Kontext der Entscheidung der Vergabekammer des Bundes („VK Bund: Wie genau muss der CPV-Code sein?“), möchten wir mit diesem Beitrag Vergabestellen wie Unternehmen Hinweise und Tipps zum Einstellen von Ausschreibungen bzw. der Suche nach Aufträgen insbesondere für die E-Vergabeplattformen auf Basis der cosinex Software Vergabemarktplatz (VMP) geben.

Der Einsatz von CPV-Codes in Vergabemarktplätzen

Der VMP ist eine Software zum Aufbau und Betrieb von E-Vergabeplattformen. Aufgrund seines Funktionsumfangs kann er nicht nur für die Durchführung elektronischer Vergabeverfahren, sondern auch als zentrale Veröffentlichungsplattform bzw. (amtliches) Veröffentlichungsorgan für elektronische Vergabebekanntmachungen verwendet werden. Den gesamten Artikel lesen…