JustitiaDer Beschluss einer Vergabekammer ergeht als Verwaltungsakt. Dessen Begründung erstreckt sich oftmals über viele Seiten und betrifft auch Sachverhaltsfeststellungen, Begründungsketten und nicht zuletzt rechtliche Ausführungen. Wird in einem Vergabeverfahren mehrfach ein Nachprüfungsantrag von demselben Bieter gestellt, kann die Frage erheblich werden, an welche Teile des rechtskräftigen Beschlusses die Instanzen gebunden sind. Diese auf den ersten Blick eher abstrakte rechtstheoretische Frage kann in der Praxis erhebliche Auswirkungen für Bieter und Vergabestellen haben. Wie verhält es sich beispielsweise mit falschen Sachverhaltsfeststellungen, auf denen die Entscheidung beruht?

Der Vergabesenat bei dem OLG Celle hat sich diesen Fragen in einem kürzlich ergangenen Beschluss (17.06.2021, 13 Verg 2 / 21) gewidmet.

Der Sachverhalt

In einem EU-weiten Vergabeverfahren (Postdienstleistungen) kam es zu einem Streit zwischen einem Unternehmen, dem späteren Antragsteller, sowie der Vergabestelle. Streitgegenstand waren insbesondere angeblich intransparente Zuschlagskriterien sowie die Forderung nach Darstellung eines Qualitätssicherungskonzeptes – auch für Nachunternehmer.

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Logo des UmweltbundesamtesIT-Produkte sind bei ihrer Herstellung, Verwendung und Entsorgung mit großer Umwelteinwirkung und sozialen Risiken verbunden. Deshalb sollten Organisationen und Unternehmen bei der Auftragsvergabe für IT-Produkte Nachhaltigkeitsanforderungen wie soziale Verantwortung in der Produktion, Anwendersicherheit, Ergonomie und Umwelteigenschaften während des gesamten Produktlebenszyklus stellen.

Aus einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) ergeben sich interessante Ergebnisse für den nachhaltigen Beschaffungsalltag:

Arbeitsplatzcomputer länger zu nutzen, spart Kosten und ist gut für das Klima

In den Fokus geraten dabei die kurzen Austauschzyklen der Hardware. Bei einer Verlängerung der Nutzungsdauer eines Notebooks von 3 auf 6 Jahren, in einem Zeitraum von 10 Jahren, verringern sich das Treibhauspotenzial um ca. 390 kg CO2e (~28%) und die Lebenszykluskosten um ca. 530 € (~28%). Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaGeht es um die lieben Kleinen, ist das Beste oftmals gerade gut genug. Die Wahrung des Vergaberechts tritt dann manchmal hinter der Logik zurück, dass eine etwas freiere Auswahl des Leistungserbringers besser für die Qualität der Leistung sei, die gegenüber Kindern erbracht werden soll. Geht es beispielsweise um den Betrieb eines Kindergartens, erscheint die Flucht in die „Konzession“ als Ausweg naheliegend. Denn angesichts des für Dienstleistungskonzessionen anzuwendenden Schwellenwerts von 5.350.000 EUR dürfte man sich damit regelmäßig im weniger formstrengen Unterschwellenvergaberecht bewegen.

Das OLG Jena hat sich in einem jüngst ergangenen Beschluss der Frage gewidmet, ob die konkrete Vergabe einer Leistung zum Betrieb eines Kindergartens eine Konzession oder ein öffentlicher Auftrag ist (09.04.2021, Verg 2 / 20). Der Auftraggeber hatte dies nach Ansicht des OLG mit weitreichenden Folgen falsch entschieden.

Der Sachverhalt

Eine Gemeinde streitet mit der Antragstellerin darüber, ob der Betrieb eines kommunalen Kindergartens durch einen Dritten auf vertraglicher Grundlage dem Vergaberecht unterfällt.

Die Gemeinde errichtete ein neues Kindergartengebäude. Um hierfür einen Betreiber zu finden, führte sie – explizit außerhalb des Vergaberechts – ein Interessenbekundungsverfahren durch. Den gesamten Artikel lesen…

Logo VergabemarktplatzDie Software Vergabemarktplatz ist technische Basis einer Vielzahl von  Vergabeplattformen in Deutschland. Auch zahlreiche Sektorenauftraggeber nutzen die Möglichkeiten der Lösung. Mit der neuen Version 8.9 wird insbesondere für diese Gruppe auch die Ausschreibung sog. Qualifizierungssysteme nach Maßgabe von § 48 SektVO angeboten. Aber auch für klassische öffentliche Auftraggeber enthält die neue Version einige Änderungen.

Unterstützung der Ausschreibung von Qualifizierungssystemen nach SektVO

Mit der neuen Version wird die Ausschreibung von Qualifizierungssystemen, die Erfassung der erforderlichen Verfahrensangaben und die Übermittlung dieser Daten an das Amt für Veröffentlichungen der EU ermöglicht.

Sektorenauftraggeber können sogenannte Qualifizierungssysteme für Bewerber einrichten. Diese dienen der vorgezogenen Eignungsfeststellung und ermöglichen es Unternehmen, jederzeit die Zulassung zum Qualifizierungssystem zu beantragen. Rechtliche Grundlage ist insb. § 48 SektVO. Die entsprechend EU-weit zu veröffentlichenden Verfahrensangaben sind vom Amt für Veröffentlichungen vorgegeben (entsprechend den Vorgaben des Standardformulars EU 07). Den gesamten Artikel lesen…

BundesarchitektenkammerDie Bundesarchitektenkammer (BAK) hat im Rahmen der BAK Arbeitsgruppe Leistungswettbewerb einen neuen Praxisleitfaden zur Vergabe von Planungsleistungen unter dem VgV-Schwellenwert veröffentlicht. Ziel des Dokumentes ist es, Anwender zu sensibilisieren, dass Architektenleistungen stets im Leistungswettbewerb vergeben werden sollen, weil sie sich im Vorfeld der Ausschreibung nicht eindeutig genug beschreiben lassen. Der Leitfaden zielt damit auch auf die Neufassung der HOAI, die seit Anfang 2021 gilt, ab und strebt die Vermeidung der reinen Auswahl eines Angebots auf Basis des günstigsten Preises an.

Im Leitfaden wird in diesem Zusammenhang betont, dass unterhalb der einschlägigen Schwellenwerte – etwa im Hinblick auf Objektivität und Transparenz – die gleichen Vergabegrundsätze wie oberhalb der Schwellenwerte gelten sollten.

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Logo VergabemanagementsystemDie neue Version 9.7 des cosinex Vergabemanagementsystems (VMS) beinhaltet neben einigen technischen Weiterentwicklungen auch eine Reihe neuer Funktionen für Nutzer unserer Lösung, die wir Ihnen im Folgenden auszugsweise vorstellen. Eine umfassende Release Note mit allen Änderungen finden Nutzer unserer Lösungen – wie gewohnt – in unserem Service- & Support-Center.

Statusmanagement für Bieterfragen & Co.

Innerhalb der E-Vergabeakte im VMS steht ein Kommunikationsbereich zur Verfügung, über den Bieterfragen oder Nachrichten an die Vergabestelle eingehen, umgekehrt Fragen der Unternehmen beantwortet sowie Absage- bzw. Zusagemitteilungen u.v.m. übermittelt werden können. Gerade bei komplexen Verfahren mit vielen Nachrichten oder bei einer hohen Anzahl parallel zu bearbeitender Vergabeverfahren ist es wichtig, den Überblick über bearbeitete bzw. noch nicht bearbeitete Bieterfragen zu behalten. Hierzu wurde das Statusmanagement für Nachrichten der Bewerber weiter ausgebaut. Den gesamten Artikel lesen…

Auch die mit bestem „Wissen und Gewissen“ vorbereiteten Vergabeverfahren können im weiteren Verlauf in schwere Fahrwasser geraten. Eine zweiteilige Reihe befasst sich mit der Spruchpraxis der letzten zwölf Monate rund um das Thema Rüge und Co.

Der zweite Teil wirft einen Blick auf die mitunter schwierige Abgrenzung von Bieterfragen und Rügen sowie der Frage, inwieweit sich Bieter auf Rügen anderer Bieter im Verfahren berufen können.

Teil 1 der Reihe finden Sie unter diesem Link.

Fragt er noch oder rügt er schon?

Die Abgrenzung von Bieterfrage zur Rüge ist mitunter schwierig. Die Vergabekammer des Bundes hat sich dieser Frage unlängst gewidmet (Beschluss vom 28.05.2020, VK 1 – 34 / 20).

Für die Frage, ob es sich um Rügen oder um Bieterfragen handelt, komme es nicht darauf an, wie der Bieter selbst sein Schreiben verstanden wissen wolle oder dass es früher üblich gewesen sei, mit der Vergabestelle offen und kooperativ über etwaige Probleme zu diskutieren. Den gesamten Artikel lesen…

Auch die mit bestem „Wissen und Gewissen“ vorbereiteten Vergabeverfahren können im weiteren Verlauf in schwere Fahrwasser geraten. Erfahrungsgemäß lässt sich dies auch an Stil und Form der Bieterkommunikation festmachen: Aus den Formulierungen schimmert mitunter schon die anwaltliche Beratung durch. Irgendwann stehen dann die ersten Rügen ins Haus. Daher lohnt die laufende Beobachtung auch der Rechtsfortbildung im Bereich der Rüge. Die wichtigsten Entscheidungen der letzten zwölf Monate finden Sie daher im Rahmen eines zweiteiligen Beitrags im Überblick. Der zweite Teil erscheint in der kommenden Woche.

Wann greift die Rügeobliegenheit?

Die Vergabekammer Nordbayern hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ab wann die Rügeobliegenheit greift (Beschluss vom 27.01.2021, RMF – SG 21 – 3194 – 5 – 50). Den gesamten Artikel lesen…

VK Bund LogoBereits mehrfach hatten wir in unserem Blog über die Einrichtung des Wettbewerbsregisters berichtet. Das Bundeskartellamt hat nun im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Die Verwendung des Wettbewerbsregisters setzt eine vorherige Registrierung der mitteilenden Stellen bzw. der Auftraggeber beim Wettbewerbsregister voraus.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Alle öffentlichen Auftraggeber, die später zur Abfrage des Wettbewerbsregisters in Vergabeverfahren verpflichtet sind, sind dringend aufgerufen, sich unverzüglich bei uns zu registrieren. Rund 30.000 Auftraggeber in Bund, Ländern und Kommunen werden beim Wettbewerbsregister abfrageberechtigt sein und müssen vorher elektronisch registriert werden. Ein reibungsloser Ablauf ist nur dann gewährleistet, wenn die Auftraggeber die Registrierung jetzt vornehmen, bevor die Abfrage gesetzlich Pflicht wird. Eine gleichzeitige Bearbeitung von rund 30.000 Registrierungsanträgen bei Inkrafttreten
der Abfragepflicht wird unmöglich sein. Mit diesem Aufruf wollen wir es den öffentlichen Auftraggebern und uns ermöglichen, die organisatorischen Vorbereitungen für die Abfrage des Wettbewerbsregisters zeitnah und so reibungslos wie möglich abzuschließen.

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JustitiaDie Abfrage des Umsatzes der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gehört zum festen Kanon der Eignungsnachweise. Welchen Erklärungswert die entsprechende Angabe des Bieters hat und was daraus für die Eignungsprüfung folgt, wird in der Praxis allerdings unterschiedlich bewertet. Der Vergabesenat bei dem OLG Dresden hat sich jüngst der Frage gewidmet, wie die Angabe des Geschäftsumsatzes im Formblatt 124 des VHB auszulegen ist (Beschluss vom 05.02.2021, Verg 4 / 20).

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb einen gemischten Bau- sowie Wartungs-/Instandhaltungsvertrag EU-weit aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Zu den Eignungskriterien war ausgeführt: Den gesamten Artikel lesen…