XVergabe auf dem 5. Österreichischen Vergaberechtstag

XVergabe in ÖsterreichAm 04. Juni 2014 fand bei bestem „Kaiserwetter“ in Wien der 5. Österreichische Vergaberechtstag statt. Neben aktuellen österreichischen Rechtsentwicklungen und vielen Bezügen zum Thema „Compliance“ ging es auch um die in Österreich ebenfalls anstehende Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien.

Im Hinblick auf die für alle EU-Staaten kommende Pflicht zu Einführung der elektronischen Vergabe und die damit einhergehenden Umsetzungsfristen wurde im Rahmen des Vortrags von Hr. Klipstein, Geschäftsführer der cosinex, auch ein Blick über die Grenze nach Deutschland geworfen und der Frage nachgegangen, ob XVergabe auch für Österreich als möglicher Standard verwendet werden kann: So wurde neben einem groben Überblick über den aktuellen Stand der E-Vergabe in Deutschland insbesondere die XVergabe vorgestellt und in diesem Zusammenhang auf die einzelnen Arbeitspakete eingegangen: Von einem XML-Schema für den strukturierten Austausch von Bekanntmachungsinformationen nationaler Vergaben (Arbeitspaket 1) über die Schnittstellenbeschreibung für sog. „Multiplattformbieterclients“ (Arbeitspaket 2) bis hin zu den ersten Bemühungen rund um die Standardisierung von Vergabeunterlagen (Arbeitspaket 3). Der Schwerpunkt galt hierbei den Bemühungen rund um die Etablierung eines Standards für einen Multiplattformbieterclient (AP 2), also der Möglichkeit, mit einem Bieterclient auf unterschiedlichen E-Vergabeplattformen Angebote bzw. Teilnahmeanträge elektronisch abgeben zu können.

Offene Herausforderungen der XVergabe

Dabei wurden neben den Potentialen der XVergabe auch die noch nicht gelösten Herausforderungen, die aktuell einem Praxiseinsatz entgegenstehen, kritisch beleuchtet. Diese betreffen u.a.:

  • den Abschluss der Standard-Spezifikation und hier u.a. die Klärung der Frage nach der technischen Absicherung der Schnittstelle vor rechtswidrigen Zugriffen,
  • die Konformität und Zertifizierung (wer „zertifiziert“ Vergabeplattformen und Bieterclients?) sowie
  • die verbleibenden rechtlichen und organisatorischen Fragen zum Einsatz der Tools.

In vielen Diskussionen rund um die Standardsetzung im Bereich der E-Vergabe wird häufig vergessen, dass es bei diesem Standard darum geht, dass zwei Systeme „miteinander sprechen“ müssen, die in unterschiedlichen technischen Umgebungen (Bietertool in der Infrastruktur des Bieters, E-Vergabeplattform in der Infrastruktur der Vergabestelle oder des entsprechend beauftragten Betreibers) betrieben werden. Hinzu kommt, dass die beiden Komponenten auch im Hinblick auf die rechtlichen Verantwortlichkeiten unterschiedlich bewertet werden müssen, insbesondere dann, wenn es zu Funktionsstörungen oder Nichterreichbarkeit kommt. Die sich hieraus ergebenden Herausforderungen sind umso bedeutender, als dass die Schnittstelle zwischen Bietertool und E-Vergabeplattform in der – vor allem aus Sicht der Bieter – zeitkritischsten Phase eines Vergabeverfahrens benötigt wird: der Angebotsabgabe. Die hieraus resultierenden Fragen zum Umgang mit etwaigen Support- oder rechtlichen Zweifelsfällen erhalten bei einem grenzüberschreitenden Einsatz der E-Vergabe eine noch größere Bedeutung. Hierbei stehen die offenen Herausforderungen der Sinnhaftigkeit bzw. Erforderlichkeit eines Standards wie XVergabe nicht entgegen.

Verwundern darf, dass angesichts der offenen Punkte allerdings einige E-Vergabe-Anbieter in Deutschland bereits seit über einem Jahr mal einen unmittelbar bevorstehenden, mal baldigen Start „ihrer“ XVergabe-konformen Lösung ankündigen.

Neben den kritischen Punkten wurde auch durch die anschließende Diskussion sowie das Schlussstatement von Fr. Terzaki, Geschäftsführerin der TERZAKI Unternehmensberatung, deutlich, dass ein Standard wie XVergabe angesichts der Vielfalt an Lösungen in Deutschland aber auch für Österreich und die anderen Länder der Europäischen Union mittelfristig alternativlos ist.

XVergabe nach Umsetzung der EU-Richtlinie noch erforderlich?

Eine Unsicherheit allerdings bleibt: Während bislang die maßgeblichen Anbieter in Deutschland auf autonome und auf den Rechnern der Bieter zu installierende „Clients“ setzen, um die Angebote vor Übermittlung über das Internet auf dem Rechner des Bieters rechtssicher zu signieren und zu verschlüsseln, gibt es in der aktuellen Diskussion zur Umsetzung der Richtlinie Meinungen, die eine deutliche Absenkung des Signaturniveaus für wünschenswert halten: So werden sogar „eingescannte Unterschriften“ als echte Alternative zur qualifizierten elektronischen Signatur gesehen.

Angesichts des Umstands, dass in Österreich ausschließlich die qualifizierte elektronische Signatur und – anders als in Deutschland – die fortgeschrittene elektronische Signatur eben noch nicht vergaberechtlich zugelassen wird, bekommt diese Diskussion nochmal eine andere Qualität.

Wenn allerdings – entgegen der allgemeinen Entwicklung in Sachen Rechtsverbindlichkeit und insbesondere Sicherheit im Internet – die zukünftigen technischen wie rechtlichen Anforderungen so niedrig gelegt werden, dass eine auf dem Rechnern der Bieter vorzunehmende Signierung und Verschlüsselung vor Übertrag über das Internet nicht mehr erforderlich sein soll, wären schlussendlich auch Bietertools obsolet und eine Angebotsabgabe könnte direkt in der E-Vergabeplattform erfolgen.

Ein solches Szenario wäre aus rechtlichen, technischen aber auch korruptionspräventiven Erwägungen sicher zweifelhaft, würde aber die Notwendigkeit der XVergabe in Frage stellen.

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