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Baden-Württemberg MustererklärungenDas Thema „nachhaltige Beschaffung“ stellt Vergabestellen in Bundes- sowie Landesbehörden bereits vor echte Herausforderungen. Dies gilt umso mehr für Kommunen, die regelmäßig über deutlich weniger Ressourcen im Bereich der Vergabe verfügen. Wie umweltfreundliche und fair gehandelte Produkte bei Ausschreibungen durch die Kommunen in Baden-Württemberg verstärkt berücksichtigt werden können, erklärt ein neuer Leitfaden der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz des Landes Baden-Württemberg zur nachhaltigen, öffentlichen Beschaffung durch Kommunen.

Erstellt wurde der Leitfaden durch den Öko-Institut e.V., einen gemeinnützigen Verein mit über 2.500 Mitgliedern (hierunter bereits 27 Kommunen). Der Leitfaden ist Teil der Kommunalen Initiative Nachhaltigkeit des Landes. Er beschreibt die Schritte, die Behörden gehen können, um künftig Nachhaltigkeitskriterien und soziale Standards beim Einkauf von Produkten und Dienstleistungen umzusetzen. Den gesamten Artikel lesen…

Veranstaltungsort E-Vergabe-TagIn diesem Jahr findet bereits zum 7. Mal der Nordrhein-westfälische E-Vergabe-Tag unseres Partners d-NRW statt. Dabei hat sich die Veranstaltung im letzten Jahr mit fast 250 Teilnehmern als feste Größe der jährlichen Konferenzen für Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen weiter etabliert und war trotz der großzügigen Räumlichkeiten in Dortmund ausgebucht.

Wie auch in den letzten Jahren wird die Veranstaltung neben dem Schwerpunkt E-Vergabe und den Entwicklungen rund um das Portal des Landes zum Öffentlichen Auftragswesen, vergabe.NRW, einen Bogen zu den allgemeinen vergaberechtlichen Entwicklungen und insbesondere den neuen EU-Vergaberichtlinien schlagen.

Schwerpunkt in diesem Jahr: Neue EU-Vergaberichtlinien

Nachdem sich die Veranstaltung im letzten Jahr schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen des TVgG NRW auf die Kommunen befasst hat sowie mit den Angeboten von d-NRW im Bereich der E-Vergabe, wird in diesem Jahr die neue EU-Vergaberichtlinie im Fokus stehen. Den gesamten Artikel lesen…

XVergabe in ÖsterreichAm 04. Juni 2014 fand bei bestem „Kaiserwetter“ in Wien der 5. Österreichische Vergaberechtstag statt. Neben aktuellen österreichischen Rechtsentwicklungen und vielen Bezügen zum Thema „Compliance“ ging es auch um die in Österreich ebenfalls anstehende Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien.

Im Hinblick auf die für alle EU-Staaten kommende Pflicht zu Einführung der elektronischen Vergabe und die damit einhergehenden Umsetzungsfristen wurde im Rahmen des Vortrags von Hr. Klipstein, Geschäftsführer der cosinex, auch ein Blick über die Grenze nach Deutschland geworfen und der Frage nachgegangen, ob XVergabe auch für Österreich als möglicher Standard verwendet werden kann: So wurde neben einem groben Überblick über den aktuellen Stand der E-Vergabe in Deutschland insbesondere die XVergabe vorgestellt und in diesem Zusammenhang auf die einzelnen Arbeitspakete eingegangen: Von einem XML-Schema für den strukturierten Austausch von Bekanntmachungsinformationen nationaler Vergaben (Arbeitspaket 1) über die Schnittstellenbeschreibung für sog. „Multiplattformbieterclients“ (Arbeitspaket 2) bis hin zu den ersten Bemühungen rund um die Standardisierung von Vergabeunterlagen (Arbeitspaket 3). Der Schwerpunkt galt hierbei den Bemühungen rund um die Etablierung eines Standards für einen Multiplattformbieterclient (AP 2), also der Möglichkeit, mit einem Bieterclient auf unterschiedlichen E-Vergabeplattformen Angebote bzw. Teilnahmeanträge elektronisch abgeben zu können. Den gesamten Artikel lesen…

Logo der AuftragsberatungsstellenWährend die sog. (EU-)Schwellenwerte europaweit einheitlich vorgeben, ab welchen erwarteten Auftragswerten ein Vergabeverfahren EU-weit durchgeführt werden muss, regeln die sog. Wertgrenzen, ab welchen Auftragswerten im Rahmen eines nationalen Vergabeverfahrens vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung zu Gunsten einer beschränkten Ausschreibung oder freihändigen Vergabe abgewichen werden darf. Eine aktuelle Übersicht der Auftragsberatungsstellen gibt einen Überblick über die je Bundesland zum Teil stark abweichenden Wertgrenzen.

Wertgrenzen in Deutschland

Im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens hängt die Wahl der Vergabeart unter anderem davon ab, wie hoch der voraussichtliche Auftragswert nach der Kostenschätzung des Auftraggebers ist. Den gesamten Artikel lesen…

Niedersachsen ZeichenSeit dem 01. Mai gilt der aktualisierte Scientology-Erlass des Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Der Runderlass soll Einflüsse der Scientology-Organisation (SO) und deren Unternehmen bei der Ausführung von Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen abwehren, welche durch öffentliche Auftraggeber an Dritte vergeben werden. Dabei sollte der öffentliche Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen jeweils über den Gefährdungsgrad der Einflussnahme im Einzelfall urteilen.

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