Kleine Skulptur der Justitia

Manch ein Privatkäufer mag sich freuen, wenn er ungewöhnlich niedrige Angebote erhält und diese gern annehmen. Der an das öffentliche Vergaberecht gebundene Beschaffer ist bei ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angeboten hingegen an feste Regelungen gebunden. Sie schreiben ihm unter anderem vor, wie er diese Angebote zu prüfen hat und wann er sie bezuschlagen kann, beziehungsweise ausschließen muss. Den gesamten Artikel lesen…

Update vom 28. September: Ein aktueller Erlass ermöglicht höhere Wertgrenzen im Unterschwellenbereich für alle Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen bis 31. Dezember 2023.

Waren befristet erhöhte Wertgrenzen in Bayern zuletzt noch auf Beschaffungen im Kontext der Corona-Krise und der Versorgung von Kriegsflüchtlingen beschränkt, so können nunmehr jegliche Beschaffungen bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 25 000 € ohne Umsatzsteuer durch Direktauftrag durchgeführt werden. Die Befristung gilt bis zum 31. Dezember 2023. Den gesamten Artikel lesen…

Die Textform wird in den verschiedenen Vergaberegimen an unterschiedlichen Stellen vorgeschrieben.Vereinfacht formuliert greift Vergaberecht dort, wo der öffentliche Auftraggeber seinen Bedarf an Sachmitteln oder Dienstleistungen auf dem Markt deckt; oder noch simplifizierender: Der Staat kauft ein, was er zum Funktionieren benötigt. Die dabei zur Anwendung kommenden Regelungen bilden das Vergaberecht. Wesentliche Prinzipien des Vergaberechts sind das Transparenzgebot sowie die Gleichbehandlung. Dabei muss auch das Anbieten von Gütern durch die öffentliche Hand an transparenten und die Gleichbehandlung wahrenden Vergabekriterien gemessen werden.

Am Beispiel einer gemeindlichen Bauplatzvergabe hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem jüngst ergangenen Beschluss (vom 19.07.2022, 1 S 1121 / 22) hierzu wesentliche Grundsätze erläutert, die sprachlich und inhaltlich eine große Nähe zum eigentlichen Vergaberecht aufweisen.

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Werden sehr viele Vergabeakten auf der Startseite angezeigt, kann es unübersichtlich werden

Mit zunehmender Zentralisierung der Vergabestellen wird immer häufiger eine Vielzahl von Vergabeverfahren zeitgleich durchgeführt.

Um den Überblick zu behalten und um eindeutige Verfahrenszuständigkeiten zu dokumentieren, bieten wir Nutzern unseres Vergabemanagementsystems (VMS) mit der optionalen Funktion der „Aktenverantwortlichkeit“ eine entsprechende Lösung.

Abhängig vom individuell hinterlegten Rollen- und Rechte-Konzept sowie der Art der Nutzung der Team-Funktion kann es vorkommen, dass auf der Startseite des Vergabemanagementsystems eine Vielzahl von Vergabeakten im Bereich der Termine/Fristen oder in der Aufgabenliste angezeigt wird.

Hier bietet sich die Nutzung der sog. „Aktenverantwortlichkeit“ an. Diese kann in jeder elektronischen Vergabeakte im VMS einem oder mehreren Team-Mitgliedern erteilt werden. Ein Filter direkt auf der Startseite erlaubt es dann, dass nur die Akten angezeigt werden, für die der jeweilige Nutzer als „Aktenverantwortlicher“ festgelegt wurde. Den gesamten Artikel lesen…