Logo des Baugewerbeverbands NiedersachsenDer Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) bittet seine Mitgliedsunternehmen, sich an einer aktuellen Umfrage zu beteiligen, warum Ausschreibungen aufgehoben wurden. Angesichts der Mitteilung des Verbandes und der Formulierung der Anfrage bleibt abzuwarten, ob die Ergebnisse möglicherweise als Argumentationshilfe zu pauschalen Aussagen bzw. einer Manöverkritik in Richtung Land oder öffentlicher Auftraggeber herangezogen werden. Aufgrund der dahinter liegenden komplexen Rechtsfrage ist bereits fraglich, ob mit solchen Ergebnissen ein hinreichend differenziertes und damit letztlich realistisches und faires Fazit erreichbar ist.

Immer wieder kommt es vor, dass Ausschreibungen aus verschiedenen Gründen aufgehoben werden. § 17 VOB/A sieht unter anderem vor, dass eine Ausschreibung dann aufgehoben werden kann, wenn kein Angebot eingegangen ist, welches den Ausschreibungsbedingungen entspricht, die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder andere schwerwiegende Gründe bestehen. Laut Verband werde von öffentlichen Auftraggebern oft aber auch angemerkt, dass nicht genügend finanzielle Mittel zur Realisierung des Bauvorhabens zur Verfügung stünden. Eine Budgetüberschreitung sei laut Mitteilung des Verbands kein schwerwiegender Grund und gemäß § 2 Abs. 5 VOB/A auch nicht zulässig.

Diese pauschale Aussage ist – wie nicht nur ein neuerer Beschluss des OLG Düsseldorf (29.08.2018 – VII-Verg 14/17) zeigt – falsch. Den gesamten Artikel lesen…

Angesichts der brummenden Konjunktur der Baubranche haben Kommunen in Sachsen-Anhalt zunehmend Schwierigkeiten bei der Suche nach Auftragnehmer, die ihre Bauvorhaben ausführen. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ).

Wie mehrere Bauämter der MZ bestätigen, nimmt die Zahl der Interessenten bei öffentlichen Ausschreibungen ab. In einigen Fällen konnten Projekte nicht oder nur verspätet starten, weil zunächst überhaupt keine Gebote eingingen. „Das ist ein Problem, das wir eigentlich flächendeckend feststellen. Man sieht, dass die Kapazitäten regional ausgeschöpft sind„, zitierte die MZ den Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt, Jürgen Leindecker. Grund sei vor allem die gute Wirtschaftslage in der Baubranche. Größere Aufträge von Bund und Land beschäftigten die Betriebe, für kleinere fände man jedoch seit ein bis zwei Jahren kaum noch Interessenten. Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Der Bundesrat hat am 28.06.2019 mit einer Änderungsverordnung der Einführung des zweiten und dritten Abschnitts der VOB/A zugestimmt. Damit werden die Änderungen in der Fassung der Veröffentlichung im Bundesanzeiger aus Februar 2019 in Kraft gesetzt. Die Reformierung zum Anlass nehmend, gab es vom federführenden Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Vereinheitlichung des Vergaberechts und einer Integration der Bauvergaben in die VgV.

Widersprechende Ausschussempfehlungen zur Vereinheitlichung

Während der Wirtschaftsausschuss die Auffassung vertritt, dass die Vereinheitlichung des Vergaberechts mehr denn je dringend geboten ist, da die Komplexität durch rechtliche Vorgaben sowie formale Verfahrensanforderungen weiterhin zunimmt, weist der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung darauf hin, dass Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen grundsätzlich in unterschiedlichen Herstellungsprozessen entstehen und deshalb bei deren Beschaffung unterschiedliche Vorschriften anzuwenden sind. Eine Zusammenfassung der Regelungen von VOB/A und der VgV in einem Regelwerk würde daher keine Vereinfachung für den Anwender mit sich bringen. Den gesamten Artikel lesen…

Im Bestreben, die Situation im Binnenmarkt auch für die sogenannten freien Berufe zu verbessern, stehen die gesetzlichen wie quasi-gesetzlichen Vergütungsregelungen der freien, kammerorganisierten Berufe im Fokus der EU-Kommission. Die entsprechenden Vergütungs- und Honorarordnungen erschweren aus Sicht der EU den freien Preiswettbewerb bzw. verhindern ihn gänzlich.

Dieser grundsätzlichen Linie folgend hat die EU-Kommission die Bundesrepublik im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens anlässlich der Regelungen und Vorgaben der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt. Das nunmehr vorliegende Urteil des EuGH (04. Juli 2019; C-377/17) überrascht nicht: Die HOAI verstößt nach Ansicht der Richter sowohl gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, als auch gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV.

Die Bedeutung des Urteils ist für die an einem Bau beteiligten Parteien erheblich:

Architekten werden einem schärferen Wettbewerb ausgesetzt werden, da Preiswettbewerbe zukünftig möglich sind bzw. aus Sicht der Kommission sogar gewünscht. Bislang verhinderte die seit 1977 geltende HOAI dies durch die Vorgabe von im Kern festen Honoraren.

Für Bauherren wird die Möglichkeit eröffnet, Preisverhandlungen nunmehr nicht nur mit den eigentlichen Baufirmen, sondern auch mit den Architekten zu führen. Den gesamten Artikel lesen…

cosinex FirmenlaufMens sana in corpore sano! Auch wenn Juvenal mit seinem Ausspruch, dass ein gesunder Geist in einem gesunden Körper wohnen soll, anderes im Sinne hatte, ist es gerade für ein IT-Unternehmen durchaus sinnvoll, ausgleichenden Sport anzuregen.

Entgegen beliebter Klischees zu Softwareentwicklern und Co. zeigt unser Team, dass Sportaktivitäten ganz oben auf der Liste der Dinge stehen, die nach dem Feierabend gemeinsam unternommen werden: Ob Fahrradtour, Bouldern, Badminton oder ein Workout im Fitness-Center Oase, mit der wir eine Kooperation für alle Mitarbeiter vereinbart haben. Nachdem aus der Belegschaft auf den Bochumer Firmenlauf hingewiesen wurde, war klar: Neue Herausforderungen müssen her! Über 3.000 Läuferinnen und Läufer und über 150 Unternehmen gingen an den Start, darunter in diesem Jahr zum ersten Mal auch ein Team von cosinex.

Mehr als die Hälfte der Belegschaft beteiligte sich am Lauf; in allen Starter-Klassen und Geschwindigkeiten und bei bestem Kaiserwetter lieferten die Kollegen eine sportliche Top-Leistung ab!

Gut gemacht – und Herzlichen Glückwunsch an alle cosinex´ler, die gestern am 11. AOK Firmenlauf teilgenommen haben. Wir freuen uns auf das nächste Jahr!

Über einen langen Zeitraum waren die Vorbehalte gegen die elektronische Vergabe (E-Vergabe) erheblich. Ein wesentlicher Grund war die vom Gesetzgeber aufgestellte Hürde, wonach insbesondere Teilnahmeanträge und Angebote mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen waren. Diese Technik hat sich bis heute in der Vergabe-Praxis nicht durchgesetzt. Seit mehreren Jahren ist dieses Hindernis beseitigt; nunmehr ist die „Textform“ ausreichend.

Die Textform nach § 126b BGB erlaubt es dem Verwender – in Abgrenzung zur Schriftform nach § 126 BGB und der elektronischen Form nach § 126a BGB (qualifizierte elektronische Signatur) – mittels einer lesbaren, unterschriftslosen Erklärung elektronisch zu kommunizieren.

Nach wie vor gibt es bei der Verwendung der Textform im Vergaberecht zum Teil erhebliche Unsicherheiten, wie z.B. die Fragen, wer bei der Textform „unterschreiben“ muss, ob man dennoch eingescannte Unterschriften verlangen kann bzw. muss und ob die Angabe eines Firmennamens reicht oder immer auch eine vertretungsberechtigte Person in Textform unterzeichnen muss.

Vergaberechtlicher Hintergrund

Das Regel-Ausnahme-Verhältnis:

Im Oberschwellenbereich sind wohl § 53 Abs. 1 VgV sowie § 11 Abs. 4 EU VOB/A von herausragender praktischer Bedeutung, die für die Abgabe von Angeboten, Teilnahmeanträgen, Interessenbestätigungen und Interessenbekundungen die Textform vorschreiben. Dabei hat der Normgeber ein festes Regel-Ausnahme-Verhältnis etabliert: Nur höchst ausnahmsweise kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass die vorgenannten Dokumente mit Den gesamten Artikel lesen…

cosinex GmbHDer Beirat der cosinex wurde um ausgewiesene Experten für den Bereich des Öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesens erweitert. Wir freuen uns sehr, Herrn Prof. Dr. Martin Burgi, Leiter der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der Ludwigs-Maximilian Universität München, Herrn Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf a.D. und Herrn Prof. Dr. Michael Eßig von der Universität der Bundeswehr München im Beirat begrüßen zu dürfen.

Neben Lösungen zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren, also der E-Vergabe im engeren Sinne, bieten wir Softwaremodule, die auch die weiteren Prozessschritte im Bereich des Öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesens integriert und modular unterstützen. Neben dem Vergabemanagementsystem, mit dem auch die internen Vergabeprozesse abgebildet werden können, gehören dazu auch unsere für alle öffentlichen Auftraggeber frei zugänglichen Microservices wie cpvcode.de, nutscode.de sowie fristenrechner.de, aber auch der Vergabekatalog zur Unterstützung der elektronischen Bewirtschaftung von Rahmenverträgen und strukturierter Bedarfsabfragen. Im letzten Jahr hinzugekommen ist das Modul Bedarfsmanagement, um auch die Bedarfsmeldungen integriert zu unterstützen.

Noch für dieses Jahr sind unter anderem ein neues Modul für das Vertragsmanagement sowie Lösungen rund um den Empfang von elektronischen Rechnungen vorgesehen. Unter xrechnung.io wird ab Ende Juni ein neuer kostenfreier Microservice insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen zur Verfügung gestellt, um elektronische Rechnungen nach Maßgabe des XRechnungs-Standards zu erstellen. Rechnungsempfänger werden mit dem Service erhaltene Rechnungen im XRechnungs-Format validieren und anzeigen können. Den gesamten Artikel lesen…

Öffentliche Auftraggeber sind in ihren Strukturen und Anforderungen so vielfältig wie die Leistungen, die sie im Rahmen förmlicher Verfahren beschaffen oder die Märkte, in denen Bedarfe gedeckt werden. Neben vergaberechtlichen Anforderungen sind dabei immer auch weitere leistungs- wie auftraggeberspezifische rechtliche Vorgaben zu berücksichtigen.

Ein bekannteres Beispiel sind etwa besondere datenschutzrechtliche und sonstige Anforderungen öffentlicher Auftraggeber aus dem Gesundheitssektor, die sich je nach Ausschreibungsgegenstand aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) ergeben können.

Ein aktueller Beitrag von Herrn Michael Pilarski im Vergabeblog1 beleuchtet die spezifischen Anforderungen für öffentliche Banken, die sich aus dem Bankenaufsichtsrecht insbesondere im Bereich der IT-Leistungen ergeben können. Den Beitrag finden Sie im Vergabeblog unter diesem Link.

Einsatz der cosinex-Lösungen im Umfeld öffentlicher Banken

Auch im Bereich öffentlicher Banken bewähren sich die Lösungen der cosinex für den Bereich des Öffentlichen Auftragswesens seit Jahren. Neben einer Reihe von Landesbanken setzen auch die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aber auch die Service-Tochter des Bundesverbands öffentliche Banken (VÖB-Service) seit Jahren für die E-Vergabe auf Basis der cosinex-Technologie. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaIm Rahmen dieses Blogs wurde mehrfach über die unterschiedlichen Beschlüsse zu der Frage der Zulässigkeit der Verlinkung auf Eignungskriterien berichtet. Nunmehr hat das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 15.02.2019 (Verg 5/18) eine weitere Fallkonstellation beleuchtet und ist dabei auch auf die wesentlichen bislang ergangenen Entscheidungen eingegangen. Nachdem sich die richterliche Spruchpraxis und Rechtsfortbildung zu diesem Punkt verstetigt, lohnt ein vorläufiges Resümee anhand der wichtigsten Fallgruppen, an dessen Ende allerdings neue Fragen stehen.

Wesentliche bisherige Entscheidungen im Überblick

Unzulässigkeit der Verlinkung auf eine Vergabeplattform

Die VK Südbayern (Beschluss vom 20.04.2018, Z 3-3-3194-1-59-12/17) hatte entschieden, dass es für eine wirksame Bekanntmachung der Eignungskriterien und Nachweise unzureichend sei, wenn lediglich auf die Startseite einer Vergabeplattform (bspw. www.auftraege.bayern.de) verwiesen werde. Denn dort müsste sich der Bieter die entsprechenden Unterlagen aus hunderten von dort gespeicherten Vergabeverfahren heraussuchen. Es bestehe die Verpflichtung des Auftraggebers, die geforderten Eignungskriterien und Nachweise in der Bekanntmachung zur Verfügung zu stellen und es sei nicht Aufgabe des Bieters, diese aus den zahlreichen Vergabeverfahren auf einer Vergabeplattform herauszufiltern.

Unzulässigkeit der Verlinkung auf die Vergabeunterlagen

Nach Ansicht des Vergabesenats bei dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.07.2018, Verg 24/18) könne ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem auf die Auftragsunterlagen insgesamt verwiesen werde, die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweise in der Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen. Den gesamten Artikel lesen…

Mit dem Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung (Umweltleitfaden) hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg bereits 2016 einen Kriterienkatalog verbindlich beschlossen, der ökologische Vorgaben für die Vergabe von Dienstleistungen und Waren konkretisiert.

In § 3b Abs. 1 des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) ist das Ziel festgelegt, dass Auftraggeber im Rahmen der Beschaffung dafür sorgen, dass bei Erstellung, Lieferung, Nutzung und Entsorgung der zu beschaffenden Gegenstände oder Leistungen negative Umweltauswirkungen vermieden werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Die Wirtschaftlichkeit bestimmt sich nach den gesamten Kosten, die durch Beschaffung, Nutzung und Entsorgung anfallen. Die notwendigen Eigenschaften des zu beschaffenden Produkts oder der Dienstleistung (der Bedarf) sind dabei weiterhin von dem jeweiligen Bedarfsträger festzulegen, dem mithin ein umfassendes Leistungsbestimmungsrecht zusteht, das er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausüben darf.

Der Leitfaden wurde mit der Senatsdrucksache (2016/00140) für die Kernverwaltung verbindlich eingeführt und soll dabei helfen, die ökologischen Vorgaben des § 3b HmbVgG im Rahmen von Auftragsvergaben zu berücksichtigen. Den gesamten Artikel lesen…