Das OLG Düsseldorf rückt in einer jüngeren Entscheidung vor der Pflicht zur Vorabinformation im Unterschwellenbereich ab. Norbert Dippel nimmt diese Facette aufgrund ihrer hohen Relevanz für die Vergabepraxis in den Blick und ordnet sie politisch ein.

OLG Düsseldorf (21.06.2023, 27 U 4 / 22): Wann gilt die Pflicht zur Vorabinformation gemäß § 134 GWB im Unterschwellenbereich?

Vergabe und öffentliche Beschaffung: Diese EU-Schwellenwerte gelten ab 2025.

Die Europäische Kommission hat am 13. Juni 2023 einen Vorschlag an den Europäischen Rat für eine Empfehlung zur Entwicklung von Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag eine Verordnung zugeleitet, mit der die Verweise in VgV und VSVgV auf die VOB/A angepasst werden.

Seit dem 1. Oktober sind mit dem VOB 2019 Ergänzungsband 2023 neue und überarbeitete Allgemeine Technische Vertragsbedingungen in Kraft.

Kommission und Rat der EU wollen Neue CO₂–Standards für schwere Nutzfahrzeuge schaffen. Für die Beschaffung emissionsfreier Stadtbusse bereits ab 2030 werden Wertungskriterien und deren Gewichtung vorgeschrieben.

In Brandenburg gelten Erleichterungen für Vergaben im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften sowie für sämtliche Direktaufträge.

xrechnung.io, das E-Rechnungsportal aus dem Hause cosinex, wächst mit den gestiegenen Anforderungen.

Das Wachstumschancengesetz sieht die E-Rechnung obligatorisch im im B2B-Bereich vor. Wir nehmen den Referentenentwurf und die E-Rechnungspflicht unter die Lupe.

Laut einer aktuellen Studie des Digitalverbands Bitkom setzt erstmals mehr als die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland auf standardisierte E-Rechnungsformate.

Der Bund beabsichtigt die Einführung eines Meldesystem mit verpflichtenden elektronischen Rechnungen für inländische B2B-Umsätze.