cosinex Blog

Nov. 2020

Wettbewerbsregister: Erster Referentenentwurf für Verordnung liegt vor

Das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (WRegG) ist seit dem 29. Juli 2017 in Kraft, jedoch sind sowohl die Abfragepflichten öffentlicher Auftraggeber nach § 6 WRegG, als auch die Meldepflichten nach §§ 2 und 4 WRegG noch nicht anwendbar. Diese beginnen gemäß den Übergangsbestimmungen erst, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung in Kraft getreten ist, die die konkrete Ausgestaltung des Wettbewerbsregisters weiter regelt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nun einen Referentenentwurf für eine entsprechende Verordnung (Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen, kurz WRegVO) vorgelegt. Der Erlass der Rechtsverordnung ist auch Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA).

Der Entwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) konkretisiert die Regelungen des WRegG, insbesondere im Hinblick auf folgende Bereiche: Den gesamten Artikel lesen…

Nov. 2020

Umweltbundesamt veröffentlicht Rechtsgutachten zur Berücksichtigung von Umweltaspekten im Einkauf

von cosinex

Das Umweltbundesamt hat im Oktober 2020 ein aktualisiertes Rechtsgutachten veröffentlicht und darin Neuregelungen der umweltfreundlichen Beschaffung im Kreislaufwirtschaftsgesetz, dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen berücksichtigt. Ziel des Rechtsgutachtens ist es, öffentliche Auftraggeber zur Anschaffung umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen zu motivieren und somit eine Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger zu bekleiden.

Der Gesetzgeber hat im Zuge der Vergaberechtsmodernisierung 2016 mit § 97 Abs. 3 GWB neue Vergabegrundsätze eingeführt, mit denen eine praktische Umsetzung der Vorbildfunktion ermöglicht werden soll. Durch die Aufnahme strategischer Vergabezwecke wie etwa der Förderung von Innovationen sowie sozialen und ökologischen Gesichtspunkten in § 97 Abs. 3 GWB ist die Grundlage dafür geschaffen worden, diese im gesamten Vergabeverfahren zu berücksichtigen.

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Nov. 2020

BGH: Änderung des Auftragsinhalts verhindert großen Schadensersatz

von Norbert Dippel

Gerichtsverfahren zu Schadensersatzansprüchen übergangener Bieter nehmen augenscheinlich zu. Jüngst hatte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 03.07.2020, VII ZR 144 / 19) zu einem Fall Stellung zu beziehen, bei dem der ausgewählte Zuschlagskandidat eines aufgehobenen Vergabeverfahrens den Zuschlag in dem anschließenden zweiten Vergabeverfahren nicht mehr erhalten hat. Der Leistungsgegenstand wurde zwischen erstem und zweitem Vergabeverfahren verändert. Damit war mit Blick auf den Schaden die Frage zu beantworten, wie sich die Änderungen des Leistungsinhaltes auf den Umfang des Schadensersatzes auswirken.

Der Sachverhalt

Im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens im Straßenbau wurde ein Bieter als Zuschlagskandidat ausgewählt. In dem entsprechenden Schreiben des Auftraggebers wurde gleichzeitig eine andere Ausführungsfrist bestimmt, die der Zuschlagkandidat nicht bestätigte. Daraufhin hob der Auftraggeber das Vergabeverfahren auf, schrieb den Auftrag erneut aus und vergab diesen an ein anderes Unternehmen. Der neue Auftrag enthielt allerdings Änderungen im Hinblick auf den Straßenaufbau (konkret, der Struktur der Tragschichten). Darüber hinaus waren Schutzplanken nicht mehr Leistungsgegenstand.

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Okt. 2020

Kostenfreier Dienst der cosinex für E-Rechnungen

von cosinex

Nach einer rund einjährigen Beta-Phase ist mit xrechnung.io in der vergangenen Woche ein neuer Dienst der cosinex live gegangen. Mit diesem können kostenfrei elektronische Rechnungen nach dem sogenannten XRechnungs-Standard erstellt werden. Öffentliche Auftraggeber, die elektronische Rechnungen in diesem Format erhalten, können den Dienst nutzen, um die Rechnung in ein PDF umzuwandeln und die Gültigkeit der Rechnung nach diesem Standard zu überprüfen.

Für die kommenden Monate sind zahlreiche Erweiterungen, wie etwa Angebote zum Rechnungsempfang für öffentliche Auftraggeber sowie der Versand elektronischer Rechnungen über das Portal geplant. In den bisherigen Umsetzungen wird erst der Anfang einer jetzt anrollenden Überarbeitung und Modernisierung dieser zentralen Prozesse in den Dienststellen gesehen.

Lösung für Rechnungsteller

Mit Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, elektronische Rechnungen in einem strukturierten Datenformat entgegenzunehmen. Nationaler Standard hierfür ist das sogenannte XRechnungs-Format. Den gesamten Artikel lesen…

Okt. 2020

Wie wehrt man sich rechtlich gegen Vergabesperren?

von Norbert Dippel

Wird ein Bewerber bzw. Bieter aufgrund mangelnder Eignung nicht zu einem Vergabeverfahren zugelassen, spricht man von einem Ausschluss. Rechtsgrundlage hierfür sind bei Oberschwellenvergaben insbesondere die §§ 123 und 124 GWB, bei Unterschwellenvergaben deren entsprechende Anwendung. Soll die Ausschlussentscheidung generell für zukünftige Vergabeverfahren wirken, spricht man von einer Vergabesperre. Vereinzelt sind Vergabesperren explizit geregelt, so bspw. in § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs in Hamburg.

Wie kann sich das betroffene Unternehmen gegen eine Vergabesperre außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens wehren? Mit einer auf Unterlassung gerichteten Klage, weil die Vergabesperre in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingreift? Hierzu hat der Bundesgerichtshof in einer kürzlich ergangenen Entscheidung nähere Ausführungen getroffen (Urt. v. 03.06.2020 – XIII ZR 22/19).

Der Sachverhalt

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Er führt Studien durch und erstellt wissenschaftliche Gutachten. Ein Bundesland vergibt regelmäßig Aufträge für Forschungsvorhaben und Gutachten. Die zuständige Senatorin in dem Bundesland ist mit einem Mitarbeiter des Klägers verheiratet. Er hat beim Kläger allerdings kein Direktionsrecht und keine Personalverantwortung und hat seit 2008 für die Senatsverwaltung keine Beratung mehr durchgeführt.

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Okt. 2020

In eigener Sache: Kurze Internet-Adressen für Dienste der cosinex

von cosinex

Liebe Leser des cosinex-Blogs,
liebe Kunden und Interessenten,

sogenannte Kurz-URL-Dienste, auch URL Shortener genannt, helfen dabei, lange Internet-Adressen auf kurze Links zu verkürzen. So kann eine Internet-Adresse mit wenigen Zeichen angegeben und für Nutzer damit leichter adressier- und auch zitierbar werden.

Ein Problem ist, dass viele dieser Dienste zum Verkürzen der Internet-Adressen bzw. URLs den Datenschutzanforderungen nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht entsprechen. Auch aus diesem Grund verwenden wir seit Anfang Oktober mit https://csx.de einen eigenen Dienst, um die Links aus unserem Blog sowie Verweise auf weitere Angebote entsprechend zu kürzen.

Mithilfe des neuen Dienstes wird so beispielsweise aus dem recht langen Link auf einen Blog-Beitrag Den gesamten Artikel lesen…

Okt. 2020

Start der bundesweiten Vergabestatistik – ein Zwischenfazit

von Carsten Klipstein

In der vergangenen Woche ist pünktlich zum 1. Oktober 2020 die Vergabestatistik gestartet. Alle öffentlichen Auftraggeber sind nun verpflichtet, Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) zu melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchführt.

Ein erstes Zwischenfazit der Umsetzungsphase aus Sicht eines Lösungsanbieters lässt für die zukünftige Weiterentwicklung Potentiale erkennen. Hieraus eine Kritik abzuleiten wäre allerdings wohlfeil, macht man sich die enorme Leistung aller beteiligten Akteure bewusst, dieses Vorhaben trotz Corona-Krise fristgerecht umgesetzt zu haben. Aber auch darüber hinaus ist die Vergabestatistik in mindestens zweierlei Hinsicht beachtlich: Zunächst ist anzunehmen, dass die geplanten Auswertungen auf Basis der übermittelten Daten perspektivisch wichtige Erkenntnisse liefern werden, die auch bei künftigen Änderungen des Rechtsrahmens erstmals eine evidenzbasierte Steuerung erlauben. Darüber hinaus ist die Vergabestatistik das wohl erste größere Vorhaben im deutschen Vergaberecht, das ohne europäischen Druck in Form einer Richtlinienvorgabe entstanden ist.

Daher lohnt ein Blick auf die aktuelle Meldung des BMWi, die um eine erste Einschätzung der noch anstehenden Herausforderungen mit Erkenntnissen aus der Umsetzungsphase ergänzt wurde.

Mitteilung des BMWi und Destatis

In einer gemeinsamen Presseerklärung von BMWi und Destatis äußern sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Dr. Georg Thiel, äußerst zuversichtlich. Allerdings zeigt bereits ein Blick auf die ersten Zahlen zu den sogenannten Berichtsstellen, dass es bis zu repräsentativen Auswertungen noch ein etwas längerer Weg werden könnte. Den gesamten Artikel lesen…

Okt. 2020

Nachprüfung in der Unterschwelle „durch die kalte Küche“? Zu den Gefahren einer doppelten Einreichung

von Norbert Dippel

Unterschwellenvergabe = Kein Rechtsschutz! Diese Gleichung gilt vielen Vergabestellen noch als Richtschnur im Hinblick auf die Frage, mit welcher Kritikalität ein Vergabeverfahren betrachtet werden sollte. Rasch kann dabei übersehen werden, dass Bietern auch in Unterschwellenvergaben der ordentliche Rechtsweg offensteht und selbst im Oberschwellenbereich der Verzicht auf eine Rüge oder ein Nachprüfungsverfahren einem späteren zivilrechtlichen Vorgehen (bezogen auf Sekundärinteressen wie z.B. Schadensersatz) nicht im Wege steht. Maßgabe sind die bekannten vergaberechtlichen Vorgaben, auch wenn diese im Unterschwellenbereich häufig nur aufgrund einer „freiwilligen Selbstbindung“ zur Anwendung gebracht werden.

Bei aufmerksamer Betrachtung der Rechtsprechung rund um das Vergaberecht und auch den im Rahmen dieses Blogs analysierten Beschlüssen und Urteilen zeigt sich eine jedenfalls subjektiv deutliche Zunahme von Entscheidungen zivilrechtlicher Instanzen, ganz überwiegend im Zusammenhang mit dem Versuch der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unterlegener oder nicht berücksichtigter Bieter, so auch in einem aktuellen Urteil das OLG Koblenz (Urteil vom 07.05.2020, 1 U 772 / 19).

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Sep. 2020

VK Rheinland zu „wertlosen“ Rahmenvereinbarungen

von Norbert Dippel

Rahmenvereinbarungen ermöglichen eine flexible und effiziente Beschaffung. Ebenso kann der Einsatz zentraler Beschaffungsstellen zu einer deutlichen Entlastung der Auftraggeber führen. Kommt beides zusammen, wird es mitunter kompliziert. Die Vergabekammer Rheinland hat in ihrem Beschluss vom 23.06.2020, VK 15 / 20 – K Grundzüge beider Regelungen anhand eines aktuellen Falles dargestellt. Konkret ging es um die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung durch eine zentrale Beschaffungsstelle zur Beschaffung von Desinfektionsmitteln, wobei einer der Auftraggeber seinen Bedarf an der Rahmenvereinbarung vorbei gedeckt hat.

Vorab

Die nachfolgende Entscheidung ist prozessual nicht ganz einfach zu fassen. Der Antragsteller hat seinen Nachprüfungsantrag zurückgenommen. Deshalb war nach Einstellung des Verfahrens nur noch über die Kosten zu entscheiden.

Nach § 182 Abs. 3 S. 5 GWB erfolgt die Entscheidung, wer die Kosten zu tragen hat, nach billigem Ermessen. Die Ermessensentscheidung orientiert sich dabei grundsätzlich an dem voraussichtlichen Verfahrensausgang nach einer summarischen Prüfung. Den gesamten Artikel lesen…

Sep. 2020

Umsetzung der Meldepflicht nach Vergabestatistikverordnung in Lösungen der cosinex

von cosinex

Mit der neuen VergStatVO werden öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die in § 3 VergStatVO geregelten Daten zu Vergabeverfahren innerhalb von 60 Tagen ab Zuschlag an Destatis zu melden. Betroffen sind dabei nicht nur EU-weite Vergaben, sondern regelmäßig alle Vergaben ab einem Auftragswert von 25.000 EUR (nach Maßgabe der Voraussetzungen von § 2 Abs. 2 VergStatVO) mit Zuschlag ab dem 1. Oktober 2020. Die aktuellen Versionen der cosinex Systeme setzen diese neuen Anforderungen um.

Eine Vergabestatistikmeldung kann direkt aus der jeweiligen Fachanwendung heraus erfolgen, wenn diese über eine entsprechende Schnittstelle zu Destatis verfügt oder alternativ über die vom Bundesamt selbst im Internet bereitgestellte Eingabeoberfläche.

In beiden Kernlösungen der cosinex im Bereich der E-Vergabe, dem Vergabemanagementsystem und dem Vergabemarktplatz als technische Basis für zahlreiche Vergabeplattformen in Deutschland, wurden entsprechende Funktionalitäten und die notwendige Schnittstelle zu Destatis bereitgestellt. Den gesamten Artikel lesen…