Bild zu WettbewerbsregisterUnternehmen, die Straftaten oder Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Durch das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG), dass am 29. Juli 2017 in Kraft getreten und durch die 10. GWB-Novelle geändert worden ist, werden öffentliche Auftraggeber verpflichtet, durch eine elektronische Abfrage zu prüfen, ob es bei einem bietenden Unternehmen zu einschlägigen Rechtsverstößen gekommen ist. Das Wettbewerbsregister soll so zur Korruptionsprävention beitragen und helfen, Wirtschaftskriminalität zu vermeiden.  

Das Vergaberecht (vgl. § 42 VgV) ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe auszuschließen, bei denen Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen. Ein zentrales Wettbewerbsregister soll es Vergabestellen über eine elektronische Abfrage nun einfacher machen, ungeeignete Unternehmen zu identifizieren und das Vorliegen von Ausschlussgründen zu prüfen. Den gesamten Artikel lesen…

Justitia

Der Ausschluss eines Angebotes wegen vorangegangener Schlechtleistung eines Bieters wird zumeist unter dem Aspekt diskutiert, welche Verfehlung einen Ausschluss rechtfertigt. Der Vergabesenat bei dem OLG München hat in einem jüngst ergangenen Beschluss erläutert, wie die Vergabestelle vorgehen muss, damit der Ausschluss auch hält (Beschluss vom 29.01.2021, Verg 11 / 20).

Der Sachverhalt

Einem Unternehmen wurde ein Reinigungsvertrag wegen (angeblicher) Schlechtleistung im Bereich Grund- und Unterhaltsreinigung von dem öffentlichen Auftraggeber im März 2020 außerordentlich gekündigt.

In einem einen Monat später begonnen Vergabeverfahren (Los 1 Grund- und Unterhaltsreinigung; Los 2 Glasreinigung) gibt das Unternehmen ein Angebot für beide Lose ab. Die Leistungen für Los 2 hatte bislang dieses Unternehmen zur Zufriedenheit erfüllt. Den gesamten Artikel lesen…

In einer aktuellen Bekanntmachung hat die Europäische Kommission „Leitlinien zur Vermeidung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß der Haushaltsordnung“ veröffentlicht. Der Leitfaden soll helfen, Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln – sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten – zu vermeiden.

Situationen, die zu Interessenkonflikten führen, können jederzeit auftreten. Sie zu vermeiden oder zumindest angemessen darauf zu reagieren ist von größter Bedeutung. Nur so können das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Unparteilichkeit öffentlicher Stellen und in die Entscheidungen, die dem Gemeinwohl dienen, aufrechterhalten werden. Werden Interessenkonflikte nicht vermieden oder gesteuert und beeinträchtigen sie die Entscheidungsprozesse öffentlicher Stellen, kann dies zu einem Vertrauensverlust in den öffentlichen Sektor führen. Den gesamten Artikel lesen…

VertragsmanagementMithilfe des Moduls Vertragsmanagement können im VMS aus Vergabeakten heraus weitgehend automatisiert Vertragsakten angelegt, komfortabel verwaltet und überwacht werden. Ergänzend zum Vergabemanagementsystem und dem Modul Bedarfsmanagement, mit dem der vorgelagerte Prozess der Bedarfsmeldung strukturiert unterstützt wird, bietet das Modul umfassende Möglichkeiten für eine integrierte Vertragsabwicklung.

Gemeinsam mit den neuen Versionen des Vergabemanagementsystems wurden auch Neuerungen für das Modul Vertragsmanagement bereitgestellt.

Optische Abgrenzung zwischen Akten des Bedarfs-, Vergabe- und Vertragsmanagements

Neben dem Kernmodul Vergabemanagement wurden in den letzten Jahren mit dem Bedarfsmanagement sowie dem Vertragsmanagement weitere optionale Module bereitgestellt. Sind diese Module für den jeweiligen Mandanten aktiviert, lassen sich alle drei Aktentypen auch parallel öffnen:

  • Für das Vergabemanagement: Vergabeakten
  • Für das Bedarfsmanagement: Beschaffungsanträge
  • Für das Vertragsmanagement: Vertragsakten

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Foto des Europaeischen GerichtshofsDer EuGH hat sich in einer am 24. März 2021 ergangenen Entscheidung (Rechtssache C-771/19) zu den Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschlossener Bieter geäußert. Dabei hat er unter anderem festgestellt, dass – bis zu einer Entscheidung über die Rechtswirksamkeit des Ausschlusses – diese Bieter sämtliche möglichen Vergabefehler rügen und zum Gegenstand einer gerichtlichen Nachprüfung machen können. Ebenso muss nicht erst die Vergabeentscheidung abgewartet werden, bevor die Eignung anderer noch im Verfahren befindlicher Wettbewerber angegriffen werden kann. Diese Entscheidung ist in Bezug auf das griechische Vergaberecht gefallen. 

In einer diesbezüglichen Pressemitteilung des EuGH wird ausgeführt, dass das Unionsrecht einer nationalen Praxis entgegensteht, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, ausschließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Maßstabs für die Bewertung der Angebote rügen kann.

Das Rechtsschutzinteresse eines Bewerbers wird durch die Ablehnung des Antrags auf vorgerichtliche Nachprüfung der Entscheidung über seinen Ausschluss nicht berührt, sofern diese ablehnende Entscheidung einer unabhängigen nationalen Stelle nicht rechtskräftig geworden ist. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDie VK Südbayern hatte vor zwei Jahren im Rahmen eines Kostenbeschlusses (29.03.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19) festgestellt, dass die Bereitstellung einer entsprechenden Information über die im konkreten Fall verwendete Vergabeplattform nicht den Anforderungen an das „Versenden“ einer Information in Textform i.S. des § 134 GWB genügt. Die VK Saarland hat nun die Rechtskonformität einer so erfolgten elektronischen Übermittlung für einen Fall bei Einsatz einer Vergabeplattform auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz jüngst bestätigt.

Auch wenn dieser Beschluss vor dem Hintergrund der in dem damaligen Fall zur Anwendung kommenden Software zu sehen war, führte dies zu einer Verunsicherung einer Reihe von Nutzern von E-Vergabe-Lösungen insgesamt.

Nunmehr hatte sich die Vergabekammer des Saarlandes erneut mit dieser Rechtsfrage zu befassen, wobei diesmal eine Vergabeplattform auf Basis der cosinex-Technologie auf dem Prüfstand war. Neben einer tiefen rechtlichen Erörterung hat sich die Vergabekammer fundiert mit der Funktionsweise der cosinex-Vergabesoftware auseinandergesetzt. Im Ergebnis kam sie zu dem Schluss, dass die § 134 GWB-Mitteilung rechtswirksam über den Projektraum „versendet“ werden kann. Explizit hat sie dargelegt, dass dies für den Aspekt der Textform gem. § 126b BGB sowie auch im Hinblick auf das „Versenden“ i.S. des § 134 Abs. 2 GWB gelte (Beschluss vom 22.03.2021, Az.: 1 VK 06/2020). Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen HessenDas Land Hessen plant die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) einzuführen, die schon im Bund und den meisten Bundesländern gilt (wenn auch mit individuellen Ausprägungen). Damit soll das nationale Vergaberecht im sog. Unterschwellenbereich vereinheitlicht werden. Um Widersprüche zwischen dem aktuellen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) und der UVgO aufzulösen, ist eine Novellierung desselben notwendig.

In der Plenarsitzung vom 18. März 2021 wurde der entsprechende Gesetzesentwurf in der ersten Lesung im Landtag diskutiert. Mit der Novelle des HVTG sollen öffentliche Aufträge in Hessen künftig schneller und einfacher vergeben werden. Zugleich sollen die Anwendung der bereits geltenden ökologischen und sozialen Standards bei öffentlichen Aufträgen verbessert und neue Nachweis- und Kontrollinstrumente in Bezug auf Mindestlohn und Tariftreue eingeführt werden. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir lobt die Novelle als deutliche Verbesserung: „Die Anwendung wird vereinfacht, die Kontrollmöglichkeiten gegen Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße werden gestärkt, und Nachhaltigkeit wird sehr viel umfassender gedacht und zum maßgeblichen Kriterium.“ Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDer Grundsatz der Transparenz ist insbesondere vor dem Hintergrund der verwendeten Wertungsformel wichtig, da gerade hier den Bietern aufgezeigt wird, auf welche Kriterien es der Vergabestelle ankommt und wie diese gewichtet sind. Regelmäßig werden dabei auch Preise in Preispunkte umgerechnet, um sie mit den Leistungspunkten besser vergleichbar zu machen. Bei der konkreten Umsetzung der Umrechnung mit mathematischen Verfahren, sogenannten Interpolationsmethoden, gibt es einige Fallstricke zu beachten, da nicht alle Umrechnungsverfahren zulässig sind. Das OLG Rostock hat in einem jüngsten Beschluss (Beschluss vom 03.02.2021, 17 Verg 6 / 20) die bestehende Rechtsansicht bekräftigt, dass die Preisumrechnungsformel nicht veröffentlicht werden muss. Gleiches gilt, wenn etwa im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens die Umrechnungsformel bzw. Interpolationsmethode geändert wird.

Zum Beschluss

Gegenstand des betreffenden Verfahrens war ein Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung im Rahmen des Bebauungsplans. Sowohl Antragstellerin als auch der Beigeladene betrieben ein Architekturbüro. Die Antragsgegnerin hatte das Vorhaben im Jahr 2019 europaweit zur Ausschreibung gebracht. Im Frühjahr 2020 war daraufhin nach Eingang entsprechender Angebote im Verhandlungsverfahren eine erste Wertungsentscheidung erfolgt. Gegen die beabsichtigte Beauftragung des Beigeladenen hatte die Antragstellerin sich vor der Vergabekammer in dem dortigen Verfahren erfolgreich gewehrt. Obwohl die Angebotswertung, wie von der Kammer gefordert, wiederholt wurde, nahm auch bei der zweiten Angebotswertung erneut der Beigeladene den ersten Platz ein, die Antragstellerin folgte nunmehr auf Platz 2, wobei die Ergebnisse der erneuten Wertung nicht wesentlich von den vorherigen aus dem „ersten Durchlauf“ abwichen. Den gesamten Artikel lesen…

EU Flaggen

In der „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes“ der EU-Kommission im Amtsblatt vom 18.03.2021 weist die Kommission auf den Risikofaktor „geheime Absprachen“ für öffentliche Vergaben hin. Mit der Bekanntmachung sollen den Vergabestellen sowohl Leitlinien als auch Instrumente an die Hand gegeben werden, die ihnen eine wirksame Bekämpfung von Absprachen in Vergabeverfahren ermöglichen soll.

Ziel der Bekanntmachung ist zum einen die Unterstützung der Mitgliedstaaten und der öffentlichen Auftraggeber „beim Aufbau von Kapazitäten zur Bewältigung des Problems, insbesondere mittels Einbeziehung von gegen Absprachen gerichteten Abschreckungs-, Aufdeckungs- und Bekämpfungsmethoden in die laufenden Initiativen der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe“. Hierzu zählt die EU-Kommission vor allem die Verbesserung des Marktwissens, Anpassung der Verfahren zur Förderung einer größtmöglichen Beteiligung von Wirtschaftsteilnehmern und die Begrenzung des Risikos für geheime Absprachen sowie die Sensibilisierung für dieses Problem. Zum anderen sollen die Zusammenarbeit von nationalen zentralen Vergabe- und Wettbewerbsbehörden gefördert und eine kontinuierliche Unterstützung öffentlicher Auftraggeber sichergestellt werden. Den gesamten Artikel lesen…

BusMit der „Clean Vehicle“-Richtlinie (CVD) schuf das Europäische Parlament eine Verpflichtung für öffentliche Behörden und Unternehmen, emissionsarme bzw. -freie Straßenfahrzeuge einzuführen. Wenige Monate vor Ablauf der 24-monatigen Umsetzungsfrist im August 2021 hat das Bundeskabinett im Januar dazu einen Gesetzesentwurf verabschiedet, zu dem nun der Bundestag Stellung genommen hat.

Mit dem Gesetzesentwurf werden nach der Veröffentlichung von Leitfäden (wir berichteten) öffentlichen Beschaffungsstellen erstmals verbindliche Vorgaben zu Mindestzielen für emissionsarme und -freie PKW sowie für leichte und schwere Nutzfahrzeuge, insbesondere für Busse im ÖPNV, gemacht. Ausgenommen sind hingegen u. a. Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie Baustellenfahrzeuge. Den gesamten Artikel lesen…