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E-Rechnung, Monitor, Formular Anfang September hat das Bundeskabinett die Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung beschlossen. Die neue E-Rechnungs-Verordnung (E-Rech-VO), die auf der Verordnungsermächtigung des § 4a Abs. 3 E-Government-Gesetz (EGovG) beruht, zeigt am Beispiel des Bundes auf, in welche Richtung sich die Umsetzung der E-Rechnungs-Verordnung entwickeln kann. Denn mit der Verordnung wird nicht nur – den Vorgaben der EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung entsprechend – eine Verpflichtung öffentlicher Auftraggeber begründet, elektronische Rechnungen von Aufträgen im Zuge EU-weiter Ausschreibungen empfangen zu können, vielmehr wird weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus auch eine Verpflichtung der Unternehmen zur elektronischen Ausstellung und Übermittlung von Rechnungen begründet. Die wichtigsten Eckpunkte der neuen Rechtsverordnung haben wir für Sie zusammengefasst.

Vorgabe für alle öffentlichen Auftraggeber?

Bereits die Ausführungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen Ende des vergangenen Jahres stellten klar, dass das Gesetz zur Umsetzung der sog. E-Rechnungs-Richtlinie (Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen – 2014/55/EU) ausschließlich Regelungen für Stellen des Bundes einschließlich der dem Bund zuzurechnenden Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber umfasst.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich öffentliche Auftraggeber, die keine Stelle des Bundes im oben genannten Sinne sind, nicht auf die neuen Anforderungen einstellen müssen, denn die mit dem Gesetz und der Rechtsverordnung umgesetzte EU-Richtlinie betrifft und adressiert alle öffentlichen Auftraggeber bzw. Rechnungen, die in Umsetzung öffentlicher Aufträge im Sinne der EU-Vergaberichtlinien (2009/81/EG, 2014/23/EU sowie 2014/24/EU und 2014/25/EU) ausgestellt und übermittelt werden. Selbst in Bezug auf Aufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit (Richtlinie 2009/81/EG) sind Auftragsvergaben von der E-Rechnungstellung nur dann ausgenommen, wenn die Ausführung des Auftrags als geheim erklärt wurde oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern. Die Pflicht zur Entgegennahme elektronischer Rechnungen betrifft somit im Grundsatz alle öffentlichen Auftraggeber (im Hinblick auf die Vorgaben der EU-Richtlinie) und mindestens für die Rechnungen, die nach Erfüllung einer EU-weiten Ausschreibung ausgestellt werden.

Für Landesbehörden, Kommunen sowie sonstige öffentliche Auftraggeber bedarf es einer eigenen Gesetzgebung durch die Länder; die von der EU-Richtlinie vorgegebenen Fristen für die Pflicht zur Entgegennahme gelten allerdings unabhängig davon, ob die Regelungen auch auf der Ebene der Bundesländer fristgerecht umgesetzt werden. Im Fall einer verspäteten Umsetzung sind – wie grundsätzlich bei allen EU-Richtlinien – die europäischen Vorgaben unmittelbar anzuwenden.

Hintergrund der Beschränkung des Gesetzes sowie der neuen Rechtsverordnung auf Auftraggeber des Bundes ist, dass durch die Vorgaben der E-Rechnungs-Richtlinie Verfahrens- und materielles Haushaltsrecht der Länder berührt wird und damit verfassungsrechtlich eine eigenständige Umsetzung geboten ist. Dies schließt aus Gründen der Sachnähe auch entsprechende Regelungen für die auf Landes- und Kommunalebene angesiedelten Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber (z. B. privatisierte Einrichtungen der Energieversorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der sonstigen Daseinsvorsorge) ein.

Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung?

Nachdem der Bund bereits mit der Umsetzung in § 4a des E-Government-Gesetzes des Bundes (EGovG) über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinausgegangen war und die Vorgaben nicht nur auf Rechnungen beschränkte, die nach Erfüllung eines öffentlichen Auftrags oberhalb der EU-Schwellenwerte ausgestellt und übermittelt werden, sondern die Anwendbarkeit grundsätzlich auch für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte begründet hat, ist er mit der Rechtsverordnung noch einen Schritt weiter gegangen. Während § 4a EGovG nur die Pflicht der öffentlichen Verwaltungen zur Entgegennahme vorsieht und darauf hingewiesen wird, dass vertragliche Regelungen unberührt bleiben, die eine (ausschließlich) elektronische Rechnungsstellung vorschreiben, sieht die Rechtsverordnung nun darüber hinaus auch eine Pflicht der Unternehmen (sog. Rechnungssteller) vor, Rechnungen in elektronischer Form auszustellen und zu übermitteln (§ 3 Abs. 1 Satz 1 E-Rech-VO).

Von dieser Verpflichtung sind nur wenige Ausnahmen vorgesehen. So gilt sie gemäß § 3 Abs. 3 E-Rech-VO nicht für Rechnungen, die

  1. nach Erfüllung eines Direktauftrags bis zu einem Betrag von 1.000 Euro gestellt werden,
  2. Rechnungsdaten enthalten, die nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz als streng geheim, geheim oder vertraulich eingestuft sind (darüber hinaus enthält sie weitere Einschränkungen bei Auslandsvertretungen oder sonstigen Beschaffungen im Ausland, wenn die Rechnungssteller nicht über die erforderlichen technischen Möglichkeiten verfügt),
  3. in Verfahren der Organleihe für den Bund nach § 159 Abs. 1 Nr. 5 GWB durchgeführt werden.

E-Rechnung bei Klein- und Kleinst-Unternehmen?

Auf die Frage, wie bei einer zukünftig pflichtigen Übermittlung elektronischer Rechnungen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mitgenommen werden können zeigt die Verordnung ausdrücklich eine Möglichkeit auf: So wird nicht nur zwischen Rechnungsstellern (d.h. Unternehmen, die eine Rechnung ausstellen und übermitteln) und Rechnungsempfängern (öffentliche Auftraggeber) unterschieden, sondern mit „Rechnungssendern“ explizit auch Dienstleister erwähnt, die eine elektronische Rechnung im Auftrag eines Rechnungsstellers elektronisch ausstellen und übermittelen.

Hier öffnet sich ein neuer Markt für entsprechende Dienstleister, was sicherlich eine Hilfestellung insb. für sog. KMU bzw. solche Unternehmen sein kann, die nur sehr selten Rechnungen nach den Vorgaben der öffentlichen Hand ausstellen müssen und diese nicht händisch in einem hierfür vorgesehenen Portal erfassen wollen oder können.

Datenformat – ZUGFeRD vs. XRechnung

Auch die Frage nach dem „strukturierten elektronischen Format“ nach der die Rechnung ausgestellt, übermittelt und empfangen werden muss, ist geklärt. So schreibt die Verordnung in § 4 Abs. 1 vor, dass grundsätzlich der Datenaustauschstandard XRechnung in der jeweils aktuellen Fassung zu verwenden ist, der erstmals am 22. Juni dieses Jahres vom IT-Planungsrat beschlossen wurde.

Alternativ können für E-Rechnungen allerdings auch andere Datenaustauschformate genutzt werden, wenn diese den Anforderungen der europäischen Norm zur elektronischen Rechnungsstellung entsprechen (§ 4 Abs. 1 E-Rech-VO).

Pflicht zur elektronischen Rechnungsverarbeitung und -workflows?

Während die E-Rechnungsrichtlinie – ähnlich wie bei den Vorgaben zur elektronischen Vergabe – die Frage, ob und ggf. wie eine elektronische (Weiter-)Verarbeitung innerhalb der Behörde erfolgen soll, offen lässt, sieht die Rechtsverordnung auch Vorgaben für die Verarbeitung der E-Rechnung bei Bundesbehörden in § 6 der E-Rech-VO vor: So haben die an das Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes angeschlossen Rechnungsempfänger die gemäß § 4 Abs. 3 E-Rech-VO übermittelten elektronischen Rechnungen medienbruchfrei mindestens über ein Webbrowser-gestütztes Dialogverfahren einzusehen und zu verarbeiten.

Neue Briefkästen im Internet für elektronische Rechnungen

Für die Übermittlung von E-Rechnungen ist durch Rechnungssteller und Rechnungssender ein Verwaltungsportal des Bundes im Sinne von § 2 Abs. 2 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu nutzen. Voraussetzung für die Übermittlung einer E-Rechnung ist, dass der Rechnungssteller oder Rechnungssender sich zuvor mit einem Nutzerkonto im Sinne von § 2 Abs. 5 OZG registriert.

Bei diesem Verwaltungs- bzw. Serviceportal handelt es sich um das Portal des Bundes, welches im sog. Portalverbund mit den Länderportalen zukünftig einen vollständigen Zugang zu allen online angebotenen Verwaltungsleistungen ermöglichen soll.

Auf Bundesebene (noch) nicht im Fokus stehen hierbei die erheblichen Synergien, die sich zwischen der E-Vergabe und weiteren Anwendungen rund um das öffentliche Auftragswesen und die E-Rechnung ergeben können. Gerade die Unternehmen, die zukünftig elektronische Rechnungen erstellen und übermitteln sollen sind naturgemäß heute bereits in den entsprechenden E-Vergabeplattformen und Vergabemarktplätzen registriert. So wird es für die Bundesebene wohl dazu kommen, dass die E-Vergabe und die E-Rechnung zunächst auch aus Sicht der Unternehmen weitgehend getrennt „nebeneinander“ stehen.

Fristen für die Umsetzung

Die Verordnung tritt am 27. November 2018 in Kraft, für subzentrale öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber des Bundes hingegen erst zum 27. November 2019 (§ 11 Abs. 1 u. 2 Rech-VO). Die Pflicht zur Verwendung bzw. Annahme elektronischer Rechnungen gemäß § 3 tritt erst ein Jahr später, am 27. November 2020, in Kraft (§ 11 Abs. 3 Rech-VO).

Aus der EU-Richtlinie selbst ergibt sich für die Umsetzung – nunmehr nur noch durch die Bundesländer – dass die Vorgaben zur Verpflichtung für den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen gem. Art. 7 der Richtlinie (2014/55/EU) erst (spätestens) 30 Monate nach Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm im Amtsblatt der Europäischen Union anzuwenden sind. Diese europäische Norm (CEN/TC 434) gibt u.a. das semantische Datenmodell für E-Rechnungen vor und ist selbst bereits seit Ende Juni 2017 veröffentlicht. Die für den Fristbeginn allerdings maßgebliche Veröffentlichung der Fundstelle im Amtsblatt der EU erfolgte gestern.

Die Rechtsverordnung finden Sie als PDF-Download hier.

Goldener Schlüssel in Safe-Pussel - PasswörterUnabhängig davon, welche Maßnahmen auf Seiten der E-Vergabe-Anbieter und Betreiber rund um die (Daten-)Sicherheit der Lösungen ergriffen werden, einzelne Risikofaktoren sind überwiegend nur durch die Anwender selbst beeinflussbar. Hierzu gehört insbesondere der Einsatz sicherer Passwörter und deren Verwaltung. Der Beitrag zeigt auf, warum gerade bei der E-Vergabe besondere Vorsicht geboten ist und worauf Anwender auf Seiten der Vergabestellen aber auch der Bieter achten sollten.

Vielfältige Maßnahmen in unseren Lösungen selbst sowie in den Betriebsumgebungen unserer RZ-Partner bieten ein Höchstmaß an Sicherheit. Einzelne potentielle Schwachstellen sind aber softwareseitig nicht oder nur eingeschränkt beeinflussbar. Hierzu gehört allem voran die Verwendung sicherer Passwörter sowie die Berücksichtigung bestimmter Grundregeln im Umgang mit der Passwortverwaltung.

Warum die E-Vergabe besonders sensibel ist

Anders als viele andere softwaregestützte Fachverfahren oder interne Systeme in Vergabestellen und Behörden, müssen E-Vergabe-Lösungen – jedenfalls mit den Modulen, die die elektronische Kommunikation mit den Bewerbern ermöglichen, also E-Vergabeplattformen bzw. Vergabemarktplätzen – notwendigerweise auch über das Internet verfügbar sein, damit die Unternehmen an der E-Vergabe teilnehmen oder externe Projektanten an der Ausschreibung mitarbeiten können. Bei Einsatz unserer Lösungen werden der Vergabemarktplatz und die E-Vergabeakte bzw. das Vergabemanagementsystem (VMS) zur Unterstützung der Dokumentation als Module technisch getrennt, so dass ein VMS ggf. auch im geschlossenen Intranet der Vergabestellen betrieben werden kann. Aber auch die Anwendungen zur bloßen Kommunikation mit den Bewerbern – also die Vergabemarktplätze – sind in vielfältiger Hinsicht sensibel. Den gesamten Artikel lesen…

E-Vergabe-Tag 2017Das Jahr 2017 ist zwar noch nicht auf der Zielgeraden, gleichwohl konnte d-NRW, unser Partner im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens, bereits ein kleines Jubiläum feiern: Zum 10. Mal trafen sich Mitte September in Dortmund zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Vergabestellen der Kommunal- und Landesverwaltung aus Nordrhein-Westfalen zum diesjährigen E-Vergabe-Tag NRW, um sich u.a. über die anstehende Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) informieren zu lassen, einen Erfahrungsbericht zur nachhaltigen Beschaffung zu hören, ausgewählte Rechtsfragen zur E-Vergabe zu diskutieren sowie traditionell bereits einen exklusiven ersten Blick auf die kommenden Weiterentwicklungen der Module von vergabe.NRW zu werfen.

Die Referenten aus Finanz- und Wirtschaftsministerium des Landes, Herr Ralf Sand sowie Frau Annette Schmidt, machten in einer gelungenen Abstimmung ihrer jeweiligen Beiträge den Auftakt zu einer kritischen Würdigung und Einstufung der geplanten Regelungen zur Vergabe im Unterschwellenbereich, bevor Herr Christoph Bartscher (Stadt Bonn) mit einem „Best Practice“-Bericht verdeutlichte, dass die Berücksichtigung von Nachhaltigkeits-Aspekten in der Beschaffung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in einem so tendenziell schwierigen Bereich wie der Textilindustrie, mit Lieferketten auch im Ausland, durchaus realisierbar ist. Mit einem kurzweiligen Parforceritt durch ausgewählte Rechtsfragen im Zusammenhang mit der E-Vergabe gab anschließend Herr Prof. Dr. Christopher Zeiss den weit über 300 Teilnehmern eine sehr praxisorientierte Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWWie erwartet, steht eine Neufassung des TVgG-NRW relativ weit oben auf der Liste der Reformvorhaben der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Koalitionsvertrag wurden die Ziele beschrieben:

Das Vergaberecht wird vereinfacht. Wir stehen zur Tariftreue. Deshalb stellen wir sicher, dass weiterhin öffentliche Vergaben nur bei Einhaltung des Mindestlohns und von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen erfolgen können. Alle darüber hinausgehenden Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz werden entfallen, weil sie ihre Ziele nicht erreicht haben und bei Kommunen und Unternehmen unnötige Bürokratie erzeugen.

Im Rahmen der Bekanntgabe des sog. Entfesselungspakets I wurden für das erst im Frühjahr dieses Jahres geänderte Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) nun erste Eckpunkte zur anstehenden Reform veröffentlicht. So sollen Nachweispflichten entfallen, die die Vergabestellen und Unternehmen unnötig belasten würden. Zudem soll die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten für den Einzelfall in das Ermessen der Vergabestelle gelegt und nicht mehr vorgegeben werden. Den gesamten Artikel lesen…

Die cosinex GmbH hat im Rahmen einer Bietergemeinschaft gemeinsam mit weiteren mittelständischen Partnern den Zuschlag für den neuen Rahmenvertrag der d-NRW AöR für umfassende E-Government-Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen erhalten.

In der strategischen Partnerschaft bestehend aus den Unternehmen cosinex, publicplan sowie der BMS Consulting bündelte das Bieterkonsortium, verstärkt durch weitere Subunternehmer, unter anderem seine Beratungs- und Entwicklungs-Expertise für anspruchsvolle und moderne E-Government-Lösungen auf Basis unterschiedlichster Web-Technologien und Programmiersprachen. Als Ergebnis des EU-weit im Wege eines Verhandlungsverfahrens ausgeschriebenen Rahmenvertrags wird die Bietergemeinschaft die d-NRW AöR und mittelbar ihre Träger in den nächsten Jahren bei der Umsetzung von E-Government-Projekten unterstützen.

Gemeinsame Träger der d-NRW AöR sind das Land-Nordrhein-Westfalen sowie Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Anstalt unterstützt ihre Träger und andere öffentliche Stellen beim Einsatz von Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung.

Nach einer Ankündigung der Ausschreibung bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Errichtungsgesetz Ende letzten Jahres sowie einem über sechsmonatigen Auswahlprozess im Rahmen einer Ausschreibung erfolgt ab Den gesamten Artikel lesen…

Auch für die Donaustadt Tuttlingen ist die Vergabezukunft digital. Tuttlingen hat alle Ausschreibungen und Vergabeunterlagen im April 2017 bereits komplett ins Internet verlegt und setzt dabei auf die Plattform dtvp.de (Deutsches Vergabeportal). Das heißt, dass die Verwaltung die Vergabeunterlagen nur dort zur Verfügung stellt. „Wir werden nicht zweigleisig fahren“, macht Oberbürgermeister Michael Beck klar, so dass es keine Papierunterlagen für Bieter mehr gibt. Für Aufträge oberhalb der Schwellenwerte akzeptiert Tuttlingen Angebote und Teilnahmeanträge noch in Papierform, dies allerdings nur noch bis 18. Oktober 2018.

Die sukzessive Einführung der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren und die damit zusammenhängende Markterkundung durch die öffentliche Hand im Hinblick auf die passende E-Vergabe-Lösung war nur eine Seite der Medaille. Die zweite Seite der erfolgreichen elektronischen Abwicklung der Beschaffung stellte selbstverständlich die Den gesamten Artikel lesen…

Für Staubsauger, Hygienepapiere, Ordner sowie andere Produkte aus Recyclingkarton hat das Umweltbundesamt neue Leitfäden für die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung herausgegeben.

Die Leitfäden geben u.a. Empfehlungen, welche umweltbezogenen Kriterien bei der Beschaffung berücksichtigt werden sollten und was dabei zu beachten ist. Die Kriterien orientieren sich eng am Umweltzeichen Blauer Engel. Ein den Leitfäden angefügter Anbieterfragebogen enthält Kriterien sowie Nachweisanforderungen und kann als Anlage zum Leistungsverzeichnis genutzt werden.

Einen Überblick über die inzwischen sehr umfassenden Informationsangebote des Umweltbundesamtes finden Sie unter www.beschaffung-info.de.

Die direkten Links zu den neuen Leitfäden finden Sie hier: Den gesamten Artikel lesen…

Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen hat am vergangenen Dienstag das erste Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau beschlossen. Einer der zentralen Modernisierungspunkte des sog. „Entfesselungspakets I“, welches u.a. die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die elektronische Gewerbeanmeldung oder die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vorsieht, bezieht sich auf die Weiterentwicklung des Vergabeportals zum Öffentlichen Auftragswesen, vergabe.NRW, in seiner Rolle als Vorreiter im bundesweiten Vergleich. So soll zukünftig auch die Abwicklung des gesamten Beschaffungsvorgangs über vergabe.NRW sowie eine Anbindung der Beschwerde- und Nachprüfungsinstanzen in den (digitalen) Vergabeprozess nachhaltig vorangetrieben werden.

„Mit dem Entfesselungspaket setzen wir ein erstes klares Signal für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Es zeigt zugleich: Wir setzen unsere Ankündigungen schnell und konsequent um. […] Dabei geben wir Bewährtes nicht auf, wollen aber Belastendes zügig und konsequent beseitigen, damit sich unser Land wirtschaftlich nicht weiter unter Wert präsentieren muss,“ so  Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Gestartet mit einer einfachen Homepage im Jahr 2000 hat das Land Nordrhein-Westfalen Den gesamten Artikel lesen…

AVPQ

Ab voraussichtlich Ende September sollen Vergabestellen in dem neuen amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich recherchieren können. Es ersetzt die bisherige PQ-VOL-Datenbank.

Mit dem durch § 48 Abs. 8 VgV und § 35 Abs. 6 UVgO eingeführten amtlichen Verzeichnis soll es Unternehmen und freiberuflich Tätigen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich ermöglicht werden, ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auftragsunabhängig nachzuweisen. Das amtliche Verzeichnis wird bei den Industrie- und Handelskammern eingerichtet und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) www.amtliches-verzeichnis.ihk.de geführt. Es wird die bisherige Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (bislang unter www.pq-vol.de) ablösen.

Für die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen der Unternehmen werden die Industrie- und Handelskammern weiterhin die Kompetenz der Auftragsberatungsstellen und ihrer Präqualifizierungsverfahren nutzen.

Eignungsvermutung für Bieter

Ein aus Sicht der Bieter wesentlicher Vorteil des neuen amtlichen Verzeichnisses liegt darin, dass sich durch eine Eintragung die Rechtsstellung des bietenden Unternehmens Den gesamten Artikel lesen…

Aus der auch für Ausschreibungen insb. nach Maßgabe der VOL/A bzw. zukünftig UVgO bekannten Bekanntmachungsplattform des Bundes – bund.de – wird nunmehr service.bund.de. Die Namensänderung sowie die Änderung der Internet-Adresse (URL) greift der kommenden Entwicklung eines zentralen „Zugangsportals“ des Bundes vor, welches nach dem Lebenslagen-Prinzip aufgebaut sein und Bürgern wie Unternehmen Leistungen des Bundes, der Länder aber auch der Kommunen zentral zugänglich machen soll. Dieses Bundesportal soll bereits im Laufe diesen Monats den bisherigen Portal-Namen bzw. die URL www.bund.de übernehmen.

Die bekannten Funktionen von bund.de, d.h. insb. die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Bekanntmachungen sowie Stellenausschreibungen, werden zunächst in unveränderter Form unter der neuen Adresse www.service.bund.de fortgeführt. Über die Änderung der Internet-Adresse hinaus könnte dies insbesondere im Hinblick auf die Registrierung bzw. Authentifizierung von Unternehmen ein erster Schritt werden, der auch für die E-Vergabe bedeutend werden kann.

Umsetzung des Programms „Digitale Verwaltung 2020“

Bereits im September 2014 wurde vom Bundeskabinett das vom Bundesminister des Innern vorgelegte Programm „Digitale Verwaltung 2020“ beschlossen. Laut einem der Eckpunkte des Programms sollte zukünftig „der Zugang zu allen elektronisch angebotenen Verwaltungsdienstleistungen grundsätzlich über ein Zugangsportal im Internet erfolgen können“. Hierzu passen die Ziele des sog. Portalverbunds, dessen Kompetenz der Bund sich im Zuge der Neuregelung des Bund-Länder- Den gesamten Artikel lesen…