Neue Wertgrenzenverordnung in Niedersachsen

Niedersachsen ZeichenZum 26. Februar 2014 ist die Verordnung über Auftragswertgrenzen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NWertVO) in Kraft getreten.

Die Verordnung regelt die Grenzen für Auftragswerte, bis zu deren Erreichen eine Auftragsvergabe im Wege einer Beschränkten Ausschreibung bzw. Freihändigen Vergabe zulässig ist.

Wertgrenzen

Abweichend von den Vorgaben des § 3 VOB/A dürfen Aufträge bis zu einem Auftragswert von 25.000,- € (wie auch im Folgenden alle Werte ohne Umsatzsteuer) freihändig vergeben werden (statt 10.000,- € nach § 3 Abs. 5 Satz 2 VOB/A). Einschränkend gilt nur, dass ab 10.000,- € Auftragswert mindestens drei geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen (analog § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/A, der nur den Fall der Beschränkten Ausschreibung regelt).

Im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen darf bis zu einem Wert von 50.000,- € im Wege der Beschränkten Ausschreibung und bis 25.000,- € im Wege der Freihändigen Vergabe vergeben werden.

Anwendung und Anwendungsbereiche

Die Verordnung konkretisiert weiterhin die Ermittlung der Wertgrenzen im Hinblick auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Frage nach der Losbildung (gem. § 9 NTVergG). Sind nach Maßgabe der Vorschriften des NTVergG Leistungen in Teil- oder Fachlose aufzuteilen, beziehen sich die Auftragswerte auf diese einzelnen Lose.

Soweit mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben werden, weil wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern, ist die Summe der entsprechenden Lose bei der Ermittlung der Auftragswerte zu berücksichtigen.

Weitere Informationen

Die Rechtsverordnung sowie weitere Informationen zum Thema finden Sie auf den Seiten der Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG).

Lesetipp für alle betroffenen Vergabestellen: Von der o.g. Servicestelle wurden Anwendungshinweise erstellt. Diese finden Sie hier.

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