Müllabfuhr bei der ArbeitDer Wettbewerb bei Sammlung und Transport von Haushaltsabfällen hat seit 2006 abgenommen: Einer sinkenden Anzahl von Bietern und Geboten stehen deutliche Preissteigerungen gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundeskartellamt in einer Sektoruntersuchung zur Erfassung von Haushaltsabfällen.

Update: Das Bundeskartellamt hat am 19. Januar eine Sektoruntersuchung im Entsorgungsbereich eingeleitet. Gegenstand sei die Prüfung, ob die Rethmann-Gruppe verpflichtet werden könne, künftig auch Übernahmen kleiner Unternehmen der Behörde zur Prüfung vorlegen zu müssen. Näheres dazu am Schluss dieses Beitrags.

Die Entsorgungsmärkte haben eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. So erzielte die gesamte Entsorgungswirtschaft 1 2019 einen Umsatz in Höhe von 39,5 Mrd. Euro (2009 18,4 Mrd. Euro)2. Den gesamten Artikel lesen…

Kleine Skulptur der JustitiaBei Nutzung bestimmter Formularsätze in der E-Vergabe sollten drohende Wechselwirkungen im Fall einer Doppelerfassung von Angebotspreisen und Nachlässen bekannt sein, wie ein Beschluss der Vergabekammer des Bundes zeigt (Beschluss vom 07.07.2021, VK 2 – 65 / 21).

Sind Preise und Nachlässe im Angebotsschreiben des ausgewählten Formularsatzes einzutragen und werden sie redundant in den häufig vorhandenen elektronischen Angebotsdeckblättern der Bieter-Werkzeuge abgefragt, können diese voneinander abweichen. Wie diese Abweichungen oder vermeintlichen Widersprüche vergaberechtlich zu bewerten sind, hatte nunmehr die Vergabekammer des Bundes zu entscheiden. Den gesamten Artikel lesen…

Dr. Robert Habeck ist seit 2021 Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzDie nachhaltige Beschaffung dürfte in Zukunft an Bedeutung gewinnen, wie es die Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der Bundesregierung erwarten ließ. Deutlich macht dies die Eröffnungsbilanz Klimaschutz, die der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Dienstag (11. Januar 2022) in Berlin vorstellte.

Bereits unsere Auswertung der Wahlprogramme zur Bundestagswahl im Hinblick auf das öffentliche Auftragswesen ließ eine noch stärkere Bedeutung der nachhaltigen Beschaffung im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen erwarten. Der Koalitionsvertrag schien zunächst eine deutlich liberale Handschrift zu tragen. Spätestens mit der Eröffnungsbilanz Klimaschutz wird nun klar, dass auch Maßnahmen bezogen auf das öffentliche Auftragswesen wesentlicher Teil der Gesamtstrategie sind, zumal Habeck nun nicht nur für den Klimaschutz, sondern mit dem Wirtschaftsressort auch für das Vergaberecht zuständig ist. Den gesamten Artikel lesen…

Kon struk tive r­Ho lzschut z im Spielplatzbereich ohne BiozideEine Handreichung des Umweltbundesamts gibt praxisnahe Hinweise für Kommunen, um den Einsatz von Schädlings­bekämpfungs­mitteln – so genannten Biozidprodukten – zu reduzieren. Ihr liegt ein Forschungsvorhaben der Universität Würzburg zugrunde, das anhand von Fallstudien untersucht hat, wie Kommunen bereits heute dazu beitragen, dass weniger biozide Wirkstoffe in die Umwelt gelangen.

Biozidprodukte kommen auch in Kommunen nach wie vor vielfältig zum Einsatz – etwa in Holzschutzmitteln, bei der Grünbelagsentfernung oder bei der Schädlings- und Lästlingsbekämpfung. Zugleich können sie durch den Eintrag in Gewässer und den Boden die Biodiversität negativ beeinflussen und zum Insektensterben beitragen. Den gesamten Artikel lesen…

WebinarMit unseren kostenfreien Webinaren und Online-Präsentationen bieten wir Ihnen die Möglichkeit, uns und unsere E-Vergabe-Lösungen näher kennenzulernen und Antworten auf Ihre Fragen zu erhalten. Die folgenden Webinare sind in den kommenden Wochen geplant. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen des SaarlandesDiese vergaberechtlichen Regelungen gelten im Saarland. Update vom 06. Januar 2022: Die Fortgeltung erhöhter Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren wurde erneut und nunmehr bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Die jeweils verlängerten Befristungen haben wir an den entsprechenden Stellen hervorgehoben. Künftige Änderungen werden in diesem Artikel berücksichtigt werden. Wenn Sie über Updates per E-Mail informiert werden möchten, abonnieren Sie unseren kostenlosen Benachrichtigungsdienst. Den gesamten Artikel lesen…

Bild mit Tannenhintergrund, Christbaumkugeln und frohen Weihnachtsgrüßen

Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs,

die Herausforderungen, auf die wir vor einem Jahr glaubten, zurückschauen zu können, haben in 2021 leider nicht an Dramatik verloren. Manche Mehrbelastung und Widrigkeit mag inzwischen Routine geworden sein, von der gewohnten Normalität sind wir jedoch nach wie vor weit entfernt.

Vergangene Woche besuchte ich für die cosinex mit dem Vorsitzenden unseres Beirats, Martin Fervers, den Kiebitzhof in Gütersloh. Neben dem SOS Kinderdorf und der Bochumer Tafel ist dies eine der Organisationen, deren Engagement wir zum Jahresabschluss durch Geldspenden unterstützen. Den gesamten Artikel lesen…

Update: Verlängerung der vereinfachten Vergabeverfahren bis Ende 2022

Der sachsen-anhaltinische LandtagDie coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen gelten in Sachsen-Anhalt bis zum 31. Dezember 2022 fort, wie das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten bekannt gab. Eine entsprechende Verordnung soll zum Jahresbeginn in Kraft treten.

  • Bei Leistungen nach VOL/A sind bis zum höchstmöglichen durch EU-Recht zulässigen Auftragswert von 215.000 Euro beschränkte Ausschreibungen (vor Mitte Mai 2020: bis 50.000 Euro) und freihändige Vergaben (25.000 Euro) möglich.
  • Bei Bauleistungen (VOB/A) sind bis zum höchstmöglichen durch EU-Recht zulässigen Auftragswert von 5,382 Millionen Euro beschränkte Ausschreibungen (je nach Gewerk zwischen 50.000 und 150.000 Euro) sowie bis zu einem Auftragswert von 2,5 Millionen Euro freihändige Vergaben möglich.
  • Zur Deckung kurzfristiger Bedarfe sieht die neue Verordnung eine Anhebung der Wertgrenzen für Direktkäufe von Liefer- und Dienstleistungen auf 5.000 Euro sowie von Bauleistungen auf 10.000 Euro vor. Diese lagen vor der Pandemie für Liefer- und Dienstleitungen bei 500 Euro und für Bauleistungen bei 3.000 Euro (seit Mai 2020 bei 5.000 Euro).

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