EU-KommissionDie Europäische Kommission hat eine aktualisierte Version des Leitfadens für sozialorientierte Beschaffung (Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe) veröffentlicht. Mit dem Leitfaden rückt die Kommission einmal mehr die Vorbildfunktion, die öffentlichen Auftraggebern bei der Beschaffung im Hinblick auf Nachhaltigkeitsziele zukommt, in den Vordergrund.

Konkret heißt es in dem Leitfaden, dass öffentliche Auftraggeber mittels kluger Vergabestrategien Beschäftigungschancen, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitskräfte, menschenwürdige Arbeit, soziale Inklusion, Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung, Zugänglichkeit, Design für alle, ethisches Handeln und die umfassendere Einhaltung sozialer Standards fördern können. In dem Leitfaden wird anhand verschiedener Praxisbeispiele entsprechend erläutert, wie diese Untergebiete der sozialverträglichen Beschaffung Berücksichtigung in der Vergabe finden können.

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VK Bund LogoDas Bundeskartellamt hat einen Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag“ veröffentlicht. Interessierte Kreise werden gebeten, nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellung zu nehmen.

Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern in Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Wenn das betreffende Unternehmen sich einer sog. vergaberechtlichen Selbstreinigung unterzogen hat, können Eintragungen vorzeitig aus dem Register gelöscht werden. Das Bundeskartellamt hat Ende März 2021 den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen – zunächst mit der Registrierung öffentlicher Stellen (vgl. auch die Pressemitteilung vom 25.03.2021). Den gesamten Artikel lesen…

Bauplan, ArchitekturskizzeBei vielen Vergabeverfahren spielen sogenannte Projektanten eine bedeutende Rolle. Angesichts der immer weitreichenderen Digitalisierung aller Prozesse im öffentlichen Auftragswesens schließt sich die Frage an, ob und wie man bei Einsatz von E-Vergabelösungen die Zusammenarbeit mit Projektanten auch innerhalb der Anwendung gestaltet; gleich, ob eine E-Vergabeplattform oder ergänzend auch ein Vergabemanagementsystem zum Einsatz kommt. In diesem Beitrag erläutern wir, wie wir unseren Kunden Lösungen zur Verfügung stellen, damit auch die Zusammenarbeit mit Externen bestmöglich gelingt.

Eine Reihe häufig als Projektanten1 bezeichneter vorbefasster Externer, wie beispielsweise Architekten oder Ingenieure, aber auch Rechtsanwälte u.a., bietet bereits die Unterstützung bei Vergabeverfahren mithilfe elektronischer Lösungen auf Basis der cosinex Technologie an. Doch wie gelingt es umgekehrt, die Berater in die eigene E-Vergabelösung zu integrieren?

Webbasierte Lösungen ermöglichen Einbindung ohne nennenswerten Aufwand

Eine wesentliche Voraussetzung für die Einbindung von Projektanten ohne nennenswerten Aufwand für öffentliche Auftraggeber ist zunächst, dass die eingesetzte Lösung rein webbasiert angeboten wird. Dabei ist es unerheblich, ob dies als Cloud-Lösung oder im eigenen Rechenzentrum erfolgt. Wichtig ist nur, dass die Lösung ohne Installation von Clients über einen aktuellen Internet-Browser umfassend bedienbar und über das Internet aufrufbar ist. Den gesamten Artikel lesen…

Die strategische Bedeutung zirkulärer Beschaffung

In Kooperation mit der SDG media GmbH veröffentlichen wir regelmäßig ausgewählte Beiträge aus der auf nachhaltige Beschaffung spezialisierten Zeitschrift „Kleine Kniffe“ für unsere Leser. In Rahmen dieser Reihe beleuchtet Stephan Schaller, Senior Consultant am Collaborating Centre on Sustainable Consumption and Production (CSCP), den Aspekt zirkulärer Beschaffung.

Von einfachen Gütern wie Büromaterial bis hin zu komplexen Dienstleistungen wie Energiesystemen – alles muss Beschaffungsprozesse durchlaufen. Aber bitte nicht als Einbahnstraße! Um wertvolle Ressourcen in der langfristigen Nutzung zu halten und Abfälle zu minimieren braucht es alternative Beschaffungsstrategien, die den benötigten Wandel hin zu einer Kreislaufwirtschaft („Circular Economy“) fördern.

Vorteile zirkulärer Beschaffungsprozesse

Vereinfacht ausgedrückt ist die zirkuläre Beschaffung der Prozess, durch den Produkte und Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft eingekauft werden. Das bedeutet z. B., dass insbesondere begrenzte fossile Ressourcen möglichst dauerhaft in der aktiven Nutzung gehalten werden, dass toxische Inhaltsstoffe, die ein Weiternutzen und Recyceln erschweren, weitestgehend vermieden werden und dass Abfälle möglichst gar nicht erst entstehen. Den gesamten Artikel lesen…

Die Europäische Kommission hat Anfang dieser Woche eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen. Die Konsultation bleibt bis zum 23. August 2021 geöffnet und wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.

Ziel der Konsultation ist es, die Beiträge von allen Interessengruppen zu möglichen neuen Maßnahmen sowie Informationen über die Gewohnheiten, Vorlieben und Entscheidungen der Menschen in Bezug auf den Kauf, die Nutzung, die Reparatur und das Recycling von Mobiltelefonen und Tablets zu sammeln. Den gesamten Artikel lesen…

Mit unseren verschiedenen Softwaremodulen – vom Bedarfsmanagement bis zur Entgegennahme elektronischer Rechnungen – bieten wir unseren Kunden ein umfassendes Lösungsportfolio im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Als technischer Partner für über 1.000 Rechnungsempfänger wollen wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund werden wir ab Anfang des kommenden Jahres nur noch elektronische Rechnungen im XRechnungs-Format übersenden. Die Übermittlung erfolgt auf dem vom Auftraggeber vorgesehenen Weg, ob über ein E-Rechnungsportal, E-Mail oder das internationale Netzwerk PEPPOL.

Vorteile der E-Rechnung

Die Vorteile elektronischer Rechnungen sind vielfältig. E-Rechnungen sparen Zeit und Geld und schonen die Umwelt: Das XRechnungs-Format erlaubt eine vollelektronische und häufig auch teilautomatisierte Weiterverarbeitung der Rechnungen in den HKR- oder ERP-Systemen öffentlicher Auftraggeber. Dies senkt die Gefahr von (Erfassungs-)Fehlern, reduziert Durchlaufzeiten, unterstützt bei der Inanspruchnahme von Skonti und spart Ressourcen. Den gesamten Artikel lesen…

Holzbrett mit Blättern und einem Schild mit der Aufschrift Nachhaltigkeit und Verantwortung darauf

Längst hat die Nachhaltigkeitsdiskussion Einzug in zahlreiche Bereich des Alltagslebens sowie in die öffentliche Beschaffung, der in dieser Hinsicht regelmäßig eine Vorbildfunktion zukommt, gefunden. Um diesem begrüßenswerten und fortschreitenden Trend Rechnung zu tragen, starten wir in unserem Blog ein neues Ressort, das sich auf fachlicher Ebene tiefergehend mit den Dimensionen der Nachhaltig und ihren Ansatzpunkten auseinandersetzt. In Zusammenarbeit mit Thomas Heine, Geschäftsführer der SDG media GmbH, werden in diesem Zusammenhang künftig regelmäßig ausgewählte Beiträge aus der auf nachhaltige Beschaffung spezialisierten Zeitschrift „Kleine Kniffe“ für unsere Leser veröffentlicht. Den Beginn dieses Kanons macht ein Gastbeitrag von Anja Mager, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Referat tätig im Referat G II 2 – Nachhaltiger Konsum, Produktbezogener Umweltschutz.

Im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Bundes-Klimaschutzgesetz wurden verpflichtende Regelungen für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung eingeführt

Mit neuen Regelungen für die Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung sollen diese zukünftig einen größeren Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und zur Kreislaufwirtschaft leisten und damit ihrer Vorbildfunktion beim nachhaltigen Konsum gerecht werden. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaIst die Entscheidung zur Beschaffung gefallen, stellt sich rasch die Frage nach den Wertungskriterien. Die Grundidee des Vergaberechts ist hier eindeutig: Es soll das wirtschaftlichste Angebot im Sinne des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses bezuschlagt werden. Demnach ist der Preis ein – wenn auch regelmäßig hoch anzusetzendes – Kriterium neben anderen.

Werden nicht-preisliche Kriterien herangezogen (zum Beispiel Qualität, Zweckmäßigkeit oder Ästhetik), stellt sich die Frage, in welchem Umfang diese im Rahmen der Bewertungsmatrix benannt und erläutert werden müssen. Hierzu hat der Vergabesenat bei dem OLG Celle in einem jüngst ergangenen Beschluss (vom 15.03.2021, 13 Verg 1 / 21) am Beispiel des Kriteriums „Qualität der Konzepte“ Stellung genommen.

Der Sachverhalt

Die Auftraggeberin schrieb die Erbringung von Postdienstleistungen im offenen Verfahren aus. In den Vergabeunterlagen waren die Zuschlagskriterien wie folgt angegeben: Den gesamten Artikel lesen…

Mit Datum vom 3. Mai 2021 haben sich insgesamt 23 Rechtsanwälte in einem offenen Brief („Offener Brief der Vergaberechtsanwälte in Deutschland zur fortschreitenden systematischen Missachtung des EU-Vergaberechts auf Bundes- und Landesebene“) an die Öffentlichkeit gewandt.

Der explizit benannte Adressatenkreis ist durchaus beeindruckend: Reicht er doch von der EU-Wettbewerbskommissarin über Repräsentanten der EU-Kommission, des EU-Parlaments des Deutschen Bundestages bis hin zum Präsidenten des Bundes der Steuerzahler.

In dem Brief wird eine Beschaffungspraxis auf Bundes- und Landesebene bemängelt, die angeblich zunehmend die europäischen Vorgaben von Wettbewerb, Gleichbehandlung und Transparenz bei Beschaffungen der öffentlichen Hand außer Kraft setzt. Mittel hierzu sei eine vergaberechtswidrige Berufung auf angebliche Dringlichkeit sowie Alleinstellungsmerkmale. Dies führe zu stark überhöhten Preisen und Qualitätsdefiziten bei der Beschaffung. Ebenso ginge das zulasten mittelständischer Interessen. Den gesamten Artikel lesen…

Um die Prozesse rund um das öffentliche Auftragswesen ganzheitlich und medienbruchfrei abwickeln zu können, bieten wir mit dem Bedarfs- und Vertragsmanagement zwei komplementäre Module zu dem Vergabemanagementsystem (VMS). Mit diesen können zum einen die der Vergabe vorgelagerten Prozesse rund um die Bedarfsmeldung, zum anderen auch das nachgelagerte Vertragsmanagement integriert unterstützt werden.

Aufgrund des Interesses vieler Kunden haben wir unser Webinar-Angebot um eine neue Reihe zu diesem Thema ergänzt. In diesen kostenfreien Webinaren stellen wir die beiden komplementären Module zum Vergabemanagementsystem näher vor und vermitteln einen ersten Eindruck zur Bedienung anhand praxisorientierter Beispiele.

Einfache Anmeldung, kostenfreie Teilnahme

Die Webinare „Einführung in die Module Bedarfs- & Vertragsmanagement“ finden monatlich statt. Alle geplanten Termine sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter diesem Link. Den gesamten Artikel lesen…