Vermittlungsausschuss befasst sich mit Onlinezugangsgesetz 2.0
Die Bundesregierung hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen, um das OZG-Änderungsgesetz zu retten. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf zuvor abgelehnt.
Die Bundesregierung hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen, um das OZG-Änderungsgesetz zu retten. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf zuvor abgelehnt.
Mit dem Wachstumschancengesetz sieht der Gesetzgeber die Einführung der obligatorischen E-Rechnung im B2B-Bereich ab dem 1. Januar 2025 vor.
Der Bundesrat hat einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften zugestimmt. Von der Bundesregierung fordert er erneut rechtssichere Erläuterungen zur Auftragswertberechnung von Planungsleistungen.
Carsten Klipstein zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung,
Die Bundesregierung hat einen Antrag des Bundesrats kommentiert – und überwiegend abschlägig beschieden.
Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag des Freistaats Bayern zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte verabschiedet.
Dringenden Handlungsbedarf bei den EU-Schwellenwerten sieht der Freistaat Bayern angesichts der aktuellen Preisentwicklung. In einem Entschließungsantrag an den Bundesrat wird neben einer inflationsbedingten Erhöhung der Schwellenwerte auch ein jährlicher Turnus bei deren Anpassung gefordert.
Die Bundesregierung plant eine Überarbeitung des Vergaberechts mindestens mit Blick auf den Infrastrukturbereich.
Seit dem 2. August 2021 gilt der erste Referenzzeitraum für die Beschaffung von als sauber definierten Straßenfahrzeugen und Nutzfahrzeugen, einschließlich Bussen.
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 der Änderung der VOB/A zugestimmt.
Im März 2016 hat der Bundesrat einen Monat vor Inkrafttreten der Reform der Mantelverordnung zugestimmt.
Zustimmung des Bundesrats zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Vergaberechtsreform