Überblick über die Regelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung

Nachdem wir im Rahmen eines Blog-Beitrags gerade den Leitfaden aus Baden-Württemberg zum Thema nachhaltige Beschaffung vorgestellt haben, gibt es im Bereich der umweltfreundlichen Beschaffung vom Umweltbundesamt weitere Informationen in diesem Bereich.

Das Umweltbundesamt hat einen Überblick über die aktuellen Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung veröffentlicht und die Regelungen der einzelnen Länder in einer Tabelle überblicksartig vorgestellt. Das erste Fazit des Umweltbundesamtes fällt ambivalent aus: So werden die Regelungen in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen als besonders ambitioniert hervorgehoben. Beachtenswert sei auch, dass die Anzahl verbindlicher Regelungen in den Bundesländern zugenommen habe – so verfügen eine Reihe der Länder über Soll-Vorschriften, Empfehlungen oder Leitfäden zum Thema umweltfreundliche Beschaffung – dennoch bestehe noch Entwicklungspotential.

Kritik am Stand der Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung

Kritisiert wird, dass dort, wo die Möglichkeit zur umweltfreundlichen Beschaffung durch den Landesgesetzgeber ausdrücklich benannt wurde, die Vorgaben oftmals sehr abstrakt seien und es an einer untergesetzlichen Konkretisierung sowie Operationalisierung fehlen würde.

Besonders ambitioniert erscheint nach dieser Kritik dann allerdings umgekehrt die Empfehlung des Leitfadens bzw. des Umweltbundesamtes: Soweit vorhanden, sollten „die bestehenden gesetzlichen Vorgaben durch Verwaltungsvorschriften weiter konkretisiert werden, in denen für alle relevanten Produktgruppen und Dienstleistungen Kriterien und Datenblätter erarbeitet werden bzw. zu solchen Bezug genommen wird, die den Vergabeverantwortlichen als praktischer Leitfaden für Ausschreibung, Bewertung und Zuschlagserteilung dienen. Die Kriterien und Datenblätter sollten in regelmäßigen Abständen evaluiert und fortgeschrieben werden.“

Der Überblick steht auf der Internetseite des Umweltbundesamtes als Download zur Verfügung.

Erfahrungen der cosinex zur Vielfalt landesindividueller Regelungen

Durch einige landesweite Installationen unserer Software im Bereich der E-Vergabe und dem Einsatz des Vergabemanagementsystems (VMS) u.a. als E-Vergabeakte in Vergabestellen der meisten Bundesländer sind wir als cosinex im Rahmen unserer Projekte häufig mit den heterogenen vergaberechtlichen Anforderungen der Vergabestellen einer Landesverwaltungen befasst. Neben den bundesweit einheitlichen vergaberechtlichen Vorgaben kommen nicht nur die zunehmend landesspezifische Regelungen und Erlasslagen hinzu – von Tariftreue und ILO-Kernnormen bis hin zu Korruptionsrichtlinien bzw. -gesetzen. Wer den Bogen weiter spannt, stößt u.a. auf viele Vorgaben des Bundes im Bereich der Auftragsverwaltung (insb. in dem Bereich Straßen- und Hochbau), die – selbstverständlich – ebenfalls von den entsprechenden Vergabestellen der Bundesländer berücksichtigt werden müssen. Individuelle Vorgaben bei Zuwendungen bzw. im Rahmen der Verausgabung von EU-Mitteln sowie Erlasse in Richtung der Kommunen sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Angesichts dieser „mélange“ rechtlicher Vorgaben verwundert es nicht, dass bislang nur wenige Bundesländer im Rahmen von Vergabehandbüchern qualifizierte und aktuelle Vorgaben zur Durchführung von Vergabeverfahren machen.

Der Wunsch nach möglichst konkreten Arbeitshilfen in Form von Kriterienkatalogen und Datenblättern ist nachvollziehbar. Wer aber die oben beschriebene Situation kennt und weiß, dass z.T. kaum landesweit einheitliche Arbeitshilfen für die Vergabe selbst zur Verfügung stehen, dem wird im Hinblick auf eine zeitnahe Bereitstellung umfassender landesspezifischer Kriterienkataloge oder Datenblätter für eine umweltfreundliche Beschaffung über eine relevante Anzahl von Bundesländern hinweg eine gewisse Skepsis nachgesehen werden müssen.

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