Das Umweltbundesamt hat zwei neue Leitfäden für die umweltfreundliche Beschaffung von Textilien veröffentlicht. In diesen wird sehr detailliert auf die Möglichkeiten eingegangen, bei der Beschaffung von Kleidung im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe auch Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen. Interessant ist, dass dabei erneut der gesamte Produktionsprozess betrachtet wird, also z.B. auch Produktionsschritte zur Gewinnung von Rohmaterial wie Baumwolle in die Betrachtung einfließen.
Immer wieder widmet sich das Umweltbundesamt (UBA) in seinen Leitfäden der umweltfreundlichen Beschaffung von bestimmten Gütern (wir berichteten zuletzt u.a. über die Rechtsgutachten zur Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten beim Einkauf, aber auch über die Beschaffung umweltfreundlicher Kommunalfahrzeuge oder von Schreibgeräten und Stempeln).
Die jüngsten Leitfäden in dieser Reihe, der Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Bettwaren und Bettwäsche sowie der Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Bekleidungstextilien und Wäsche, ergänzen und konkretisieren nun den bereits im Oktober veröffentlichten Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung. Den gesamten Artikel lesen…
Mit dem 
Die Vergabekammer Berlin hatte sich unlängst mit der Frage beschäftigt, wie damit umzugehen ist, wenn die elektronische Angebotsabgabe sowohl über einen sog. Bieterclient, als auch über einen händischen Upload ermöglicht wird. Problematisch war, dass für die gegebenen Wege unterschiedliche Beschränkungen der zulässigen Dateigröße des Angebots zur Anwendung kamen (VK Berlin, v. 04.11.2020, VK – B 2 – 20 / 20).
Abweichend vom bundesweiten Mindestlohn regeln die meisten Länder für öffentliche Aufträge eigene Vergabemindestlöhne. Da die Anzahl der Beschäftigten, die nach Tarif bezahlt werden, in den letzten Jahren weiter gesunken ist und in Ostdeutschland mittlerweile bei unter 50 % liegt, sollen nun in Brandenburg und Sachsen neue Vergabemindestlöhne beschlossen werden, um nur solchen Unternehmen, die ihre Arbeiter auch in ausreichendem Maße vergüten, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu ermöglichen.
Im Rahmen neuer 
Außergewöhnliche Transaktionen zeigen die Vielfalt der öffentlichen Hand und – wenn sie auf Basis unserer Lösungen durchgeführt werden – auch die Flexibilität unserer Software.
Die Vergabekammer Thüringen hat in einem jüngeren Beschluss neben der Frage der zwingenden Nutzung von E-Vergabeplattform auch zu Aspekten der Zulässigkeit abgestufter Angebotswertungen Stellung genommen (Beschluss vom 09.10.2020, 250 – 4003 – 3711 / 2020 – E – 008 – GTH). In dem zu entscheidenden Fall sollten Reinigungsleistungen von Schulgebäuden in einem EU-weiten Vergabeverfahren vergeben werden. Das von der Vergabestelle gewählte „Wertungsschema“ stellte sich dabei als ungeeignet und rechtswidrig heraus.
Auch wenn wir uns alle im Hinblick auf die Corona-Lage in Deutschland bzgl. öffentlicher Veranstaltungen aktuell in Zurückhaltung üben müssen, machen die Entwicklungen im Bereich der Impfstofffreigabe Hoffnung für den Sommer 2021. Daher sind wir äußerst zuversichtlich gestimmt, dass im Sommer des nächsten Jahres das eigentlich für 2020 geplante Vergabesymposium stattfinden kann und öffnen erneut die Möglichkeiten zur Voranmeldung. Auch jetzt gilt, dass sämtliche Anmeldungen ohne Weiteres kostenfrei storniert oder erneut verschoben werden können, wenn sich abzeichnen sollte, dass die Pandemie den Kongress auch im kommenden Sommer noch nicht zulassen wird.