Roulette-TischAußergewöhnliche Transaktionen zeigen die Vielfalt der öffentlichen Hand und – wenn sie auf Basis unserer Lösungen durchgeführt werden – auch die Flexibilität unserer Software.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der Verkauf der nordrhein-westfälischen Spielbanken an den Standorten Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg über den Vergabemarktplatz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Verkauf der WestSpiel-Gruppe

Ende Dezember wurde ein europaweites Vergabeverfahren zum Verkauf der Gesellschaftsanteile an der WestSpiel-Gruppe unter der Leitung der Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Transaktionsberater gestartet. Als staatlich konzessionierter Spielbankenbetreiber führt die WestSpiel-Gruppe mit aktuell 900 Beschäftigten und vier Spielbankenstandorte in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg das exklusive Spielbankenmonopol in Nordrhein-Westfalen. Die zum Verkauf stehende Unternehmensgruppe soll als Ganzes veräußert werden. Die Anteile an der WestSpiel-Gruppe werden derzeit von der NRW.BANK, der Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen, gehalten. Den gesamten Artikel lesen…

In bester Tradition möchten wir auch in diesem Jahr unsere Neujahrsgrüße mit einem Ausblick auf das kommende Vergabejahr verbinden.

Jedenfalls in regulatorischer Hinsicht zeichnen sich – im Vergleich zu den vorherigen Jahren – verhältnismäßig ruhige kommende Monate ab: Waren die letzten Jahre für öffentliche Auftraggeber mit dem Auslaufen verschiedenster Fristen insbesondere im Zuge der Umsetzung von EU-Richtlinien gerade auch im Bereich der Digitalisierung verbunden, wie etwa im Bereich der E-Rechnung, den Umsetzungsfristen der BITV u.a., laufen die Fristen für das nächste große Thema, dem Onlinezugangsgesetz (OZG), erst Ende 2022 aus. Allerdings darf man zuversichtlich sein, dass die Spruchpraxis der Vergabekammern sowie die richterliche Rechtsfortbildung dafür sorgen, dass Ihnen und uns im Hinblick auf vergaberechtliche Entwicklungen sicher auch in diesem Jahr nicht langweilig wird. Hinzu treten in diesem Jahr für uns verstärkte Arbeiten an den ab 2022 vorgesehenen Umstellungen auf die neuen Vorgaben für EU-weite Bekanntmachungen. Den gesamten Artikel lesen…

Bild mit Tannenhintergrund, Christbaumkugeln und frohen Weihnachtsgrüßen

Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs,

das Jahr 2020 war in vielerlei Hinsicht für alle ereignisreich und herausfordernd. Auf die Ungewissheit Anfang des Jahres, ob und wie sich für uns alle die Einschnitte durch die Corona-Pandemie mittelfristig bemerkbar machen würden, folgte leider bald die Gewissheit, dass unser Leben noch eine ganze Weile lang nicht, wie bislang weitergeführt, werden konnte und kann.

Auch die öffentliche Hand war und ist in besonderer Weise gefordert: Mitten in der voranschreitenden Digitalisierung kam mit der Pandemie die Bewährungsprobe, wie reibungsfrei öffentliche Vergabe- und Beschaffungsabläufe auch unter diesen Rahmenbedingungen weiterlaufen können. Aus unserer Sicht ist dies in bemerkenswerter Weise gut gelungen und wir freuen uns sehr, dass wir auch in diesen Zeiten als zuverlässiger Partner unterstützen konnten. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDie Vergabekammer Thüringen hat in einem jüngeren Beschluss neben der Frage der zwingenden Nutzung von E-Vergabeplattform auch zu Aspekten der Zulässigkeit abgestufter Angebotswertungen Stellung genommen (Beschluss vom 09.10.2020, 250 – 4003 – 3711 / 2020 – E – 008 – GTH). In dem zu entscheidenden Fall sollten Reinigungsleistungen von Schulgebäuden in einem EU-weiten Vergabeverfahren vergeben werden. Das von der Vergabestelle gewählte „Wertungsschema“ stellte sich dabei als ungeeignet und rechtswidrig heraus.

Zur zwingenden Nutzung einer E-Vergabeplattform

In den Vergabeunterlagen war gefordert, dass zwingend die von der Vergabestelle vorgegebene E-Vergabeplattform für die Kommunikation zu nutzen sei.

Die Vergabestelle forderte den Bieter auf, Erläuterungen zu dem Angebot nachzuliefern. Bei dem Aufforderungsschreiben verwendete sie den „normalen“ Briefkopf mit aufgedruckter Fax-Nummer. Zusätzlich enthielt das Schreiben den Hinweis, sich „schriftlich zu erklären und Unterlagen nachzureichen“. Daraufhin versendete der Bieter die Unterlagen per Fax. Im weiteren Verfahren wurde das Angebot des Bieters ausgeschlossen, weil dieser gegen die Formvorschrift/das Gebot zur elektronischen Kommunikation verstoßen habe. Den gesamten Artikel lesen…

Auch wenn wir uns alle im Hinblick auf die Corona-Lage in Deutschland bzgl. öffentlicher Veranstaltungen aktuell in Zurückhaltung üben müssen, machen die Entwicklungen im Bereich der Impfstofffreigabe Hoffnung für den Sommer 2021. Daher sind wir äußerst zuversichtlich gestimmt, dass im Sommer des nächsten Jahres das eigentlich für 2020 geplante Vergabesymposium stattfinden kann und öffnen erneut die Möglichkeiten zur Voranmeldung. Auch jetzt gilt, dass sämtliche Anmeldungen ohne Weiteres kostenfrei storniert oder erneut verschoben werden können, wenn sich abzeichnen sollte, dass die Pandemie den Kongress auch im kommenden Sommer noch nicht zulassen wird.

Nahezu alle Referenten, die für 2020 vorgesehen waren, haben auch für das kommende Jahr ihre Teilnahme am Vergabesymposium zugesagt. Das Programm wurde inhaltlich den Entwicklungen der letzten Monate angepasst.

Das Symposium wird selbstredend nur dann stattfinden, wenn das Gebot der Vorsicht es zulässt, auch weil es sich mit Blick auf die Anmeldezahlen des letzten Jahres um eine der größten, wenn nicht sogar die größte Veranstaltung zum Thema öffentliche Vergabe in Deutschland handeln wird.

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DatenschutzgrundverordnungDie Datenminimierung ist eines der tragenden Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Im Kern bedeutet dies, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Zweck angemessen und sachlich relevant sein muss. Sie muss auf das für den Zweck der Datenverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Es dürfen nur die Daten erhoben und verarbeitet werden, die zur Erfüllung des angegebenen Zwecks notwendig sind. In einem Vergabeverfahren fallen regelmäßig personenbezogene Daten an (so insbesondere im Eignungsbereich bspw. Mitarbeiterqualifikationen, Aussagen zu Vorstrafen oder auch vorherige Tätigkeitsfelder / Referenzen). Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe und für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin haben nun mit Blick auf die Abfrage personenbezogener Daten durch öffentliche Auftraggeber beim Gewerbezentralregister und beim Korruptionsregister neue Vordrucke veröffentlicht. Darin wird nun insbesondere geregelt, dass fortan nur noch für den Bieter, dessen Angebot bezuschlagt werden soll, Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister und Eintragungen aus dem Korruptionsregister einzuholen sind.

Diese Lösung verbindet die Pflicht zur Datenminimierung mit der rechtlichen Pflicht zur Eignungsprüfung. Beispielsweise ist in § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 der Gewerbeordnung (GewO) festgelegt, dass vor der vergaberechtlichen Entscheidung über den Zuschlag die Eignung zu überprüfen ist. Als geeigneter Beleg für die Eignung kann der Auszug aus dem Gewerbezentralregister angesehen werden. Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (inkl. USt.) ist der öffentliche Auftraggeber zusätzlich dazu verpflichtet, die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Überprüfung einzuholen, ob strafgerichtliche Verurteilungen oder Bußgeldentscheidungen vorliegen.

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JustitiaIn der Beschaffungspraxis ist es ein häufig anzutreffendes Szenario: Die Fachabteilung tritt mit einer Leistungsbeschreibung an die Vergabestelle heran. Aufgrund der darin enthaltenen technischen Spezifikationen kommt nur ein Anbieter in Betracht. Im besten Fall wird die Dokumentation einer mehr oder minder umfassend durchgeführten Markterkundung gleich mitgeliefert, die genau dieses Ergebnis stützt. Aufgrund des technischen Alleinstellungsmerkmals wird dann der Bedarf direkt bei dem vorher identifizierten Anbieter gedeckt: vermeintlich schnell, abschlussorientiert und ohne lästiges wettbewerbliches Vergabeverfahren. Gerade bei drohendem Dezemberfieber eine verlockende Lösung, da der Mittelabfluss (vordergründig) garantiert werden kann.

Die Vergabekammer des Bundes hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss (29.09.2020, VK 2 – 73 / 20) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, um sich seitens der Vergabestelle auf ein technisches Alleinstellungsmerkmal berufen zu können. In dem entschiedenen Fall mündete der Verzicht auf ein wettbewerbliches Verfahren trotz umfassender Begründung der Vergabestelle in der Feststellung der Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages.

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Bild zu WettbewerbsregisterDas Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (WRegG) ist seit dem 29. Juli 2017 in Kraft, jedoch sind sowohl die Abfragepflichten öffentlicher Auftraggeber nach § 6 WRegG, als auch die Meldepflichten nach §§ 2 und 4 WRegG noch nicht anwendbar. Diese beginnen gemäß den Übergangsbestimmungen erst, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung in Kraft getreten ist, die die konkrete Ausgestaltung des Wettbewerbsregisters weiter regelt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nun einen Referentenentwurf für eine entsprechende Verordnung (Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen, kurz WRegVO) vorgelegt. Der Erlass der Rechtsverordnung ist auch Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA).

Der Entwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) konkretisiert die Regelungen des WRegG, insbesondere im Hinblick auf folgende Bereiche: Den gesamten Artikel lesen…

Das Umweltbundesamt hat im Oktober 2020 ein aktualisiertes Rechtsgutachten veröffentlicht und darin Neuregelungen der umweltfreundlichen Beschaffung im Kreislaufwirtschaftsgesetz, dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen berücksichtigt. Ziel des Rechtsgutachtens ist es, öffentliche Auftraggeber zur Anschaffung umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen zu motivieren und somit eine Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger zu bekleiden.

Der Gesetzgeber hat im Zuge der Vergaberechtsmodernisierung 2016 mit § 97 Abs. 3 GWB neue Vergabegrundsätze eingeführt, mit denen eine praktische Umsetzung der Vorbildfunktion ermöglicht werden soll. Durch die Aufnahme strategischer Vergabezwecke wie etwa der Förderung von Innovationen sowie sozialen und ökologischen Gesichtspunkten in § 97 Abs. 3 GWB ist die Grundlage dafür geschaffen worden, diese im gesamten Vergabeverfahren zu berücksichtigen.

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JustitiaGerichtsverfahren zu Schadensersatzansprüchen übergangener Bieter nehmen augenscheinlich zu. Jüngst hatte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 03.07.2020, VII ZR 144 / 19) zu einem Fall Stellung zu beziehen, bei dem der ausgewählte Zuschlagskandidat eines aufgehobenen Vergabeverfahrens den Zuschlag in dem anschließenden zweiten Vergabeverfahren nicht mehr erhalten hat. Der Leistungsgegenstand wurde zwischen erstem und zweitem Vergabeverfahren verändert. Damit war mit Blick auf den Schaden die Frage zu beantworten, wie sich die Änderungen des Leistungsinhaltes auf den Umfang des Schadensersatzes auswirken.

Der Sachverhalt

Im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens im Straßenbau wurde ein Bieter als Zuschlagskandidat ausgewählt. In dem entsprechenden Schreiben des Auftraggebers wurde gleichzeitig eine andere Ausführungsfrist bestimmt, die der Zuschlagkandidat nicht bestätigte. Daraufhin hob der Auftraggeber das Vergabeverfahren auf, schrieb den Auftrag erneut aus und vergab diesen an ein anderes Unternehmen. Der neue Auftrag enthielt allerdings Änderungen im Hinblick auf den Straßenaufbau (konkret, der Struktur der Tragschichten). Darüber hinaus waren Schutzplanken nicht mehr Leistungsgegenstand.

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