JustitiaBestimmte Vergabeverstöße, wie insbesondere eine unterbliebene Mitteilung nach § 134 GWB oder das vergaberechtswidrige Unterlassen einer EU-weiten Bekanntmachung, können nach § 135 GWB die sog. „schwebende Unwirksamkeit“ eines geschlossenen Vertrages zur Folge haben. Dies führt neben anderen Voraussetzungen aber erst dann zur Unwirksamkeit, wenn letztere in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt wurden.

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (v. 11.12.2019, Verg 53 / 18) betont, dass für einen derartigen Feststellungsantrag zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssten: Zum einen die Darstellung des Unwirksamkeitsgrundes, zum anderen müsse zusätzlich – wie bei jedem anderen Nachprüfungsantrag auch – dargestellt werden, dass durch weitere Vergabeverstöße die Zuschlagschancen des Antragstellers beeinträchtigt wurden.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb in einem EU-weiten Vergabeverfahren die Lieferung und bauliche Integration eines Laborsterilisators aus.

Mit Telefax teilte die Vergabestelle einer Bieterin u.a. mit, dass sie einem Konkurrenzunternehmen der Bieterin nach einer bestimmten Frist den Zuschlag erteilen werde.

Daraufhin wandte sich die Bieterin acht Tage später mit Schreiben sowohl an die Vergabestelle, als auch an die Vergabekammer und beanstandete die Vergabeentscheidung. Die Schreiben schlossen jeweils mit folgender Formulierung:

„Dieses Schreiben ist ausdrücklich im Sinne eines Nachprüfungsantrags als sofortige Rüge zu behandeln.Den gesamten Artikel lesen…

Logo VergabemanagementsystemDas cosinex Vergabemanagementsystem (VMS) unterstützt Vergabestellen bei ihren internen Prozessen und Dokumentationen rund um das öffentliche Vergabe- und Beschaffungswesen. Die bereitgestellte Version 9.1 enthält neben Entwicklungen zum neuen Modul Vertragsmanagement eine umfassende Überarbeitung und Aktualisierung für Vergaben nach Maßgabe der VOB/A im Hinblick auf die aktualisierten Formblätter des Vergabehandbuchs des Bundes (VHB Bund) aber auch viele neue Funktionen.

Festlegung eines Verantwortlichen je Akte und Vorgang

Für jede Akte können aus dem zugehörigen Team ab der neuen Version ein oder mehrere sog. Aktenverantwortliche/r ausgewählt werden. Damit können in größeren Teams beispielsweise Mitarbeiter, die für eine Akte oder einen Vorgang verantwortlich sind oder diesen zentral koordinieren, festgelegt und mit Hilfe einer Sortierfunktion für diese Eigenschaft rasch gefunden werden.

Entsprechende Funktion für Vertragsmanagement und Beschaffungsanträge

Diese Funktion steht nicht nur für Vergabeakten, sondern auch für die neuen ergänzenden Module Bedarfs- sowie Vertragsmanagement zur Verfügung. Damit können auch je Beschaffungsantrag oder Vertragsakte entsprechende „Verantwortliche“ festgelegt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Mit dem neuen Portal „Due Diligence Ready!“ der EU-Kommission soll die verantwortungsvolle Beschaffung von Metallen und Mineralen, die vorwiegend aus Konflikt- und Risikogebieten stammen, gestärkt werden. Es wurde entwickelt, um Unternehmen bei der verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralen und Metallen zu unterstützen und gegebenenfalls die behördlichen Anforderungen zu erfüllen, wie beispielsweise die neue EU-Verordnung zu Konfliktmaterialien1, die ab dem 1. Januar 2021 gilt.

Die Informationen sollen Unternehmen dabei unterstützen, sich bei der Beschaffung von Metallen und Mineralen besser über deren Herkunft zu informieren. „Due Diligence Ready!“ richtet sich in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – kann aber von jedem Unternehmen genutzt werden, das mit Mineralen und Metallen in seiner Lieferkette zu tun hat. Es soll privatwirtschaftlichen Beschaffern dabei helfen, ihren Sorgfaltspflichten bzw. auch den kommenden gesetzlichen Vorgaben effektiv Den gesamten Artikel lesen…

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat in einem Rundschreiben an die bayerischen Kommunen auf die bestehenden Vorgaben zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern („Equal Pay“) hingewiesen und eine entsprechende Verpflichtungsklausel für Vergabeunterlagen vorgeschlagen. Da es sich um bundesweit einheitliche Vorgaben handelt, sind die Ausführungen auch über die Landesgrenze Bayerns hinaus interessant.

Die Regierung in Bayern hat für den staatlichen Bereich festgelegt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden sollen, die sich zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern verpflichten. Ziel ist es, bei Auftraggebern und Auftragnehmern das Bewusstsein für die bereits bestehenden Regelungen zum „Equal Pay“-Gebot und für die Sanktionsmöglichkeiten im Vergabeverfahren zu schärfen. So soll sicherstellt werden, dass die Regelungen als Kriterium bei der Auftragsvergabe beachtet werden.

Ungeachtet der Festlegung des Freistaats ergibt sich die Verpflichtung zur gleichen Bezahlung für Frauen und Männer bereits aus dem

  • Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) sowie dem
  • Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

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JustitiaFrüher war das Vergaberecht grundsätzlich strikt: Fehlte ein Nachweis, führte dies unweigerlich zum Ausschluss des Angebotes. Seit 2009 die VOL/A geändert wurde gilt diese Gleichung nicht mehr, denn Nachweise können unter bestimmten Voraussetzungen nachgefordert werden. Hieraus ergeben sich zahlreiche Fragen und Zweifelsfälle, wann, welche Nachweise nachgefordert werden dürfen.

Der Vergabesenat bei dem OLG Karlsruhe hat in einem jüngst veröffentlichten Beschluss Systematik und Grenzen der Nachforderungsmöglichkeit aufgezeigt, wie sie derzeit in der VgV geregelt sind (Beschluss vom 14.08.2019, 15 Verg 10 / 19).

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb im offenen Verfahren Leistungen der Bioabfallverwertung aus. Mit dem Angebot war eine Versicherungsbestätigung über 2 Mio EUR abzugeben.

Mehrere Bieter gaben Angebote ab. Eine Bieterin, die später für den Zuschlag vorgesehen war, reichte eine nicht mehr aktuelle Bestätigung zur Umweltschadensversicherung mit einer Deckungssumme von nur 1 Mio. EUR ein. Von ihr forderte die Vergabestelle den Nachweis nach. Innerhalb der gesetzten Frist reichte diese eine Versicherungsbestätigung mit einer Deckungssumme von 2 Mio. EUR ein.

Im weiteren Verlauf stellte eine Teilnehmerin am Verfahren einen Nachprüfungsantrag wegen angeblicher Vergabefehler und führte später auf Grundlage der Akteneinsicht aus, dass der Versicherungsnachweis nicht hätte nachgefordert werden dürfen. Das Angebot der Bieterin hätte wegen Unvollständigkeit zwingend ausgeschlossen werden müssen. Den gesamten Artikel lesen…

Bereits seit mehreren Jahren setzt die Stadt Bonn auf die E-Vergabe auf Basis der cosinex-Technologie. Aber auch im Bereich der nachhaltigen Beschaffung geht die Stadt innovative Wege.

Auf dem nordrhein-westfälischen E-Vergabe-Tag in Dortmund hatte Christoph Bartscher, Leiter des Referats Vergabedienste der Bundesstadt Bonn, die Erfahrungen zur praktischen Umsetzung der fairen Beschaffung am Beispiel von Dienst- und Schutzkleidung vorgestellt. Die Bundesstadt Bonn hat mittlerweile die dritte Ausschreibung dieser Art durchgeführt.

Faire Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung – Erfahrungsbericht aus Bonn

Im Zuge der seinerzeitigen Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW) entfielen die Vorgaben zu Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und Frauenförderung. Die Stadt Bonn setzt sich trotz dieser „Aufweichung“ unverändert für nachhaltige Beschaffung und einen sozial gerechten Einkauf ein.

Faire Beschaffung in der Stadt Bonn

Grundsätzlich müssen Unternehmen, die sich auf städtische Aufträge bewerben, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation als Mindestanforderungen einhalten. Den gesamten Artikel lesen…

Das Vergabeportal des Landes Brandenburg (vergabe.brandenburg.de) wurde vollständig überarbeitet und neu gestaltet. Mit neuen Funktionen stellt die elektronische Plattform jetzt alle Vergabeinformationen und Zugänge zum Vergabemarktplatz sowohl für öffentliche Vergabestellen als auch für private Unternehmen und Zuwendungsempfänger bereit.

Technische Basis des Portals und seiner Module sind neben der Software Vergabemarktplatz der cosinex insbesondere das Opensource-Framework zur Realisierung von Internet-Auftritten und Portalen deGov, welches maßgeblich von publicplan entwickelt wird.

Innenstaatssekretär und IT-Beauftragter, Klaus Kandt: „Mit der Neugestaltung und Einbindung neuer Funktionalitäten baut Brandenburg seinen landesweiten Standard für die elektronische Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand weiter aus. Damit hat sich die Plattform seit 2008 von einer reinen Veröffentlichungsplattform zu einer vollwertigen E-Vergabelösung gewandelt. Für die Zukunft sind weitere Funktionen, wie die Einbindung des elektronischen Kaufhauses der Zentralstelle für Beschaffung und die Anbindung an das Projekt E-Rechnung geplant.Den gesamten Artikel lesen…

Logo VergabemarktplatzBereits vor dem Jahresende wurde die Version 8.2 des Vergabemarktplatzes freigegeben. Parallel zu dieser Version wurde bereits an einer neuen Version 8.3 gearbeitet, die den Betreibern von E-Vergabeplattformen auf Basis des Vergabemarktplatzes in der vergangenen Woche bereitgestellt wurde. Schwerpunkte sind Anpassungen im Bereich der Größenbeschränkungen bei Vergabeunterlagen sowie die sich im Zuge der VOB/A 2019 ergebenden Änderungen der Formblätter des Vergabehandbuch des Bundes (VHB Bund), die laut Rundschreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen ab dem 01. Februar 2020 pflichtig anzuwenden sind.

Aktualisierung der Größenbeschränkung der Vergabeunterlagen

Je Projektraum gelten für Vergabeunterlagen definierte Größenbeschränkungen. Gründe hierfür sind weniger softwareseitige Restriktionen als vielmehr Erfahrungswerte im Hinblick auf die eingesetzte Infrastruktur im jeweiligen Betrieb der Lösung, in unterschiedlichen Breitbandanbindungen der Unternehmen oder sicherheitstechnische Restriktionen (z.B. Firewall-Einstellungen der Firmen für Down- und Upload-Größen). Diese Erfahrungswerte im Hinblick auf erforderliche Größenbeschränkungen werden laufend evaluiert und bei Bedarf den aktuellen Gegebenheiten und Möglichkeiten – ggf. auch je Installation des Vergabemarktplatzes – angepasst. Den gesamten Artikel lesen…

In einer gemeinsamen Stellungnahme ziehen die Bürgermeister der hessischen Kommunen Taunusstein und Niedernhausen, Sandro Zehner und Joachim Reimann, eine positive Bilanz der zweijährigen interkommunalen Kooperation bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen. Seitdem unterstützt und prüft die gegründete Zentrale Vergabeberatungsstelle (ZVBS) die beiden Verwaltungen bei der Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen.

Unser Ziel war es, unsere Vergabeabläufe stärker zu standardisieren und mehr Rechts- und Kostensicherheit für unsere Kommunen zu erreichen. Gerade bei Verwaltungen unserer Größe und der fortschreitenden Rechtsentwicklung im Vergaberecht ist das eine große Herausforderung“, so der Bürgermeister von Niedernhausen, Joachim Reimann, zu den Gründen der Zusammenarbeit. Beide Rathauschefs sind sich einig, dass sie diese Herausforderung gut lösen konnten. „Zwei volle Jahre nach dem Start, haben wir ein bearbeitetes Auftragsvolumen von rund 26 Millionen Euro in etwas mehr als 100 durchgeführten Verfahren vorzuweisen – ohne Rügen und Beanstandungen“, sagt der Rathauschef von Taunusstein, Sandro Zehner. Den gesamten Artikel lesen…

Land BrandenburgNachdem der Landtag des Landes Brandenburg den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22.01. angenommen hat, das Brandenburger Vergaberecht praxisgerechter zu gestalten und eine Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 EUR zu prüfen, haben sich die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. mit einer hierauf bezugnehmenden Presseerklärung geäußert. Nach dieser soll insbesondere im Hinblick auf bürokratische Hürden Augenmaß bei Anforderungen an die Bewerbung auf öffentliche Aufträge bewahrt werden.

Der erneuten Reform gehen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung zu geplanten Anpassungen der landesrechtlichen Vorgaben voraus.

Anlässlich der Beauftragung der Brandenburgischen Landesregierung, eine Novellierung des Vergabegesetzes zu erarbeiten, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Es ist wichtig, dass die Landesregierung bei der Novellierung den Sinn und Zweck des Vergabegesetzes im Auge behält – einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen.

Um die Vergaben mittelstandsfreundlicher zu gestalten, muss der bürokratische Aufwand für die Unternehmen verringert und die Zahl der Nachweise reduziert werden. Bereits jetzt seien die Ausschreibungsunterlagen rund einhundert Seiten stark. „Wenn jetzt noch weitere Ausschreibungskriterien hinzukommen sollten, werden sich weniger Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen„, so Manja Schreiner. Aus Sicht der Fachgemeinschaft müssen Art und Umfang der Nachweise erheblich reduziert werden. Manja Schreiner ergänzt weiter: „So ist es nicht zielführend, wenn die Unternehmen zum Beispiel Nachweise zu nicht nachprüfbaren Sachverhalten, wie der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen erbringen müssen.Den gesamten Artikel lesen…