01
Dez. 2021

Vergabestatistik auf Knopfdruck? Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

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Die Anforderungen an Vergabestellen bei der praktischen Umsetzung der Vergabestatistik sorgen für Erstaunen.Die Vergabestatistik entwickelt sich langsam aber sicher zu einem Lehrstück in Sachen Bürokratieabbau: Hieß es während der politischen Willensbildung noch, Vergabestellen würden „auf Knopfdruck“ ihrer Pflicht zur Bereitstellung der Vergabedaten nachkommen können, sind mittlerweile 23 Seiten mit aufwendigsten Instruktionen zu berücksichtigen.

Seit fünfzehn Jahren werden Gesetzentwürfe des Bundes auf ihren Erfüllungsaufwand (bis 2012: Bürokratiekosten) überprüft. Dieser umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die unmittelbaren Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift beim Normadressaten entstehen – unterschieden für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Den gesamten Artikel lesen…

25
Nov. 2021

Vergaberecht: Das plant die Ampel

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Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt.Bereits im August haben wir die Wahlprogramme der fünf Parteien mit realistischer Aussicht auf Regierungsbeteiligung auf ihre vergaberechtlichen Vorstellungen überprüft. Welche Forderungen haben es in den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP geschafft?

Die öffentliche Hand als Vorreiterin des sozial-ökologischen Wandels (SPD), schlankere Vergabebestimmungen (FDP) und ein Bundestariftreuegesetz (Grüne): So leicht lassen sich die politischen Vorstellungen der Koalitionäre nicht unter einen Hut bringen – aber das gilt ja längst nicht nur für das Vergaberecht. Immerhin hat man sich im jüngst bekannt gewordenen Koalitionsvertrag sogar auf ein dezidiertes Kapitel verständigt. Den gesamten Artikel lesen…

24
Nov. 2021

VMS 9.9 ermöglicht Überarbeitungen in Vergabeakten

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cosinex Vergabemanagementsystem (VMS)Bei EU-weiten Ausschreibungen ist die Vorinformation vor Zuschlagserteilung pflichtig, in vielen Bundesländern im nationalen Bereich ebenfalls. Hierdurch kann es zu Beschwerden unterlegener Bieter wie auch zu abträglichen Vergabekammer­entscheidungen kommen.

Da die entsprechenden Inhalte in der Vergabeakte jedoch bereits genehmigt und abgeschlossen sind, konnten sie bislang nicht mehr geändert werden. Das ändert sich mit der Version 9.9 des Vergabemanagementsystems (VMS). Den gesamten Artikel lesen…

23
Nov. 2021

Handreichung für IT-Vergaben

von

Die Vergabe von IT-Leistungen bringt ihre eigenen Anforderungen und Herausforderungen mit sich. Eine Übersicht der Kanzlei kbk Rechtsanwälte bietet Handlungsempfehlungen für öffentliche Auftraggeber in kompakter Form.

In ihrem Aufbau bildet die Handreichung – ganz Sinne einer Best Practice – das in der praktischen Beratung bei der Vergabe von IT-Leistungen bewährte Verfahren ab. Dabei werden insgesamt 14 Schritte vorgestellt, knapp beschrieben sowie um Hinweise und die jeweils typischen Fehler ergänzt. Insbesondere die Iterationen und Reifegrade der Vergabeunterlagen finden in diesem Aufbau Berücksichtigung. Den gesamten Artikel lesen…

18
Nov. 2021

Zur Bewertung von Präsentationsterminen – Fallstrick Dokumentation

von

Kleine Skulptur der Justitia

Bei der Definition der Zuschlagskriterien sollen Qualitätsunterschiede – soweit relevant – deutliche Berücksichtigung finden. Dabei müssen Vergabestellen qualitative Unterschiede auf der Grundlage der Angebote entsprechend herausarbeiten und bewerten, was immer auch aufwendig und fehleranfällig ist.

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat in einem jüngeren Beschluss (vom 05.08.2021, 1 VK 37 / 21) grundsätzlich herausgearbeitet, was bei der Dokumentation der Bewertung einer Präsentation zu beachten ist. Den gesamten Artikel lesen…

17
Nov. 2021

Die Vereinten Nationen zur Beschaffung von Innovation

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Blick auf die United Nations Plaza und das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York CityBereits vor rund einem Monat wies Carsten Klipstein, Geschäftsführer u.a. der cosinex in dem Beitrag Innovative Beschaffung oder Beschaffung von Innovationen? auf die verbreitete Begriffsunklarheit ausgehend von jedenfalls missverständlichen Übersetzungen des Begriffes Innovation procurement hin.

Hierzu fügt ein bereits im Juni 2021 entstandenes Positionspapier der Vereinten Nationen dem Thema eine weitere Facette hinzu: Deren Wirtschaftskommission für Europa (ECE) beschreibt darin innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (Innovation-enhancing Procurement, IEP). Den gesamten Artikel lesen…

16
Nov. 2021

Ex-post-Transparenz im Vergabeverfahren: Ein Blick zum Nachbarn

von

Schild Sète Stadtpark ArbeitenEin Fundstück aus Frankreich zeigt beispielhaft, wie die Verwendung öffentlicher Mittel lokal ansprechend bekannt gegeben werden kann.

„Berufskrankheit“ – so lautete die Reaktion des Autors dieser Zeilen auf die verständnislosen Blicke der Mitreisenden, während er auf den Auslöser drückte und das nebenstehende Motiv fotografierte. Denn das unscheinbare, fast technokratisch anmutende Schild versetzte ihn trotz Urlaub von einem Moment auf den anderen urplötzlich wieder „in den Dienst“.

Mit Konzentration auf die (früher noch etwas besseren) Französischkenntnisse sowie das berufliche Alltagsvokabular wurde deutlich, dass die südfranzösische Kommune Sète in Kooperation mit der zuständigen Präfektur in Toulouse Arbeiten im Stadtpark über drei Lose („lot“) unter Verwendung von 200.000 Euro Zuwendungen zu insgesamt rund 819.000 Euro (inkl. USt.) ausgeschrieben und mittlerweile bezuschlagt hatte.

Hinzu kam die Angabe der beauftragten Landschaftsarchitekten, Tiefbauer und örtlichen Versorger sowie der beiden Programme für die öffentlichen Beihilfen: jeweils zur Hälfte aus einem „bundesweiten“ Aufbauprogramm für Kommunen im ländlichen Bereich sowie aus einem Fördertopf der Region Okzitanien mit ihren insgesamt knapp sechs Millionen Einwohnern. Der planmäßige Ausführungszeitraum beträgt ca. sieben Monate. Den gesamten Artikel lesen…