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Ein Gastbeitrag von Herrn Rechtsanwalt Christian Heuking gibt auf Basis eines letzte Woche für viele überraschend veröffentlichen Referentenentwurfes des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen ersten Überblick über den Stand. Geplant ist damit wohl noch für diese Legislaturperiode die Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein bundesweites Korruptionsregister, welches u.a. die zum Teil bereits bestehenden Ansätze einzelner Bundesländer ablösen und auf Bundesebene konsolidieren würde.

BMWi legt Referentenentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters vor

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 20.02.2017 einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines „Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“ (WRegG) vorgelegt. Das Wettbewerbsregister soll öffentlichen Auftraggebern eine einheitliche Grundlage für die Prüfung von Ausschlussgründen schaffen.

In das Register werden die Gründe eingetragen, die gemäß § 123 Absatz 1 und Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zwingend zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen (Bestechung, Menschenhandel, Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Vorenthalten von Sozialabgaben, Steuerhinterziehung) und auch diejenigen Gründe, die zu einem fakultativen Ausschluss nach § 124 GWB (Kartellrechtsverstöße und Verstöße gegen bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften) führen können. Den gesamten Artikel lesen…

Logo Polizei BrandenburgSeit Inkrafttreten der EU-Vergaberichtlinien sind zentrale Beschaffungsstellen verpflichtet, EU-weite Vergabeverfahren spätestens ab dem 18. April diesen Jahres vollelektronisch durchzuführen. Dies umfasst den Prozess von der Bekanntmachung bis zur Zuschlagserteilung. Zentrale Beschaffungsstellen sind im Sinne der Richtlinie öffentliche Auftraggeber, die auch für andere öffentliche Auftraggeber in Vergabeverfahren beschaffen. Das kann beispielsweise bei einer Einkaufskooperation, aber auch im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit der Fall sein.

Dies bedeutet konkret, dass die Vergabeunterlagen den Teilnehmern bei einem Vergabeverfahren nicht nur (kosten-)frei, direkt und vollständig zur Verfügung gestellt werden müssen, sondern auch die Kommunikation zwischen Bieter und Vergabestelle ausschließlich auf elektronischem Weg erfolgen darf. Dazu gehört insbesondere die Übermittelung der Angebote. Die Frist für die Kommunikation, Zuschlagserteilung und den Informationsaustausch in elektronischer Weise sowie die elektronische Angebotsabgabe verlängert sich für Vergabestellen, die keine zentrale Funktion für andere öffentliche Auftraggeber erfüllen, bis zum 18.10.2018. Den gesamten Artikel lesen…

Von Interessenten wie auch von einigen Vergabestellen, die unsere Lösungen für die elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen nutzen, aber noch keine elektronischen Angebote oder Teilnahmeanträge zulassen, werden wir immer wieder gefragt, welche Voraussetzungen für die Entgegennahme elektronischer Angebote existieren. Vor diesem Hintergrund möchten wir mit diesem Beitrag einen Überblick über die Anforderungen aus Sicht der Vergabestellen sowie einige Tipps im Hinblick auf unsere Lösungen für die Praxis geben.

Einsatz der elektronischen Signatur auf Seiten der Vergabestellen?

Häufig wird die Frage gestellt, ob auf Seiten der Vergabestelle für die Entgegennahme und Öffnung elektronischer Angebote auf dem PC des Sachbearbeiters eine Software zu installieren ist oder ob eine elektronische Signatur (z.B. fortgeschrittene elektronische Signatur) benötigt wird. Die Antwort lautet kurz und knapp: Nein! Die Angebotsöffnung bzw. Öffnung der Teilnahmeanträge erfolgt innerhalb der entsprechenden Module Vergabemarktplatz oder Vergabemanagementsystem gänzlich webbasiert und ohne den Einsatz elektronischer Signaturen.

Sowohl vor der letzten EU-Vergaberechtsreform als auch in der aktuellen VOL/A waren bzw. sind elektronische Angebote mit einer qualifizierten oder fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu versehen. Einen Sonderfall stellen Angebote im sogenannten Mantelbogenverfahren dar, welches im Kern eine Variante der postalischen Angebotseinreichung darstellt (analog der elektronischen Steuererklärung mit handschriftlich unterschriebenem Mantelbogen). Den gesamten Artikel lesen…

cosinex schließt sich der Initiative „Cloud Services Made in Germany“ an. Die Initiative wurde durch die AppSphere AG mit Unterstützung des Cloud Computing Report angestoßen und bietet u.a. einen qualifizierten Lösungskatalog mit deutschen Cloud-Anbietern.

Als Anbieter im Bereich E-Government bieten wir seit über 15 Jahren Lösungen insbesondere im Bereich der E-Vergabe. Von Beginn an war die Softwareentwicklung bereits zu 100% „Made in Germany“. Das gleiche gilt auch für die Betriebsszenarien und von uns inzwischen angebotenen Cloud Dienste unserer Lösungen.

Neben deren modularen Aufbau, bei dem jede Vergabestelle entscheiden kann, welche Module genutzt werden sollen, ermöglichen inzwischen auch die von uns angebotenen Betreibermodelle unterschiedliche, am individuellen Bedarf ausgerichtete Varianten.

Betreibermodelle im Bereich der E-Vergabe

Rund um die E-Vergabe werden für unsere Kernlösungen aktuell drei verschiedene Betriebsvarianten angeboten. Den gesamten Artikel lesen…

Darstellung Organisation über Zahnräder Die Einführung und der Ausbau zentraler Vergabestellen liegen im Trend. Getrieben von dem immer spezifischeren Know-how, welches nicht nur in rechtlicher Hinsicht für die erfolgreiche Durchführung förmlicher Vergabeverfahren erforderlich ist, über den Wunsch, Skaleneffekte in der Beschaffung einzelner Produktgruppen zu erzielen bis hin dazu, dass ein Überblick über die Beschaffungsaktivitäten der eigenen Organisation im Sinne eines effizienten Controllings erreicht werden soll.

Das Vorgehen und die Strategien zur Einführung zentraler Vergabestellen variieren von Organisation zu Organisation. Hierbei geht es etwa um Fragen wie, ob der/die Baubereich/e mit einbezogen werden oder die Einführung schrittweise in der Gestalt erfolgen soll/en, dass die Beschaffung einzelner Leistungen oder Gewerke zentralisiert wird oder die Zentralisierung nach Fachbereichen erfolgt. Weitere Varianten bei der Einführung ergeben sich, wenn bestimmte Produktgruppen und Sonderbedarfe unverändert durch die Fachbereiche selbst beschafft werden oder eine generelle Wertgrenze definiert wird, unterhalb derer die Beschaffung weiterhin dezentral organisiert bleibt. Eine elementare Frage für die Einführung ist, welche Aufgaben und Prozessschritte von der zentralen Vergabestelle übernommen werden und welche dezentral bei den Fachbereichen bzw. Bedarfsträgern verbleiben. Den gesamten Artikel lesen…

Vorausgegangen waren intensive Diskussionen; so hatten u.a. zahlreiche Verbände im Vorfeld Stellungnahmen eingereicht, die auf der Internet-Seite des BMWi zusammengestellt wurden. Die UVgO (als Nachfolger der VOL/A) orientiert sich eng an der neuen Vergabeverordnung (VgV) für den Bereich der Oberschwellenvergaben; für den Bereich der Unterschwellenvergaben wurden entsprechende Erleichterungen eingeführt.

Die UVgO tritt nicht durch die Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft!

Anders als die Oberschwellenreform tritt die UVgO nicht durch die Bekanntmachung in Kraft. Vielmehr muss sie für den Bund und die jeweiligen Bundesländer durch entsprechende Anwendungserlasse in den einschlägigen Verwaltungsvorschriften der Bundes- bzw. der Landeshaushaltsordnungen oder der Landesvergabegesetze verpflichtende Wirkung entfalten. Für den Bund laufen hierzu bereits Vorbereitungen. So wird auf Bundesebene wohl ein Inkraftsetzen im Frühjahr 2017 angestrebt. Den gesamten Artikel lesen…

EU FlaggenDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ihren Leitfaden rund um die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) aktualisiert zur Verfügung gestellt. Bereits seit dem vergangenen Jahr unterstützt das BMWi über einen Leitfaden deutsche Vergabestellen rund um die sog. EEE.

Der Leitfaden wurde mit Stand Dezember 2016 aktualisiert und erläutert die Funktion, den Inhalt und die Handhabung der EEE sowie der einzelnen Abschnitte des Online-Formulars und stellt einen Bezug zwischen den Regelungen des deutschen Vergaberechts und dem für alle EU-Mitgliedstaaten einheitlichen EEE-Formular her. Den Leitfaden finden Sie hier.

Neue Ausfüllanleitung der Auftragsberatungsstelle Brandenburg zur EEE

Die Auftragsberatungsstelle hat eine Ausfüllanleitung für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung entwickelt, die Vergabestellen verwenden können, wenn sie ihren Vergabeunterlagen für die Angaben zur Bietereignung sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen eine EEE beifügen wollen. Bei Veröffentlichung über den Vergabemarktplatz sollte die Ausfüllanleitung im Bereich „Vergabeunterlagen“ (hier im Bereich „Sonstiges“) hochgeladen und zur Verfügung gestellt werden. Den Leitfaden können Sie unter diesem Link abrufen. Den gesamten Artikel lesen…

Veranstaltungen E-Vergabe Webinare WebinarIn rund zwei Monaten steht für zentrale Beschaffungsstellen die nächste Stufe der pflichtigen elektronischen Kommunikation im Zuge der Vergaberechtsreform an. Mit der neuen VOB/A sowie der gerade veröffentlichten UVgO wurden maßgebliche Vorgaben zur elektronischen Kommunikation auch für den Bereich der Unterschwellenvergaben übernommen. Unsere Lösung für diese Anforderungen lautet: cosinex Vergabemarktplatz (VMP). Viele E-Vergabeplattformen in Deutschland werden bereits auf Basis dieser Lösung betrieben.

Aber auch die elektronische Unterstützung der internen Prozesse und Dokumentation bekommt nicht nur durch das E-Government-Gesetz des Bundes und der Länder viel Rückenwind. Im Bereich der E-Vergabeakte und des Vergabemanagements bieten wir mit dem cosinex Vergabemanagementsystem (VMS) eine Lösung, die sowohl im Eigenbetrieb durch die Vergabestelle selbst aber auch als sog. Software as a Service „einfach genutzt“ werden kann.

Im Rahmen unserer kostenfreien, rund einstündigen Webinare geben wir Ihnen einen Überblick über die Funktionen und Möglichkeiten unserer Lösungen.

Für Bieter wird die erfolgreiche Reihe der Praktikerseminare rund um das Thema auch in 2017 fortgesetzt.

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Nach der im Januar freigegebenen Version 7 des Vergabemanagementsystems (VMS) und einer aktualisierten Version des Vergabekatalogs (VKA) mit neuer SAP-Schnittstelle haben unsere Entwicklungs-Teams mit dem „dritten Streich“ in diesem Jahr nachgelegt: Der Dienst cpvcode.de wurde auf Grundlage der Erfahrungen der letzten Monate im Hinblick auf die Darstellung bzw. Sucheinstellungen umfassend überarbeitet und gestern ein technisches Update bereitgestellt.

Die neue Version ermöglicht es, den passenden CPV-Code auch über Synonyme zu recherchieren, indem Synonyme oder Keywords – in einem ersten Schritt für eine Auswahl von CPV-Codes – vergeben wurden. So werden den Nutzern bei der Suche nach gängigen Leistungen wie z.B. „Notebook“ oder „Trockenbau“  erstmals Vorschläge für CPV-Codes angeboten, die für eine mögliche Klassifizierung einer Ausschreibung verwendet werden können, in den vorgenannten Beispielen eben „Tragbare Computer“ (30213100-6) oder Gipskartonarbeiten“ (45324000-4).  Der gesuchte Begriff sowie weitere Synonyme (falls vorhanden) werden in einer gesonderten Box mit der Überschrift „Synonyme“ unter dem CPV-Code angezeigt und farblich markiert. So kann der Nutzer die Sinnhaftigkeit des gesuchten Begriffes und des dazu gehörenden CPV-Codes auch eigenständig überprüfen. Weitere Hinweise aus den offiziellen Erläuterungen der EU helfen dabei, die Kategorie im Sinne einer thematischen Abgrenzung besser einzuschätzen. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWAuf Grundlage der Kostenausgleichsregelung durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (Kostenausgleichsverordnung TVgG – TVgG-KoV NRW) vom 29.11.2016 erhalten Kommunen als Ersatz für ihren Mehraufwand, der durch die angenommene Verteuerung von öffentlichen Aufträgen oder durch die zusätzliche Rechtsverfolgung basierend auf der Anwendung des TVgG-NRW entstanden ist, einen einmaligen Kostenausgleich in Höhe von insgesamt knapp über 20 Millionen Euro. Der Kostenausgleich wird für die Jahre 2013 und 2014 gewährt. Für das Jahr 2012 erfolgt eine anteilige Zahlung. Der auszugleichende Aufwand wird pauschalisiert.

Der Ausgleichsbetrag für Kreise und kreisangehörige Kommunen beträgt rund 12 Millionen Euro, für die nicht kreisangehörigen Kommunen entsprechend etwa 8 Millionen Euro. Der Ausgleichsbetrag wird zu 2/3 auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden (ca. 8 Mio. Euro) und zu 1/3 auf die Kreise (etwa 4 Mio. Euro) verteilt.

In den Erläuterungen zum Gesetzentwurf vom 15. Juni 2016 (Landtag Drucksache 1/12265) wurde noch angeführt, dass kein Anspruch im Sinne des Art. 78 Abs. 3 Landesverfassung NRW (LVerf NW) in Verbindung mit dem hierzu erlassenen Gesetz zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens (Konnexitätsausführungsgesetz – KonnexAG) bestünde. Hiernach fehle es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen: Gemäß Art. 78 Abs. 3 Satz 2 LVerf NW müsse entweder eine Übertragung neuer Aufgaben oder die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben aufgrund des TVgG-E vorliegen. Beide Alternativen seien nicht erfüllt. Zu diesem Ergebnis komme auch ein Rechtsgutachten von Herrn Prof. Dr. Mayen, Bonn, nach welchem keine konnexitätsrelevante Änderung bestehender Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen verursacht werden. Bei einer bloßen Änderung der bestehenden Pflicht zur Vergabe öffentlicher Aufträge werde keine Konnexitätsrelevanz begründet, da die Pflicht der Kommunen zur öffentlichen Auftragsvergabe keine öffentliche Aufgabe im Sinne des Art. 78 Abs. 3 LVerf NW sei. Laut Gutachten sind die mit dem TVgG a.F. verbundenen Auswirkungen auf die Erfüllung der den Kommunen übertragenen (pflichtigen) Sachaufgaben nur mittelbarer Art und daher gleichsam nicht konnexitätsrelevant. Von dieser strikten Position wurde sicher auch vor dem Hintergrund der laufenden Verfassungsbeschwerden zu Gunsten eines Kompromisses abgerückt. Den gesamten Artikel lesen…