Kleine Skulptur der Justitia

Damit die Bieter im Rahmen von Vergabeverfahren nicht immer wieder die (teilweise) identischen Nachweise vorlegen müssen, wurde zu deren Entlastung das Präqualifikationssystem entwickelt. Mancherorts herrscht das falsche Verständnis vor, präqualifizierte Unternehmen seien per se geeignet. Dass dies nicht der Fall ist und welche konkreten Schlüsse aus der Präqualifizierung zu ziehen sind, hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 08.06.2022, Verg 19 / 22) herausgearbeitet. Den gesamten Artikel lesen…

Vereinfachungen des Vergaberechts sind der falsche Weg

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) formuliert Grundsatzkritik an der Beschleunigung von Vergabeverfahren ebenso wie konkrete Forderungen – von der weiteren Forcierung der E-Vergabe bis zur Nutzung der funktionalen Leistungsbeschreibung. Gewarnt wird vor einer weiteren Flucht aus dem Vergaberecht durch Ausnahmen, Erleichterungen und Beschleunigungen. Den gesamten Artikel lesen…

Angesichts der aktuellen Preisentwicklungen sieht der Freistaat Bayern dringenden Handlungsbedarf bei den EU-Schwellenwerten. In einem Entschließungsantrag an den Bundesrat wird neben einer inflationsbedingten Erhöhung der Schwellenwerte auch ein jährlicher Turnus bei deren Anpassung gefordert. Für Planungsleistungen und freiberufliche Leistungen soll ein Sonderschwellenwert eingeführt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen möchten Open Source-Software nutzenVerwaltungen wie auch Anbieter stoßen bei der Beschaffung von Open Source-Software und entsprechender Supportdienstleistungen nach wie vor auf Schwierigkeiten. Um bestehende Hürden zu senken, überarbeitet die Arbeitsgruppe EVB-IT des IT-Planungsrates derzeit die EVB-IT Musterverträge. Bisher gehen diese Vertragsvorlagen stets von proprietärer Software aus und adressieren die Beschaffung von Open Source-Software nicht. Den gesamten Artikel lesen…

Sachsen-Anhalt: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 18. November ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Neben einem vergabespezifischen Mindeststundenentgelt sieht das Gesetz erhöhte Schwellenwerte und das Bestbieterprinzip vor.

Der Entwurf des Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA) wurde in der zweiten Beratung mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und FDP angenommen. Den gesamten Artikel lesen…

Das Bauen mit Holz als nachwachsendem Rohstoff gewinnt an Bedeutung

Das Bauen mit Holz als nachwachsendem Rohstoff gewinnt an Bedeutung – und wurde auch von der Bundesregierung auf die Klimaschutzagenda gesetzt: So zielt die „Charta für Holz 2.0“ darauf ab, Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft für den klimafreundlichen Bau zu verwenden.

Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) unterstützt Städte und Gemeinden jetzt mit einem aktuellen Leitfaden, der bei der Planung und Vergabe von kommunalen Holzbauprojekten Hilfestellung bietet.
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