Bundestag: Anhörung zur Vergaberechtsreform und der neuen Mantelverordnung

Deutscher Bundestag / ReichstagDie Bundesregierung hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318) vorgelegt und zur Beschlussfassung an den Bundestag überwiesen. Mit der „Mantelverordnung“ (VergRModVO) werden die Einzelheiten der Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen geregelt. Am 17. Dezember 2015 hat der Bundestag mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts bereits die Novellierung des 4. Teils des GWB verabschiedet. Die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung ist nun an die zuständigen Ausschüsse des Bundestags übermittelt worden. Zunächst befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer öffentlichen Anhörung mit der geplanten Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) findet am Mittwoch, 17. Februar 2016, um 15 Uhr in Berlin (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200) statt. Der Bericht des federführenden Ausschuss soll nun dem Bundestag bis zum spätestens 24. Februar vorgelegt werden. Weitere für die VergRModVO zuständige Ausschüsse darüber hinaus sind:

  • Ausschuss für Arbeit und Soziales,
  • Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung,
  • Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz,
  • Ausschuss für Tourismus, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,
  • Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur,
  • Innenausschuss
  • und der Verteidigungsausschuss.

Die Reform des Vergaberechts beinhaltet ein weitgehend überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen auf Grundlage der EU-Vergaberichtlinien, die bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umgesetzt sein müssen. Nicht im Gesetz enthalten sind die detaillierten Verfahrensregeln sowie die Einzelheiten zur Datensammlung für die neue Vergabestatistik, die in der „Mantelverordnung“ und den darin enthaltenen neuen „Vergabeverordnungen“ geregelt sind. Die neue Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen soll die Basis für die Sammlung von Daten über vergebene öffentliche Aufträge und Konzessionen legen.

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses für Wirtschaft und Energie für die Sitzung anmelden. Weitere Informationen hierzu sowie Anmeldemöglichkeit finden Sie auf den Internet-Seiten des Deutschen Bundestags.

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