cosinex Blog - Unternehmensblog der cosinex GmbH

Sep. 2021

EU billigt Zuschüsse für nachhaltigen ÖPNV in Deutschland

Die „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ wurde am 7. September von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt und am gleichen Tag vom Bundesverkehrsministerium bereitgestellt. Sie sieht die Förderung von Batterie-, Brennstoffzellen- und Batterieoberleitungsbussen, biomethanbetriebene Bussen der Fahrzeugklassen M2 und M3 sowie die dafür erforderliche Infrastruktur nebst Machbarkeitsstudien durch den Bund vor.

Im Rahmen der Regelung wird die Unterstützung in Form von nicht rückzahlbaren Direktzuschüssen gewährt und teilweise aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) finanziert. Nach derzeitiger Finanzplanung stehen bis 2024 insgesamt 1,25 Milliarden Euro für die technologieoffene Förderung zur Verfügung, für 2025 sollen zusätzliche Mittel folgen. Den gesamten Artikel lesen…

Sep. 2021

Bis zum Ausschluss von Vergabeverfahren: EU geht gegen drittstaatliche Subventionen vor

von cosinex

Die EU-Kommission plant, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern. Dafür soll es per Verordnung möglich werden, Unternehmen von Öffentlichen Vergaben auszuschließen, die Subventionen aus Drittstaaten erhalten.

I. „Plage im internationalen Wettbewerb“

Insbesondere bei Öffentlichen Vergaben genießen Unternehmen, die Subventionen von Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) erhalten, auf dem Europäischen Binnenmarkt oft marktverzerrende Vorteile. Umgekehrt sieht dies – wie etwa im Fall Chinas – oft anders aus: Die Märkte sind für europäische Unternehmen abgeschottet, der Zugang eingeschränkt.

Diese „Plage im internationalen Wettbewerb“, wie der Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis die Regelungslücke bezeichnete, will die EU-Kommission nun angehen. Den gesamten Artikel lesen…

Sep. 2021

Ausschreibung von Open-Source-Software

von cosinex

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V. (Vitako) gibt in einer Handreichung Tipps und Hinweise zur Vergabe von Open-Source-Software (OSS) durch die öffentliche Verwaltung.

Nicht zuletzt in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl werden Forderungen nach Open Source und freien Lizenzen gerne geäußert – so etwa von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. In einer aktuellen Handreichung beleuchtet Vitako auf sechs Seiten kompakt die relevanten Fragen bei der Ausschreibung von Open-Source-Software. Den gesamten Artikel lesen…

Sep. 2021

AVV Klima: Bund will klimafreundlicher beschaffen

von cosinex

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) beschlossen. Sie ist eine Fortentwicklung der AVV EnEff (Beschaffung energieeffizienter Leistungen) vom 18. Mai 2020 und löst diese ab.

Behörden des Bundes waren bereits aufgrund der AVV EnEff verpflichtet, hohe Anforderungen an die Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stellen. Die AVV Klima geht darüber hinaus, indem sie Vorgaben des § 13 Abs. 2 Bundes-Klimagesetz umsetzt, wonach der Bund „bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung [prüft], wie damit jeweils zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele beigetragen werden kann“. Den gesamten Artikel lesen…

Sep. 2021

Sachsen-Anhalt: Reform des Vergaberechts

von cosinex

CDU, SPD und FDP planen in Sachsen-Anhalt die Verabschiedung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes bis Mitte 2022. Das geht aus dem Koalitionsvertrag der drei Parteien hervor.

Im Zuge der Verabschiedung wollen die Koalitionäre zudem die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Sachsen-Anhalt einführen und die Schwellenwerte wie folgt erhöhen:

[..] in dem Bereich der Eingangsschwellenwerte auf 40.000 Euro für Dienstleistungen und 120.000 Euro für Bauleistungen sowie in dem Bereich der Auftragsschwellenwerte auf 1.000.000 Euro für Bauleistungen sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau.

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Sep. 2021

Das Kreuz mit der Fristberechnung

von Norbert Dippel

Wird die Vorabbenachrichtigungsfrist des § 134 GWB nicht richtig berechnet, können die Folgen erheblich sein; reichen sie doch bis zu Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages. Man sollte meinen, dass die Berechnung der 10-Tages-Frist in der Praxis keine Schwierigkeiten mehr bereitet und insbesondere die rechtlichen Fragen zur Fristberechnung geklärt sind. Praktisch relevant ist insbesondere die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn das Fristende auf einen Sonntag fällt. Hierzu hat die Vergabekammer des Bundes in einem jüngeren Beschluss (vom 28.06.2021, VK 2 – 77 / 21) Stellung genommen.

I. Der Sachverhalt

Die Vergabestelle übersendet auf elektronischem Wege das Vorabinformationsschreiben (gem. § 134 GWB) am 10. Juni 2021 an einen unterlegenen Bieter. Darin war ausgeführt, dass der Vertragsschluss frühestens am Montag, den 21. Juni 2021, erfolgen werde.

An diesem Montag erteilte sie den Zuschlag um 7:52 Uhr und teilte dies dem Zuschlagskandidaten elektronisch mit. Den gesamten Artikel lesen…

Sep. 2021

Rheinland-Pfalz führt UVgO ein

von cosinex

Rheinland-Pfalz hat die Verwaltungsvorschrift zum Öffentlichen Auftragswesen novelliert. Die Neufassung ist am Montag, 6. September 2021 im Ministerialblatt der Landesregierung erschienen und wird am Folgetag in Kraft treten. Sie enthält unter anderem den Anwendungsbefehl für die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und gestraffte Bestimmungen zur nachhaltigen Beschaffung.

I. Vergabeverfahren

Mit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift wird auch in Rheinland-Pfalz die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb der öffentlichen Ausschreibung gleichgestellt.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe oder freihändige Vergabe werden nunmehr durch § 8 Abs. 3 und 4 UVgO und § 3a Abs. 2 und 3 VOB/A geregelt. Den gesamten Artikel lesen…

Sep. 2021

XRechnung nimmt nur langsam Fahrt auf

von cosinex

XRechnung sei noch nicht in der Praxis angekommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung unter 145 Mitgliedsunternehmen der deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe e. V. (DSAG). Der kostenlose Dienst xrechnung.io von cosinex stellt einen niederschwelligen Einstieg in den Standard dar.

Mit Inkrafttreten der Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rech-VO) sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, elektronische Rechnungen in einem strukturierten Datenformat entgegenzunehmen. Nationaler Standard ist in Deutschland das Format XRechnung.

13 Prozent sehen weiteres Potenzial

Wie die Befragung der Deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe e. V. (DSAG) ergab, hätten zwar zwei Drittel der befragten Unternehmen bereits eine Lösung zur Erstellung von elektronischen Rechnungen im Format XRechnung im Einsatz, intensiv genutzt werde diese aber noch nicht: Rund 52 Prozent hätten überhaupt erst zwischen null und 100 Rechnungen als XRechnung verschickt. 13 Prozent der befragten Unternehmen würden weiteres Potenzial für die XRechnung sehen. Den gesamten Artikel lesen…

Sep. 2021

Handwerk erneuert vergaberechtliche Forderungen

von cosinex

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) seine Standpunkte zur Weiterentwicklung des Vergaberechts erneuert und gebündelt.

Das Positionspapier Mittelstandsgerechter Rahmen für die Öffentliche Auftragsvergabe vom 14. Juli führt ein Dutzend Maßnahmen auf, die aus Sicht des Verbandes zur Stärkung des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge beitragen sollen.

XVergabe und E-Rechnung

Im Zusammenhang mit der Handhabbarkeit von Vergabeverfahren für Handwerksbetriebe und KMU im allgemeinen spricht sich der ZDH für die baldige bundesweite Umsetzung der UVgO aus. Auch sollten die „Vorteile von E-Vergaben“ konsequent eingesetzt werden – durch eine einheitliche Eingabeoberfläche für Bieter, strukturierte Datensätze im Sinne des XVergabe-Ansatzes und die flächendeckende Abrechnung mittels E-Rechnung. Den gesamten Artikel lesen…

Sep. 2021

Zur Dauer der Veröffentlichung EU-weiter vs. nationaler Bekanntmachungen

von cosinex

Regelmäßig erreichen unseren Support Fragen zur Dauer der Veröffentlichung EU-weiter wie nationaler Bekanntmachungen auf Vergabeplattformen – so beispielsweise zu Bekanntmachungen über Auftragsänderungen oder vergebene Aufträge. Für die Beantwortung der Fragen ist es notwendig, sich zunächst die unterschiedlichen Ansätze zu verdeutlichen.

EU-weite Bekanntmachungen in TED sind dauerhaft veröffentlicht

Die auch für Fristen und den Rechtsschutz maßgeblichen Bekanntmachungen rund um EU-weite Vergabeverfahren erscheinen im sog. Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union.

Das Amtsblatt der Europäischen Union (Abl.) ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union. In seiner Funktion ist es vergleichbar dem Bundesgesetzblatt in Deutschland. Das Supplement umfasst die Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge. Entsprechend können einmal veröffentlichte Bekanntmachungen nicht gelöscht oder geändert werden. Eine Änderung oder Aufhebung erfolgt mittels erneuter Bekanntmachung in einer späteren Ausgabe. Den gesamten Artikel lesen…