Die Stadt Dortmund will Werte wie Vielfalt und Toleranz auch bei städtischen Aufträgen beachtet wissen. Der Verwaltungsvorstand hat die Aufnahme entsprechender Regularien zur „Leistungserbringung unter Rücksichtnahme auf die Wertevorstellungen der Stadt Dortmund“ in die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Vergabe- und Beschaffungsordnung beschlossen. Den gesamten Artikel lesen…

FeuerwehrfahrzeugDr. Martin Schellenberg nimmt ein Urteil des OVG Schleswig (23.08.2022, 5 LB 9/20) in den Blick, das erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Zuwendungskontrolle hat.

Zuwendungen wegen Vergabefehlern darf die Behörde nur zurückfordern, wenn sie ihr Ermessen vollständig ausgeübt hat. Zu berücksichtigen sind Art und Umfang der Vergabefehler, Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung, finanzielle Belastung der Rückforderung für den Zuwendungsempfänger und der zurückliegende Zeitraum. Den gesamten Artikel lesen…

Die Textform wird in den verschiedenen Vergaberegimen an unterschiedlichen Stellen vorgeschrieben.

Die Fragen rund um Auskunftsersuchen nach Informationsfreiheitsgesetzen oder dem Presserecht scheinen Dauerbrenner zu bleiben. Das VG Karlsruhe hat in einem erst kürzlich erschienenen Urteil einen Auskunftsanspruch auf Ergebnisse von zwanzig Jahre alten Vergabeverfahren für rechtmäßig erklärt.

I. Transparenzpflicht: grundsätzlich positiv

Für Vergabepraktiker wirken Transparenz– und Veröffentlichungspflichten prinzipiell positiv: Sie führen häufig zu mehr Angeboten, dokumentieren das eigene Bemühen um einen offenen Wettbewerb und sorgen im Zusammenwirken mit der Rügeobliegenheit von Vergabeverstößen für mehr Rechtssicherheit gegenüber Verfahren ohne entsprechende Bekanntmachung.

Etwas anderes kann gelten, wenn vermeintliche Transparenz mithilfe von Auskünften nach Presserecht oder den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern hergestellt werden soll. Den gesamten Artikel lesen…