Neuer Ausschlussgrund im GWB: Unzulässige Interessenwahrnehmung
Dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde ein zusätzlicher Ausschlussgrund hinzugefügt. Er berücksichtigt einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung durch Mandatsträger, der am 18. Juni in Kraft trat.
Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung rückläufig
Höhere Wertgrenzen erschweren Marktzutritt
EU-Vergaberecht: Deutschland kündigt Reformvorschläge an
27 Innovationspartnerschaften in 2023
Vergaberecht
Höhere Wertgrenzen erschweren Marktzutritt
Das Institut für Mittelstandsforschung die Initiative kommentiert das bayerische „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“.
EU-Vergaberecht: Deutschland kündigt Reformvorschläge an
Die Bundesrepublik kündigte an, Änderungsbedarfe im EU-Rechtsrahmen vorzulegen. Sie betreffen unter anderem die Schwellenwerte, sowie ein kohärentes vergaberechtliches Gesamtregelungssystem. Das geht aus dem aktuellen Überwachungsbericht hervor, den unter anderem Deutschland jüngst vorgelegt hat.
Saarland legt Arbeitsbedingungen für drei Gewerke fest
Zum 1. Juli hat das Saarland per Verordnung die zwingenden Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Sicherheitsgewerbe, im Sanitär- und Heizungshandwerk und zu möbellogistischen Dienstleistungen festgelegt.
Schleswig-Holstein novelliert Vergabegesetz
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat dem Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes vorgelegt. Die Änderungen sind überwiegend redaktioneller Art.
Selbständiges Zuschlagsunterkriterium oder Subsumtion eines Zuschlagshauptkriteriums?
Ein Beschluss der Vergabekammer Westfalen gibt Hinweise zur Transparenz bei der Festlegung von Zuschlagskriterien durch öffentliche Auftraggeber und zur Abgrenzung von Zuschlagsunterkriterien.
Mecklenburg-Vorpommern: Verfahrensverordnung ist in Kraft
Seit dem 15. Mai ist in Mecklenburg-Vorpommern die Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) gültig.
Bundestariftreue: Union erfragt Erfahrungen der Länder
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zum geplanten Bundestariftreuegesetz gestellt.
Neuer Ausschlussgrund im GWB: Unzulässige Interessenwahrnehmung
Dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde ein zusätzlicher Ausschlussgrund hinzugefügt. Er berücksichtigt einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung durch Mandatsträger, der am 18. Juni in Kraft trat.
E-Vergabe
Bildung und Fortbildung
E-Rechnung
Pflicht zur E-Rechnung im B2B-Bereich kommt
Mit dem Wachstumschancengesetz sieht der Gesetzgeber die Einführung der obligatorischen E-Rechnung im B2B-Bereich ab dem 1. Januar 2025 vor.
Rheinland-Pfalz: E-Rechnung wird zur Pflicht
Ab dem 1. April 2025 wird die elektronische Rechnungsstellung für Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen in Rheinland-Pfalz zur Pflicht.
xrechnung.io unterstützt Nutzer mit neuer Recherchefunktion
xrechnung.io, das E-Rechnungsportal aus dem Hause cosinex, wächst mit den gestiegenen Anforderungen.
Öffentliche Hand als Vorreiter: Pflicht zur E-Rechnung kommt auch im B2B-Bereich
Das Wachstumschancengesetz sieht die E-Rechnung obligatorisch im im B2B-Bereich vor. Wir nehmen den Referentenentwurf und die E-Rechnungspflicht unter die Lupe.