Außergewöhnliche Transaktionen zeigen die Vielfalt der öffentlichen Hand und – wenn sie auf Basis unserer Lösungen durchgeführt werden – auch die Flexibilität unserer Software.
Ein gutes Beispiel hierfür ist der Verkauf der nordrhein-westfälischen Spielbanken an den Standorten Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg über den Vergabemarktplatz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verkauf der WestSpiel-Gruppe
Ende Dezember wurde ein europaweites Vergabeverfahren zum Verkauf der Gesellschaftsanteile an der WestSpiel-Gruppe unter der Leitung der Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Transaktionsberater gestartet. Als staatlich konzessionierter Spielbankenbetreiber führt die WestSpiel-Gruppe mit aktuell 900 Beschäftigten und vier Spielbankenstandorte in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg das exklusive Spielbankenmonopol in Nordrhein-Westfalen. Die zum Verkauf stehende Unternehmensgruppe soll als Ganzes veräußert werden. Die Anteile an der WestSpiel-Gruppe werden derzeit von der NRW.BANK, der Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen, gehalten. Den gesamten Artikel lesen…
Die Vergabekammer Thüringen hat in einem jüngeren Beschluss neben der Frage der zwingenden Nutzung von E-Vergabeplattform auch zu Aspekten der Zulässigkeit abgestufter Angebotswertungen Stellung genommen (Beschluss vom 09.10.2020, 250 – 4003 – 3711 / 2020 – E – 008 – GTH). In dem zu entscheidenden Fall sollten Reinigungsleistungen von Schulgebäuden in einem EU-weiten Vergabeverfahren vergeben werden. Das von der Vergabestelle gewählte „Wertungsschema“ stellte sich dabei als ungeeignet und rechtswidrig heraus.
Auch wenn wir uns alle im Hinblick auf die Corona-Lage in Deutschland bzgl. öffentlicher Veranstaltungen aktuell in Zurückhaltung üben müssen, machen die Entwicklungen im Bereich der Impfstofffreigabe Hoffnung für den Sommer 2021. Daher sind wir äußerst zuversichtlich gestimmt, dass im Sommer des nächsten Jahres das eigentlich für 2020 geplante Vergabesymposium stattfinden kann und öffnen erneut die Möglichkeiten zur Voranmeldung. Auch jetzt gilt, dass sämtliche Anmeldungen ohne Weiteres kostenfrei storniert oder erneut verschoben werden können, wenn sich abzeichnen sollte, dass die Pandemie den Kongress auch im kommenden Sommer noch nicht zulassen wird.
Die Datenminimierung ist eines der tragenden Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Im Kern bedeutet dies, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Zweck angemessen und sachlich relevant sein muss. Sie muss auf das für den Zweck der Datenverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Es dürfen nur die Daten erhoben und verarbeitet werden, die zur Erfüllung des angegebenen Zwecks notwendig sind. In einem Vergabeverfahren fallen regelmäßig personenbezogene Daten an (so insbesondere im Eignungsbereich bspw. Mitarbeiterqualifikationen, Aussagen zu Vorstrafen oder auch vorherige Tätigkeitsfelder / Referenzen). Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe und für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin haben nun mit Blick auf die Abfrage personenbezogener Daten durch öffentliche Auftraggeber beim Gewerbezentralregister und beim Korruptionsregister neue Vordrucke veröffentlicht. Darin wird nun insbesondere geregelt, dass fortan nur noch für den Bieter, dessen Angebot bezuschlagt werden soll, Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister und Eintragungen aus dem Korruptionsregister einzuholen sind.
Das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (WRegG) ist seit dem 
Das Umweltbundesamt hat im Oktober 2020 ein aktualisiertes Rechtsgutachten veröffentlicht und darin Neuregelungen der umweltfreundlichen Beschaffung im Kreislaufwirtschaftsgesetz, dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen berücksichtigt. Ziel des Rechtsgutachtens ist es, öffentliche Auftraggeber zur Anschaffung umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen zu motivieren und somit eine Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger zu bekleiden.