Bei der Vergabe von Open Source kann offener Quellcode als Bewertungskriterium genannt werden.Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V. (Vitako) gibt in einer Handreichung Tipps und Hinweise zur Vergabe von Open-Source-Software (OSS) durch die öffentliche Verwaltung.

Nicht zuletzt in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl werden Forderungen nach Open Source und freien Lizenzen gerne geäußert – so etwa von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. In einer aktuellen Handreichung beleuchtet Vitako auf sechs Seiten kompakt die relevanten Fragen bei der Ausschreibung von Open-Source-Software. Den gesamten Artikel lesen…

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) beschlossen. Sie ist eine Fortentwicklung der AVV EnEff (Beschaffung energieeffizienter Leistungen) vom 18. Mai 2020 und löst diese ab.

Behörden des Bundes waren bereits aufgrund der AVV EnEff verpflichtet, hohe Anforderungen an die Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stellen. Die AVV Klima geht darüber hinaus, indem sie Vorgaben des § 13 Abs. 2 Bundes-Klimagesetz umsetzt, wonach der Bund „bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung [prüft], wie damit jeweils zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele beigetragen werden kann“. Den gesamten Artikel lesen…

Blick in den Plenarsaal des Landtages von Sachsen-AnhaltCDU, SPD und FDP planen in Sachsen-Anhalt die Verabschiedung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes bis Mitte 2022. Das geht aus dem Koalitionsvertrag der drei Parteien hervor.

Im Zuge der Verabschiedung wollen die Koalitionäre zudem die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Sachsen-Anhalt einführen und die Schwellenwerte wie folgt erhöhen:

[..] in dem Bereich der Eingangsschwellenwerte auf 40.000 Euro für Dienstleistungen und 120.000 Euro für Bauleistungen sowie in dem Bereich der Auftragsschwellenwerte auf 1.000.000 Euro für Bauleistungen sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau.

Den gesamten Artikel lesen…

Fristberechnung führt immer noch zu aktuellen Beschlüssen der VergabekammernWird die Vorabbenachrichtigungsfrist des § 134 GWB nicht richtig berechnet, können die Folgen erheblich sein; reichen sie doch bis zu Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages. Man sollte meinen, dass die Berechnung der 10-Tages-Frist in der Praxis keine Schwierigkeiten mehr bereitet und insbesondere die rechtlichen Fragen zur Fristberechnung geklärt sind. Praktisch relevant ist insbesondere die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn das Fristende auf einen Sonntag fällt. Hierzu hat die Vergabekammer des Bundes in einem jüngeren Beschluss (vom 28.06.2021, VK 2 – 77 / 21) Stellung genommen.

I. Der Sachverhalt

Die Vergabestelle übersendet auf elektronischem Wege das Vorabinformationsschreiben (gem. § 134 GWB) am 10. Juni 2021 an einen unterlegenen Bieter. Darin war ausgeführt, dass der Vertragsschluss frühestens am Montag, den 21. Juni 2021, erfolgen werde.

An diesem Montag erteilte sie den Zuschlag um 7:52 Uhr und teilte dies dem Zuschlagskandidaten elektronisch mit. Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz hat die Verwaltungsvorschrift zum Öffentlichen Auftragswesen novelliert. Die Neufassung ist am Montag, 6. September 2021 im Ministerialblatt der Landesregierung erschienen und wird am Folgetag in Kraft treten. Sie enthält unter anderem den Anwendungsbefehl für die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und gestraffte Bestimmungen zur nachhaltigen Beschaffung.

I. Vergabeverfahren

Mit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift wird auch in Rheinland-Pfalz die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb der öffentlichen Ausschreibung gleichgestellt.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe oder freihändige Vergabe werden nunmehr durch § 8 Abs. 3 und 4 ­UVgO und § 3a Abs. 2 und 3 VOB/A geregelt. Den gesamten Artikel lesen…

XRechnung heißt der deutsche Standard für die E-RechnungXRechnung sei noch nicht in der Praxis angekommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung unter 145 Mitgliedsunternehmen der deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe e. V. (DSAG). Der kostenlose Dienst xrechnung.io von cosinex stellt einen niederschwelligen Einstieg in den Standard dar.

Mit Inkrafttreten der Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rech-VO) sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, elektronische Rechnungen in einem strukturierten Datenformat entgegenzunehmen. Nationaler Standard ist in Deutschland das Format XRechnung.

13 Prozent sehen weiteres Potenzial

Wie die Befragung der Deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe e. V. (DSAG) ergab, hätten zwar zwei Drittel der befragten Unternehmen bereits eine Lösung zur Erstellung von elektronischen Rechnungen im Format XRechnung im Einsatz, intensiv genutzt werde diese aber noch nicht: Rund 52 Prozent hätten überhaupt erst zwischen null und 100 Rechnungen als XRechnung verschickt. 13 Prozent der befragten Unternehmen würden weiteres Potenzial für die XRechnung sehen. Den gesamten Artikel lesen…

Der ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) vertritt das Handwerk und seine Interessen in Deutschland.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) seine Standpunkte zur Weiterentwicklung des Vergaberechts erneuert und gebündelt.

Das Positionspapier Mittelstandsgerechter Rahmen für die Öffentliche Auftragsvergabe vom 14. Juli führt ein Dutzend Maßnahmen auf, die aus Sicht des Verbandes zur Stärkung des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge beitragen sollen.

XVergabe und E-Rechnung

Im Zusammenhang mit der Handhabbarkeit von Vergabeverfahren für Handwerksbetriebe und KMU im allgemeinen spricht sich der ZDH für die baldige bundesweite Umsetzung der UVgO aus. Auch sollten die „Vorteile von E-Vergaben“ konsequent eingesetzt werden – durch eine einheitliche Eingabeoberfläche für Bieter, strukturierte Datensätze im Sinne des XVergabe-Ansatzes und die flächendeckende Abrechnung mittels E-Rechnung. Den gesamten Artikel lesen…

Regelmäßig erreichen unseren Support Fragen zur Dauer der Veröffentlichung EU-weiter wie nationaler Bekanntmachungen auf Vergabeplattformen – so beispielsweise zu Bekanntmachungen über Auftragsänderungen oder vergebene Aufträge. Für die Beantwortung der Fragen ist es notwendig, sich zunächst die unterschiedlichen Ansätze zu verdeutlichen.

EU-weite Bekanntmachungen in TED sind dauerhaft veröffentlicht

Die Dauer EU-weiter BekanntmachungenDie auch für Fristen und den Rechtsschutz maßgeblichen Bekanntmachungen rund um EU-weite Vergabeverfahren erscheinen im sog. Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union.

Das Amtsblatt der Europäischen Union (Abl.) ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union. In seiner Funktion ist es vergleichbar dem Bundesgesetzblatt in Deutschland. Das Supplement umfasst die Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge. Entsprechend können einmal veröffentlichte Bekanntmachungen nicht gelöscht oder geändert werden. Eine Änderung oder Aufhebung erfolgt mittels erneuter Bekanntmachung in einer späteren Ausgabe. Den gesamten Artikel lesen…

Von Praktikern, für Praktiker: Die cosinex AkademieDas eintägige Seminar zur rechtssicheren Vergabe von Planungsleistungen gehört zu den gefragtesten Veranstaltungen der cosinex Akademie. Melden Sie sich jetzt für den 28. September an und profitieren Sie von der Expertise unseres Referenten sowie vom Austausch mit Fachkolleginnen und -kollegen.

Der erfahrene Fachanwalt, Autor und Referent Carsten Böke stellt im Rahmen des Seminars die wesentlichen vergabe- und baurechtlichen Vorgaben dar, zeigt Problemstellungen dieser besonderen Vergabeverfahren auf und stellt praxistaugliche Lösungen vor. Dabei werden selbstverständlich die aktuelle Rechtsprechung und neue Regelungen (z.B. HOAI 2021) berücksichtigt. Für mehr Informationen zu den Inhalten des Seminars klicken Sie hier. Den gesamten Artikel lesen…

Teilnehmer und Moderator des E-Vergabe-Tag NRW 2021.

V.l.n.r.: Dr. Stefan Mager, Johanna Reinker, Ralf Sand, Carsten Eschenröder, Dr. Moritz Philipp Koch, Norbert Dippel, Daniel Förster.

Fachwissen zu Vergaberecht und zur E-Vergabe-Praxis von Experten für Experten: Mit diesem bewährten Konzept fand unter der Schirmherrschaft des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen der 14. E-Vergabe-Tag NRW am 26. August 2021 in Bochum statt. Die rund 400 Teilnehmer*innen – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Vergabestellen der Kommunal- und Landesverwaltung – erhielten technisch wie rechtlich eine aktuelle 360°-Sicht auf die E-Vergabe in Nordrhein-Westfalen sowie rechtliche Fragestellungen rund um die E-Vergabe, Rahmenverträge & Co. Den gesamten Artikel lesen…