Die Beschaffung der Luca-App in Mecklenburg-Vorpommern hatte ein vergaberechtliches NachspielDie Beschaffung der Luca-App in Mecklenburg-Vorpommern hatte ein vergaberechtliches Nachspiel: Ein Mitbewerber sah sich ebenfalls in der Lage, eine derartige Kontaktnachverfolgungs-App anzubieten und stellte deshalb einen Nachprüfungsantrag.

Erfährt ein Unternehmen von einer Direktvergabe an einen Wettbewerber, liegen die Nerven schnell blank. Oftmals steht der Vorwurf im Raum, man selbst hätte diesen Auftrag ebenso erfüllen können, so dass die Voraussetzungen für eine Direktvergabe nicht vorliegen. Dann stellt sich die Frage, inwieweit das eigene Produkt tatsächlich die Anforderungen an den beauftragten Leistungsgegenstand erfüllt. Zu der Frage, welche Auswirkungen Defizite haben, die mit geringem Aufwand beseitigt werden können, hat der Vergabesenat bei dem OLG Rostock (Beschluss vom 01.09.2021, 17 Verg 2 / 21) Stellung genommen. Den gesamten Artikel lesen…

Innovation Procurement meint die Beschaffung von InnovationDer Begriff Innovation procurement wird in Deutschland mitunter missverständlich übersetzt: Was klar auf die Beschaffung von Innovationen abzielt, wird auf die Innovierung von Beschaffungsprozessen, Verfahren und Rahmenbedingungen gemünzt, meist unter dem Begriff einer innovativen Beschaffung. So droht eine Defokussierung im Hinblick auf das eigentlich Gewollte. Beispiele aus dem europäischen Ausland zeigen, wie es anders gehen kann. Den gesamten Artikel lesen…

Bild Fortbildungen in AkademieDie digitale Abwicklung von Vergabeverfahren (E-Vergabe) wirft ganz eigene Fragen auf – von der Textform über Fragen der Verlinkung bei der Bekanntmachung bis hin zur elektronischen Vergabeakte. Mit dem Seminar E-Vergabe – Digitale Abwicklung von Vergabeverfahren bietet die cosinex Akademie das passende Tagesseminar für alle Einsteiger und Praktiker.

Update: Das Seminar ist ausgebucht. Über neue Termine informieren wir Sie hier und auf den Seiten der cosinex Akademie.

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E-Rechnungen werden auch in kleinen und mittleren Unternehmen immer beliebterDie E-Rechnung kommt zunehmend auch in kleineren Unternehmen an. Hier habe sich der Anteil derjenigen, die Rechnungen in einem elektronischen Format verschicken, innerhalb von zwölf Monaten von 22 auf 43 Prozent fast verdoppelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Damit bewegen sich die kleinen Unternehmen exakt im Schnitt: Auch über alle Größenklassen hinweg liegt die Quote der Unternehmen, die E-Rechnungen erstellen, bei 43 Prozent. Vor einem Jahr lag der Anteil bei 30, vor drei Jahren bei 19 Prozent1. Den gesamten Artikel lesen…

Wie kann man Bio-regionale Verpflegung beschaffen?Welche Möglichkeiten eröffnet das Vergaberecht, um in öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Schulen die Gemeinschaftsverpflegung nach dem Kriterium der Bio-Regionalität auszuschreiben? Mit dieser Frage haben sich nunmehr auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags auseinandergesetzt.

Die Ansprüche an die Ernährung in Kitas und Schulen sind aus guten Gründen hoch: Gesund soll sie sein, aber auch erschwinglich, ein ausgewogenes Ernährungsverhalten fördern und für regionale landwirtschaftliche Prozesse sensibilisieren. „Bio-Regionalität“ ist da nur ein weiterer Baustein. Den gesamten Artikel lesen…

Stilisiertes Schlüsselsymbol umgeben von BinärcodeDer Umgang mit als geheim eingestuften Dokumenten im Rahmen von Vergabeverfahren stellt eine Herausforderung für Vergabestellen und Bieter dar. Dieser Artikel beantwortet die wesentlichen Fragen und gibt ein Update zum geplanten Auslaufen der in diesem Rahmen häufig eingesetzten Lösung Chiasmus.

Was ist Chiasmus?

Die Software Chiasmus ist das wohl am weitesten verbreitete Programm für die Verschlüsslung eingestufter Dokumente. Herausgegeben wurde die Lösung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Lösung verliert allerdings zum Ende 2021 die Zulassung VS-NfD 1 eingestufter Dokumente.

Welche Lösungen können anstelle von Chiasmus eingesetzt werden?

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Logo DataportNeben den Ländern Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt nutzen bereits über 120 Kommunen die Lösung der Dataport AöR für den Empfang elektronischer Rechnungen im Format XRechnung. Die Konvertierung dieser sehr komplexen XML-Konstrukte in eine barrierefreie und archivierbare Visualisierung als PDF übernimmt eine technische Komponente der cosinex.

Warum XRechnungen in PDF-Dateien konvertieren

Das technische XML-Format hat den wesentlichen Vorteil, dass mit ihm übermittelte Rechnungen in Drittsystemen vollelektronisch weiterverarbeitet werden können. Dies setzt voraus, dass die Prozesse auch vollelektronisch unterstützt und die E-Rechnungen im jeweiligen XRechnung-Format von allen Systemen weiterverarbeitet werden können. Den gesamten Artikel lesen…

endlich Klarheit beim § 134 GWB

Erfüllt eine in einem Projektraum hochgeladene Vorabbenachrichtigung die Kriterien des „Absendens“ gemäß 134 GWB? Immer mehr Beschlüsse sorgen für Klarheit, was diese Frage betrifft.

Denn jüngst hat sich auch die Vergabekammer Sachsen der Ansicht der Vergabekammer des Saarlandes angeschlossen und die Frage ebenfalls bejaht (28.07.2021, 1 / SVK / 043 – 20). Dabei hat sie sich explizit mit der anderslautenden vorherigen Entscheidung der VK Südbayern auseinandergesetzt. Den gesamten Artikel lesen…

Für Busse als Nutzfahrzeuge der Personenbeförderung gelten ebenfalls Mindestziele.Die „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ wurde am 7. September von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt und am gleichen Tag vom Bundesverkehrsministerium bereitgestellt. Sie sieht die Förderung von Batterie-, Brennstoffzellen- und Batterieoberleitungsbussen, biomethanbetriebene Bussen der Fahrzeugklassen M2 und M3 sowie die dafür erforderliche Infrastruktur nebst Machbarkeitsstudien durch den Bund vor.

Im Rahmen der Regelung wird die Unterstützung in Form von nicht rückzahlbaren Direktzuschüssen gewährt und teilweise aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) finanziert. Nach derzeitiger Finanzplanung stehen bis 2024 insgesamt 1,25 Milliarden Euro für die technologieoffene Förderung zur Verfügung, für 2025 sollen zusätzliche Mittel folgen. Den gesamten Artikel lesen…

EU-KommissionDie EU-Kommission plant, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern. Dafür soll es per Verordnung möglich werden, Unternehmen von Öffentlichen Vergaben auszuschließen, die Subventionen aus Drittstaaten erhalten.

I. „Plage im internationalen Wettbewerb“

Insbesondere bei Öffentlichen Vergaben genießen Unternehmen, die Subventionen von Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) erhalten, auf dem Europäischen Binnenmarkt oft marktverzerrende Vorteile. Umgekehrt sieht dies – wie etwa im Fall Chinas – oft anders aus: Die Märkte sind für europäische Unternehmen abgeschottet, der Zugang eingeschränkt.

Diese „Plage im internationalen Wettbewerb“, wie der Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis die Regelungslücke bezeichnete, will die EU-Kommission nun angehen. Den gesamten Artikel lesen…