JustitiaGerade im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, aber auch in Bereichen wie Umweltschutz oder Bildung werden erhebliche staatliche Gelder im Rahmen sogenannter Förderprojekte eingesetzt. Der Fördermittelempfänger erhält Fördermittel, um eine bestimmte Leistung zu erbringen. Die (allgemeinen oder sonstigen) Förderbestimmungen sehen vor, dass die Vergabe von Aufträgen in solcherlei geförderten Projekten nach Maßgabe vergaberechtlicher Bestimmungen zu erfolgen habe. Immer wieder fraglich ist dabei, ob hiermit zwingend ein öffentlicher Auftrag vorliegt, sodass im Streitfall auch ein Rechtsschutz und der Weg vor die Vergabekammer eröffnet wird. Den Unterschied zwischen öffentlichem Auftrag und geförderter Maßnahme hat jetzt das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 11.07.2018 (VII – Verg 1 / 18) grundlegend herausgearbeitet.

Da die Entscheidung des Vergabesenats völlig anders ausgefallen ist, als die der Vergabekammer, stellen wir Ihnen nachfolgend beide Entscheidungen vor.

Zum Sachverhalt

Eine Kommune betrieb seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 Flüchtlingsunterkünfte auf ihrem Stadtgebiet in eigener Verantwortung. Lediglich bei der sozialen Betreuung der Flüchtlinge (Hilfestellungen bei der Lebensbewältigung), bedient sie sich der Unterstützung der örtlichen Wohlfahrtsverbände. Diese haben sich in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Ein religiöser Verein wird in der Arbeitsgemeinschaft durch einen Caritas-Verband vertreten.

Mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen stieg bei der Kommune auch der Bedarf an sozialen Betreuungsleistungen. Den gesamten Artikel lesen…

Logo cosinex AkademieNach den vielen mehr als erfreulichen Rückmeldungen zu den ersten Veranstaltungen der cosinex Akademie haben wir die letzten Termine im Jahr 2018 für Sie geplant.

Am 05.12. haben Vergabepraktiker noch einmal die Gelegenheit, sich im Rahmen einer eintägigen Fortbildung über die Neuerungen im Zuge der Einführung der UVgO  zu informieren. Einen Tag zuvor, am 04.12., findet unsere Veranstaltung „Einführung in das Vergaberecht“ statt.

Im November geht es an zwei Terminen um Fragen des Einkaufs öffentlicher Auftraggeber an der Schnittstelle zum Vergaberecht: Am 22.11. stellt Prof. Dr. Matthias Einmahl von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen vor, welche Erkenntnisse sich aus Ansätzen der Privatwirtschaft unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Herausforderungen auf die Öffentliche Hand übertragen lassen. Am 29.11. diskutieren Werner Adams, Leitender Stadtverwaltungsdirektor a.D. der Stadt Köln, und Norbert Dippel, langjähriger Leiter Recht und Vergabe eines Bundesunternehmens und heute Rechtsanwalt und Justitiar der cosinex, in einer als Workshop angelegten Veranstaltung die Frage, wie die Gestaltung von Vergabeprozessen organisatorisch auch unter korruptionspräventiven Aspekten gestaltet werden kann. Der Titel der Veranstaltung lautet „Organisation zentraler Vergabestellen“ und diese Veranstaltung möchten wir nicht nur solchen Verantwortlichen und Mitarbeitern von Vergabestellen ans Herz legen, die die Einrichtung zentraler Vergabestellen planen, sondern auch allen, die Form und Aufgabenumfang bestehender zentraler Vergabestellen überprüfen möchten. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaViele Vergabestellen kennen die Situation: In einem Vergabeverfahren beteiligt sich ein Bieter, der vorher wegen Schlechtleistungen aufgefallen ist. Der Bedarfsträger bzw. die zuständige Fachabteilung möchte auf gar keinen Fall mit diesem Unternehmen einen neuen Vertrag abschließen. Es stellt sich die Frage, ob und wie er von dem laufenden Vergabeverfahren wegen der vorherigen Schlechtleistung ausgeschlossen werden kann. Die nachfolgend besprochene Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11.07.2018 (Verg 7/18) zeigt hierbei Fehler auf, die für einen rechtssicheren Ausschluss vermieden werden sollten.

Zum Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb Sanierungsarbeiten an einem Rohbau in einem europaweiten offenen Verfahren aus. Hieran beteiligte sich ein Unternehmen. Allerdings schloss die Vergabestelle das Unternehmen gem. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB vom Verfahren aus, weil es vorher aus Sicht der Vergabestelle gerade diesen Rohbau mangelbehaftet erstellt hat.

Die Vergabestelle hatte in einem vorhergehenden Vergabeverfahren diesem Unternehmen den Auftrag für die Errichtung des Rohbaus erteilt. Dabei sollte auch die Bodenplatte erstellt werden, wobei die Wasserundurchlässigkeit der Bodenplatte unabdingbar war. Hinsichtlich der technischen Vorgaben machte das Unternehmen Bedenken geltend. Diese wurden daraufhin nicht geändert. Den gesamten Artikel lesen…

Jedermann-Wappen des Landes Schleswig-HolsteinDas Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein hat auf Anfrage der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein e.V. bestätigt, dass die bisherigen Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen, die eigentlich zum 01.10. dieses Jahres auslaufen sollten, nunmehr unverändert bis Ende 2019 weiter gelten sollen.

Eine entsprechende Verordnung soll zeitnah im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes veröffentlicht werden. Die geplante Verlängerung bis Ende 2019 ist dem Vernehmen nach eine Übergangsregelung: Im Zuge der Reform des schleswig-holsteinischen Vergaberechts (u.a. Vergabegesetz Schleswig-Holstein anstelle des TTG SH und damit auch die Einführung der UVgO) wird eine unbefristete Wertgrenzenregelung angestrebt. Die Höhe der Wertgrenzen soll hierbei unverändert fortbestehen.

Einen Überblick der aktuellen Wertgrenzen finden Sie als PDF-Download auf den Seiten der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein unter diesem Link. Den gesamten Artikel lesen…

Logo Vergabemarktplatz Die Software Vergabemarktplatz bildet die technische Basis für zahlreiche der wichtigsten E-Vergabeplattformen in Deutschland: Ob vergabe.NRW, den Plattformen der Bundesländer Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, dem Deutschen Vergabeportal (DTVP) oder der Vergabeplattform der IHKs, Techniker Krankenkasse und vieler anderer.

Mit der neuen Version 7.5 erhalten Nutzer der Lösung u.a. eine vollständig überarbeitete Funktion zur Abbildung von Verhandlungsrunden, diverse Aktualisierungen der Schnittstellen zu Drittsystemen sowie eine Reihe neuer Features und Verbesserungen.

Verbesserte Abbildung von Verhandlungsrunden in EU-Verhandlungsverfahren

Die wohl wichtigste funktionale Erweiterung dieser Version stellt die Überarbeitung der Abbildung von Verhandlungsrunden innerhalb von Verhandlungsverfahren dar. Wenn bisher je Verhandlungsrunde der Projektraum des Verhandlungsverfahrens bzw. der Verhandlungsrunde zu „kopieren“ war, können Verhandlungsrunden nun aus dem Projektraum des Verhandlungsverfahrens (bzw. der jeweils vorhergehenden Verhandlungsrunde) heraus direkt angelegt werden. Jede Verhandlungsrunde wird dabei in einem eigenständigen Projektraum abgebildet, so dass je Verhandlungsrunde die gesamte Funktionalität eines Projektraumes (z.B. die Bereitstellung von geänderten Vergabeunterlagen, die elektronische Kommunikation, die erneute Abgabe elektronischer Angebote u.v.m.) zur Verfügung steht. In diesem Zuge wurde ein neues Modul innerhalb des jeweiligen Projektraums mit der Bezeichnung „Verhandlungsrunde“ eingeführt, welches einen Überblick sowie Details zu allen Verhandlungsrunden der jeweiligen Vergabe bietet. Den gesamten Artikel lesen…

Regional-Forum SH Auf der Ebene des Bundes aber auch in einigen Bundesländern hat die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die VOL/A bereits abgelöst, in anderen Bundesländern steht die Einführung der UVgO unmittelbar bevor.

Anlässlich der anstehenden Einführung der UVgO in Schleswig-Holstein setzt das Deutsche Vergabeportal (DTVP) seine erfolgreiche Reihe der Regionalforen in Schleswig-Holstein fort. Die Veranstaltung bietet interessierten Vergabestellen einen Überblick über die geplanten und bestehenden landesrechtlichen Besonderheiten, die mit der Einführung der UVgO in Schleswig-Holstein einhergehen. Den Teilnehmern werden hierbei grundlegende Kenntnisse der nationalen Vergabeverfahren gemäß Unterschwellenvergabeordnung vermittelt. Die Vorträge bieten daneben eine kompakte Übersicht über die wichtigsten Aspekte für einen schnellen und unkomplizierten Einstieg in die E-Vergabe. Den gesamten Artikel lesen…

Logo des WSA-Germany AwardDer World Summit Award (WSA) wurde 2003 im Rahmen des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (UN WSIS) in Genf initiiert. Seitdem prämiert der internationale Wettbewerb jährlich die besten digitalen Lösungen, die helfen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umzusetzen. Zur Auswahl der deutschen Beiträge veranstalten die deutsche Vertretung, das nationale WSA Office, den „WSA Germany“. Der WSA Germany prämiert in den acht offiziellen WSA Kategorien die besten deutschen digitalen Lösungen.

Gewinner des WSA Germany 2018 und damit auch für den World Summit Award 2018 in der Kategorie „Government & Citizen Engagement“ ist die von cosinex mitentwickelte Lösung zur Online Sicherheitsüberprüfung (OSiP).

Pünktlich zur Bewerbung für den WSA-Award stellen wir auf Youtube das Projekt vor. Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu Äpfel mit Birnen vergleichen„Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt“ – dies gibt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in § 127 Abs. 1 Satz 1 vor. Doch hinter dieser knappen Formulierung versteckt sich geradezu eine Wissenschaft zu der Frage, mit welcher Wertungsmethode für die jeweilige Ausschreibung aus Preis und ggf. Kriteriengewichtung die „Wirtschaftlichkeit“ eines Angebotes ermittelt wird. Eine Beitragsreihe von Dr. Stefan Krusenbaum – Assistent der Geschäftsführung bei cosinex – stellt die verschiedenen Ansätze vor und gibt einen Überblick, welche Methoden unter welchen Anforderungen geeignet erscheinen.

Im Rahmen der Gestaltung der Ausschreibung stehen Vergabepraktiker immer wieder vor der Herausforderung, die passenden Wertungskriterien anzugeben und ein sinnvolles Bewertungsschema festzulegen, mit dem schlussendlich bei der Angebotswertung auch tatsächlich das für die Vergabestelle „beste“ Angebot ermittelt wird. In der Praxis ist aber die Auswahl der Wertungsmethode dabei von verschiedenen Aspekten abhängig, wie etwa der Art der Leistung, der erwarteten Anzahl von Angeboten aber auch von den Zielen der Vergabestelle. Neben Hinweisen für die Praxis wird am Ende des dritten Teils eine tabellarische Übersicht gegeben, die bei der Auswahl einer passenden Wertungsmethode anhand gängiger Kriterien unterstützen soll.

Im ersten Teil wird der Frage nachgegangen, was je nach Anzahl der herangezogenen Wertungskriterien zu beachten ist und beleuchtet, wo genau eigentlich aus entscheidungstheoretischer Sicht die Herausforderung bei der Wahl eines passenden Wertungsverfahrens liegt. Anschließend wird die einfachste Bewertungsmethode, die Auswahl nach dem niedrigsten Preis, vor dem Hintergrund ihrer Einsatzmöglichkeiten betrachtet. Am Ende dieses ersten Teils lässt sich so bereits ein Zwischenfazit ziehen, in welchen Konstellationen die auch in unserem Vergabemanagementsystem angebotene Methode des niedrigsten Preises als Wertungsverfahren geeignet ist und für welche Verfahren die Methode ungeeignet erscheint. Den gesamten Artikel lesen…

DatenschutzgrundverordnungNicht erst seit Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spielt das Thema Datenschutz und Datensicherheit auch im E-Vergabeverfahren eine bedeutende Rolle. Dabei meint E-Vergabe die elektronische Durchführung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Neben den für Vergabeverfahren spezifischen Gesetzen und Verordnungen gilt es daher nunmehr auch verstärkt auf datenschutzrechtliche Regelungen zu achten.

A. Datenschutzrechtliche Vorgaben im E-Vergabeverfahren

Nach § 97 Abs. 5 GWB haben Auftraggeber und Unternehmen für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren grundsätzlich elektronische Mittel zu verwenden. Gerade die einfache Nutzung von Software-as-a-Service- oder Cloud-Lösungen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine fundierte datenschutzrechtliche Bewertung anhand der folgenden Maßstäbe erforderlich ist:

I. Personenbezogene Daten im E-Vergabeverfahren

Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit der DSGVO ist das personenbezogene Datum. Personenbezogene Daten sind nach der DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Während das Definitionsmerkmal „identifizierte Person“ klar umgrenzt ist, vergrößert sich der Anwendungsbereich der DSGVO durch das Definitionsmerkmal „identifizierbare Person“ erheblich. Denn als Identifizierbar wird „eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind“ (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Den gesamten Artikel lesen…

Logo Energy StarMit dem im Jahr 2001 zwischen der EU und den USA unterzeichneten Abkommen erfolgte die Koordinierung der Energieverbrauchskennzeichnung von Bürogeräten. Gestartet wurde das Programm „Energy Star“ 1992 von der Environmental Protection Agency (EPA) in den USA, die auch US-Partner des Abkommens war. Für die EU verwaltete die Europäische Kommission das Programm. Das Abkommen wurde mehrfach verlängert, ist nunmehr aber bereits zum 20. Februar 2018 ausgelaufen. So findet sich das Label auch nicht in der Auflistung der Gütezeichen des Kompass Nachhaltigkeit.

Von Bedeutung war das Abkommen bei öffentlichen IT-Beschaffungen. Nach der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU sind Zentralverwaltungen, die Büroprodukte im Rahmen des Abkommens beziehen, verpflichtet, Produkte zu bezeichnen, die Energieeffizienzanforderungen entsprechen, die nicht weniger streng sind als die in den jeweiligen ENERGY STAR-Spezifikationen für Produkte aufgeführten. Insoweit wurde bisher in den Leistungsbeschreibungen und Vertragsunterlagen bei IT-Beschaffungen auf den Energy Star bzw. dessen Anforderungen verwiesen. Den gesamten Artikel lesen…