Zwang zur E-Vergabe?

Liebe Kunden und Interessenten,
liebe Partner und E-Government-Interessierte,

vor einigen Tagen hat der Deutsche Bundestag das wenn auch in relativen Details umstrittene „eGovernment Gesetz“ beschlossen. Damit sind wir dem Ziel, durch den Abbau rechtlicher Hürden die elektronische Kommunikation zwischen Bürger und Behörde zu verbessern sowie eine durchgängig elektronische Vorgangsbearbeitung in der Verwaltung zu ermöglichen, in Deutschland einen guten Schritt näher gekommen.

Für die E-Vergabe geht es noch einen Schritt weiter, wenngleich in Brüssel: Die neuen EU-Richtlinien-Entwürfe zum öffentlichen Auftragswesen sehen einen „Zwang zum E-Government“ vor, d.h. eine verpflichtende elektronische Kommunikation jedenfalls für Vergabestellen bis hin zur Angebotsabgabe.

Unabhängig davon, ob diese Vorgabe nun wie zunächst geplant 2014 bzw. 2016 oder, wie wohl aktuell diskutiert, einige Monate später greift, bleibt die Frage, ob dieser Zwang erforderlich ist.

Die E-Vergabe ist heute schon in der Praxis angekommen, und zwar weil die Lösungen erheblichen Nutzen auf allen Seiten bieten und dabei gleichzeitig zu einer Verbesserung der Rechtssicherheit beitragen.

Umgekehrt sind die Herausforderungen bei der Einführung der E-Vergabe von Vergabestelle zu Vergabestelle sehr unterschiedlich: abhängig von dem bestehenden Technikeinsatz, erforderlichen Integrationsszenarien in Drittsysteme, organisatorischen Rahmenbedingungen, eigenen Vorgaben sowie schlicht der Art der beschaffenden Organisation selbst; eine international arbeitende Forschungseinrichtung ist mit einer Kommune auch im Hinblick auf die Einführung von Softwarelösungen und der zugrunde liegenden Prozesse kaum vergleichbar.

Ungeachtet der Erforderlichkeit dieser Vorgaben kann gleichwohl allen Vergabestellen nur empfohlen werden, sich auf die kommende Pflicht zur E-Vergabe einzustellen, aber eben nicht vor dem Hintergrund des drohenden Zwangs, sondern weil die E-Vergabe heute bereits erheblichen Nutzen stiftet, hilft Geld zu sparen und letztlich auch die Rechtssicherheit von Vergabe erhöht.

Mehr zu diesem Thema finden Sie in unserer aktuellen Newsletter-Ausgabe, in Newsletterder wir außerdem den aktuellen Stand der Bemühungen in Deutschland beleuchten, mit der XVergabe eine standardisierte Schnittstelle für den elektronischen Austausch vergaberelevanter Daten auf Basis eines XÖV-Standards zu etablieren. Neben Neuigkeiten zu unseren Lösungen und Terminhinweisen finden Sie den (unseren Blog-Lesern u.U. bereits bekannten) Gastbeitrag von Herrn Dr. Klaus Willenbruch zum Spannungsverhältnis von „Vergaberecht und Datenschutz“. Damit fasst der Newsletter u.a. auch die interessantesten Artikel aus unserem cosinex Blog der letzten Wochen zusammen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine interessante Lektüre und – ganz zwanglos – einen erfolgreichen „Beschaffungs-Frühling“.

Ihr
Carsten Klipstein

Den aktuellen Newsletter 05/2013 finden Sie hier. Bei Interesse können Sie unseren Newsletter unter http://www.cosinex.de/newsletter.html abonnieren.

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