JustitiaDie Abgabe von zwei Hauptangeboten ist grundsätzlich zulässig, wenn sich diese in technischer Hinsicht und nicht nur im Preis unterscheiden! Dieser Grundsatz ist als ständige Rechtsprechung auch vom BGH bestätigt worden. Ein Beschluss der Vergabekammer Sachsen befasst sich nun mit der Frage, ob zwei Hauptangebote als Nebenangebote aufgefasst werden dürfen, wenn sich an keiner Stelle des Angebots ein entsprechender Hinweis des Bieters ergibt.

Ein Gastbeitrag von Frau Petra Bachmann, Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle Brandenburg gibt einen Überblick über den Beschluss der VK-Sachsen (Beschluss vom 24.01.2018 (Az.:1/SVK/034-17)) und leitet Hinweise für die Praxis ab.

Zum Sachverhalt

Der Auftraggeber veröffentlichte mit Bekanntmachung vom 29.08.2017 die beabsichtigte Vergabe eines Lieferauftrags „Lose Möblierung des gerontopsychiatrischen Zentrums“, wobei der Preis als einziges Zuschlagskriterium zu Grunde gelegt wurde. Alternativangebote waren nicht zugelassen. Hinsichtlich der Eignungsanforderungen wurde in der Bekanntmachung auf die Auftragsunterlagen und in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots auf die Vergabebekanntmachung verwiesen. In der Vergabebekanntmachung selbst hatte der Auftraggeber versäumt, die Eignungskriterien und -nachweise zu benennen, anhand derer die Eignung der Bieter bemessen werden kann. Im Ergebnis waren damit keine Eignungskriterien oder -Nachweise verlautbart und wirksam gefordert. Schlusstermin für die Einreichung der Angebote war der 09.10.2017. Den gesamten Artikel lesen…

Darf ein öffentlicher Auftraggeber die Wahl der konzeptionellen Form der eingereichten Unterlagen des Bieters mit in die Wertung einfließen lassen? Ein Gastbeitrag von Dr. Sebastian Conrad erläutert einen hierzu veröffentlichten Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes.

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Vergabe von Bauleistungen im offenen Verfahren aus. Mit den Angeboten sollten die Bieter u. a. einen Bauablaufplan einreichen. Die Zuschlagskriterien sahen eine Gewichtung des Preises mit 80% und eine Gewichtung der Leistung (technischer Wert) mit 20% vor. Für die Leistungsbewertung sollte u. a. der Bauablauf beurteilt werden. Maßgeblich für die Punktevergabe sollte sein, ob der Bauablauf plausibel dargestellt wird und inwieweit die Angaben zum Fahrzeug- und Geräteeinsatz eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung erwarten lassen. Der Auftraggeber bewertete das preislich günstigste Angebot hinsichtlich des Bauablaufplans mit 0 Punkten. Zur Begründung dokumentierte er im Wesentlichen, dass der Bauablaufplan des Bieters wegen fehlender Übersichtlichkeit und schlechter Lesbarkeit nicht plausibel sei. Insbesondere könnten die einzelnen Vorgänge nur mit erheblichem Aufwand grob monatlich eingeordnet werden. Auch seien die Verknüpfungen und Abhängigkeiten der Vorgänge untereinander in der zeichnerischen Darstellung des Bauablaufs nicht erkennbar und somit nicht nachvollziehbar.

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Die cosinex Akademie geht nach einem erfolgreichen Start in diesem Jahr 2019 in die nächste Runde. Für die Akademie stehen nun die ersten neuen Kurse und Termine für das kommende Jahr fest.

Neben den beliebten Kursen „Einführung in das Vergaberecht“ (nächster freier Termin am 05.02.) und – aus aktuellem Anlass nach wie vor gefragt – „UVgO für Vergabepraktiker“ (nächster Termin am 06.02.), die auch 2019 wieder angeboten werden, wird das Kursangebot um verschiedene Veranstaltungen mit Bezug zur öffentlichen Auftragsvergabe erweitert, sodass auch Teilnehmer, die bereits Kurse aus dem diesjährigen Veranstaltungskatalog besucht haben, wieder im Kursangebot der Akademie fündig werden können.

Das Angebot neuer Kurse umfasst etwa die Fortbildung „Erfolgreich IT-Leistungen beschaffen“ (nächster Termin am 14.03.2019), die sich vor allem an zentrale Vergabestellen, aber auch kleinere Auftraggeber richtet. Die von den kbk Rechtsanwälten Dr. Andreas Bock und Elias Könsgen sowie Herrn Dr. Albrecht Hoene, Vorstand der syncwork AG, geleitete Fortbildung vermittelt praxisnah Empfehlungen zur Erstellung einer Leistungsbeschreibung und zeigt – ebenfalls gestützt durch Praxisbeispiele – jeweils die Best Practice im Rahmen der Beschaffung von IT-Beratungsleistung über die Beschaffung von Standardsoftware bis hin zur Ausschreibung komplexer Individualsoftware auf.

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LebenszykluskostenZu den inzwischen doch recht zahlreichen Informationsangeboten rund um die nachhaltige Beschaffung gesellt sich die nächste Quelle. Unter www.Die-nachwachsende-Produktwelt.de wird seit dem Herbst eine Website angeboten, die den Beschaffungsverantwortlichen der öffentlichen Hand die Produktwelt nachwachsender Rohstoffe vorstellen soll und entsprechende Gütesiegel anzeigt.

Erarbeitet wurde sie im Rahmen des Projektes „Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf“, das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefördert und von  der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) umgesetzt wird. Die FNR ergänzt und aktualisiert Produkte, Hersteller und Umweltgütezeichen stetig.

Insgesamt rund 3.000 pflanzenbasierte Produkte von etwa 600 Herstellern sind aktuell auf der Seite gelistet. Den gesamten Artikel lesen…

Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich haben im Rahmen der Teilnahme an Ausschreibungen häufig umfassende Nachweise hinsichtlich ihrer Eignung zu erbringen. Eine Eintragung in das amtliche Verzeichnis der IHKen erleichtert den Unternehmen die Bewerbung um öffentliche Aufträge, da Nachweise nur einmalig gegenüber den IHKen erbracht werden müssen und fortan auf die dann erfolgte Präqualifizierung verwiesen werden kann, anstatt bei jeder Angebotsabgabe gesondert den typischen Nachweispflichten nachzukommen.

Auftraggeber können im AVPQ überprüfen, inwieweit Unternehmen geeignet sind, die Liefer- und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Eignung zu erbringen oder ob Ausschlussgründe vorliegen. Diese Suche nach der Präqualifikation eines Unternehmens ist fortan nur mehr einheitlich über die öffentliche Recherchefunktion des AVPQ möglich. Die bislang zusätzlich geführte sogenannte Präqualifizierungsdatenbank wird nun seit November dieses Jahres nicht mehr weiter betrieben.

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Bild zu Äpfel mit Birnen vergleichenEine Beitragsreihe von Dr. Stefan Krusenbaum gibt einen Überblick über die Wertungsmethoden bei öffentlichen Aufträgen und geht der Frage nach, unter welchen Bedingungen bestimmte Methoden besonders geeignet erscheinen. Der erste Teil der Beitragsreihe beleuchtet – neben einem Einstieg in die Thematik – die Frage, wann und unter welchen Umständen der Preis als alleiniges Wertungskriterium geeignet erscheint. Der zweite Teil befasst sich mit der Fragestellung, was zu beachten ist, wenn sowohl Preis- als auch Leistungs- bzw. Wertungskriterien zu berücksichtigen sind und diese untereinander gewichtet werden sollen. Der dritte Teil gibt einen Überblick über die Methoden, bei denen zwar Preis- und Leistungskriterien berücksichtigt, diese aber nicht gewichtet werden sollen.

Wenn Leistungs- und Preiskriterien einander gegenübergestellt werden sollen, allerdings keine Gewichtung von Leistung und Preis angegeben werden kann oder soll, sollte keine Wertungsmethode aus dem Segment der Preis-Kriterien-Gewichtungen genutzt werden. Auch wenn eine so kleine Zahl an Angeboten erwartet wird, dass der implizite Vergleich zwischen einzelnen Angeboten aufgrund nicht repräsentativer Richt- bzw. Referenzwerte unzulässig erscheint, sind die im zweiten Teil vorgestellten Preis-Kriterien-Gewichtungen nicht als Wertungsmethode geeignet, da die Wertung der Kriterien eines Angebots hier davon beeinflusst wird, welche Kriterienausprägung andere Angebote aufweisen. Sinnvollerweise sollten solche Wertungsmethoden nur dann eingesetzt werden, wenn keine Angebote mit stark voneinander abweichenden Leistungen und/oder Preisen zu erwarten sind, die das Bewertungsraster relevant verschieben könnten.

Geteiltes Leid ist halbes Leid? – Kriterien-Preis-Verhältnisse als Wertungsmethode

Der dritte Teil der Reihe setzt sich daher mit den sogenannten Kriterien-Preis-Verhältnissen auseinander, einer Gruppe von Wertungsmethoden, die diese Nachteile „heilen“ können. Auch das Vergabemanagementsystem (VMS) der cosinex bietet dem Vergabepraktiker die Möglichkeit, eine entsprechende Angebotswertung mit den gängigen Methoden aus dieser Gruppe vorzusehen.

Im Folgenden werden die Kriterien-Preis-Verhältnis-Methoden hinsichtlich ihrer Einsatzmöglichkeiten und -risiken näher vorgestellt und besprochen.

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Land BrandenburgNachdem mit der Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) die UVgO bereits zum 01. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist, setzt das Land Brandenburg die UVgO auch für Landesbehörden zum 01. Januar 2019 in Kraft.

Die Übernahme der UVgO in das Landesrecht Brandenburg zum 1. Januar 2019 macht die Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) erforderlich.

Wie in den übrigen Bundesländern auch, werden allerdings einige landesspezifische Regelungen abweichend von den Vorgaben der UVgO eingeführt.

Die VV zu § 55 LHO im Überblick

  • Bei der Ermittlung des Auftragswerts ist § 3 der VgV entsprechend anzuwenden.
  • Die Beteiligung des Beauftragten für den Haushalt ist unverändert ab einer Wertgrenze von 100.000 EUR sowie bei Abweichungen von den Beschaffungsgrundsätzen vorzunehmen.
  • Freiberufliche Leistungen: In Abweichung zu § 50 UVgO sind auch Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, nach den übrigen Vorgaben der UVgO zu vergeben.
  • Architekten- und Ingenieurleistungen im Sinne des § 73 VgV können im Rahmen von Verhandlungsvergaben mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach § 12 UVgO vergeben werden.
  • Unverändert zu berücksichtigen ist die Verordnung über die bevorzugte Berücksichtigung von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Förderung von Frauen im Erwerbsleben (Frauenförderverordnung – FrauFöV)

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Seit dem 01.01.2017 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 Euro pro Stunde. Gemäß dem Mindestlohngesetz ist dieser alle zwei Jahre neu festzulegen. Bereits im Juni diesen Jahres erfolgte der Vorschlag der Mindestlohn-Kommission, den Stundensatz in zwei Schritten zu erhöhen. Nachdem die Bundesregierung diesem Vorschlag gefolgt ist und auch das Bundeskabinett die Erhöhung beschlossen hat, wird der Mindestlohn dem Vorschlag entsprechend in zwei Stufen ansteigen. Von zunächst 8,84 Euro erfolgt ab Januar 2019 ein Anstieg um ca. 3,9% auf 9,19 Euro. Ein Jahr später, zum 01. Januar 2020, ist ein weiterer Anstieg um ca. 1,7% auf 9,35 Euro vorgesehen.

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JustitiaNach einer Entscheidung des OLG München vom 13.03.2017 (Verg 15/16) schien klar: Auch im Teilnahmewettbewerb sind sämtliche Vergabeunterlagen zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zur Verfügung zu stellen. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 17.10.2018 (Verg 26/18) nunmehr scheinbar eine andere Rechtsauffassung entwickelt: Welche Angaben zu den Vergabeunterlagen gehören, die den Unternehmen über einen Link in der Auftragsbekanntmachung zur Verfügung zu stellen sind, richte sich danach, ob die Angaben „erforderlich“ sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Teilnahme an dem Vergabeverfahren zu ermöglichen. Das sei eine Entscheidung im Einzelfall, die u.a. davon abhängt, welche Verfahrensart der öffentliche Auftraggeber gewählt hat und welche Bedeutung die Angaben für die Entscheidung des Bewerbers oder Bieters haben, sich am Verfahren zu beteiligen.

Hieraus resultierte im konkreten Fall, dass der Auftraggeber im Teilnahmewettbewerb nicht verpflichtet werden konnte, den Bewerbern bereits mit der Auftragsbekanntmachung einen Vertragsentwurf zur Verfügung zu stellen.

Zum Sachverhalt

In dem konkreten Fall hatte die Vergabestelle bei einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen im nicht offenen Verfahren in der Auftragsbekanntmachung einen Internet-Link für den Zugang zu den Vergabeunterlagen veröffentlicht. Zugleich wies sie darauf hin, dass die vollständigen Vergabeunterlagen nur den im Teilnahmewettbewerb zur Angebotsabgabe ausgewählten Bietern zur Verfügung gestellt würden. Über den Internet-Link stellte die Auftraggeberin zunächst nur das Anschreiben an die Bewerber sowie einen Vordruck für einen Teilnahmeantragbogen zum Download zur Verfügung. Den gesamten Artikel lesen…

E-Rechnung - Formular das aus einem Monitor läuft Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben am 20. November 2018 die Produktivsetzung der Zentralen Rechnungseingangsplattform des Bundes (ZRE) für die sog. E-Rechnung bekanntgegeben.

Über eine zentrale Plattform soll es Unternehmen zukünftig ermöglicht werden, die elektronische Rechnungstellung bzw. E-Rechnungen insb. nach Maßgabe des XRechnungs-Standards an die Empfängersysteme der unmittelbaren Bundesverwaltung zu übermitteln.

Eröffnet wurde die ZRE durch den Staatssekretär Klaus Vitt im Beisein von Vertretern der privaten Partner auf der Smart Country Convention, die vom 20. bis 22. November in Berlin stattfand.

In Zusammenarbeit mit den privaten Partnern und Wirtschaftsvertretern haben BMI und BMF die Funktionsfähigkeit der sogenannten ZRE in einer mehrmonatigen Pilotphase getestet. Einer der Partner – die DATEV – ist als Mitglied des sog. TRAFFIQX Netzwerkes zugleich einer der ersten Dienstleister, der über die zukünftige PEPPOL-Schnittstelle automatisiert Rechnungen übergeben wird. Neben dem Rechnungseingang über PEPPOL, der lt. Angabe der Ministerien ab Mitte 2019 für die ZRE genutzt werden kann, stand parallel auch die direkte Rechnungsverarbeitung mithilfe von ERP-Lösungen für einen reibungslosen Ablauf im Mittelpunkt der bisherigen Projektarbeit.

Die ZRE setzt die Vorgaben des E-Rechnungsgesetzes und der E-Rechnungsverordnung des Bundes für die Bundesverwaltung nach Maßgabe der EU-Richtlinie 2014/55/EU um, die den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen durch öffentliche Auftraggeber des Bundes regelt. Den gesamten Artikel lesen…