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Foto des Bundestags in Berlin_Wettbewerbsregisters beschlossenDer Bundestag hat am 1. Juni die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Dazu hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/12051, 18/12497) vorgelegt, der bei Enthaltung der Opposition in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (18/12583) angenommen wurde. Mit den neuen Vorgaben werden Vergabestellen vor der Vergabe von Aufträgen zukünftig abfragen müssen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist.

Das Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet und die teilweise bestehenden Register auf Landesebene ablösen. Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten, zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden. Laut Angaben der Bundesregierung lag der Schaden durch Wirtschaftskriminalität 2015 bei etwa 2,9 Milliarden Euro. Die bisher bestehenden Register reichten nicht aus, um diesen Schaden einzudämmen. Einträge werden je nach Schwere der Tat nach bestimmter Zeit gelöscht; Straftaten spätestens fünf Jahre ab dem Tag der Rechts- oder Bestandskraft des Urteils, Bußgeldentscheidungen nach drei Jahren. Den gesamten Artikel lesen…

Logo des Landkreises OsnabrückNeben der Nutzung einer E-Vergabeplattform bildet der Kreis Osnabrück seine Vergabeverfahren mit einem Vergabemanagementsystem zentral in einem System ab.

Die Organisation von Vergabeverfahren standardisieren und alle Dokumente sowie die Kommunikation zügig und rechtssicher in einer E-Vergabeakte bündeln – das ist das Versprechen des Vergabemanagementsystems (VMS) der cosinex in Kooperation mit der ITEBO. Die Funktionen und Mehrwerte für kommunale Vergabestellen wurden interessierten Teilnehmern Anfang April im Rahmen einer Präsentation beim Landkreis Osnabrück vorgestellt.

Im vergangen Jahr führte der Landkreis Osnabrück eine zentrale Vergabestelle für die Abwicklung der bislang dezentral durchgeführten Vergabeverfahren ein. Die Nutzung der vom Land Niedersachsen bereitgestellten E-Vergabeplattform vergabe.Niedersachsen auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz in Kooperation mit dem Deutschen Vergabeportal bildete dabei den Ausgangspunkt. Seit Januar diesen Jahres wird ergänzend zur E-Vergabe über die Landesplattform auch das Vergabemanagementsystem (VMS) genutzt, um die vollständige Dokumentation der Vergabeverfahren in einem System und im Rahmen einer E-Vergabeakte zentral abzubilden. Den sicheren Betrieb der Anwendung übernimmt dabei die ITEBO als Partner der Kommunen. Den gesamten Artikel lesen…

Notebook mit Akten Scannen

Nicht nur durch den konsequenten und inzwischen auch rechtlich vorgezeichneten Umstieg auf die ausschließlich elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren erhält die elektronische Aktenführung auch in der E-Vergabe eine zunehmende Bedeutung.

Sowohl in der verwaltungsinternen Vorbereitung wie auch bei den Angeboten in Papierform stellt sich dabei die Frage, wie lange eine hybride und teilelektronische Aktenführung zielführend ist. Dabei gelten gerade für das Scannen – und in besonderer Weise für das sog. „ersetzende Scannen“ – hohe Anforderungen. Unter ersetzendem Scannen wird die Digitalisierung von Dokumenten verstanden, ohne dass diese als Papieroriginal aufbewahrt werden.

Technische Richtlinie des BSI (TR-03139)

Die Aufbewahrung von Papieroriginalen stellt langfristig eine hohe finanzielle und organisatorische Belastung der Vergabestellen dar. In rechtlicher Hinsicht bestehen – neben den in verschiedenen Rechtsgebieten sehr unterschiedlichen Regelungen zur Zulässigkeit des ersetzenden Scannens – Unsicherheiten aufgrund uneinheitlich ausgestalteter technisch-organisatorischer Anforderungen. Der rechtliche Rahmen kann allenfalls immer abstrakte Anforderungen stellen. Trotz zahlreicher Bemühungen, zum Beispiel im Bereich der steuerrelevanten und kaufmännischen Unterlagen, bleibt die technische Umsetzung weitestgehend dem Anwender überlassen. Aufgrund vielfältiger Scanlösungen am Markt, die bei der Umsetzung von Sicherheitsvorgaben stark variieren oder aus einer ganzheitlichen informationstechnischen Betrachtung heraus unvollständig sind, führt dies zu Unsicherheit in der praktischen Anwendung. Den gesamten Artikel lesen…

Vor rund zwei Jahren ging die erste Version der deutschsprachigen Suchmaschine für CPV-Codes – cpvcode.de an den Start. Was als „Fingerübung“ unserer Entwicklungsabteilung begann, um mit Docker & Co. neue technische Themen zu erproben, hat sich zu einem interdisziplinären Forschungsprojekt entwickelt, im Rahmen dessen nunmehr auch eine Dissertation sowie eine Reihe weiterer Publikationen entstanden sind. Seit Anfang des Jahres begleiten wir zudem eine Expertengruppe für die EU-Kommission zur geplanten Überarbeitung des CPV-Codes.

Zwischenzeitlich hat sich cpvcode.de als „Microservice“ zu einer stark besuchten Lösung für die Suche nach geeigneten bzw. möglichst präzisen CPV-Codes (insb. für Vergabestellen) entwickelt und wurde laufend ausgebaut sowie weiterentwickelt. Funktionen wie die Anzeige der offiziellen Erläuterungen der EU – die Hinweise dazu geben, welche CPV-Codes in einer konkreten z.B. CPV-Klasse nicht zu finden sind bzw. wo sich diese befinden usw. – sowie nicht zuletzt die Einbindung (erster) Synonyme haben dazu beigetragen, dass sich das Angebot großer Beliebtheit erfreut. Durch den Architekturansatz lässt sich die Suchmaschine über Schnittstellen unkompliziert in bestehende Lösungen integrieren.

Nach dem großen Erfolg in Deutschland und einem positiven Feedback der Expertenkommission der EU wollten wir unsere europäischen Nachbarn ebenfalls unterstützen und haben begonnen, die bereits in der technischen Basis auf Mehrsprachigkeit angelegte Plattform auszubauen. Unter www.cpvcode.eu findet sich nun Den gesamten Artikel lesen…

Aktuelles Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen BeschaffungBereits im Jahr 2008 hat das Umweltbundesamt (anlässlich der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus 2004 in deutsches Recht) die Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Beschaffung bei öffentlichen Aufträgen untersuchen lassen. In den Jahren 2012 und 2014 wurde dieses Gutachten aktualisiert. Mit der nun veröffentlichten neuesten Version sollten die im Rahmen der Oberschwellenreform eingeführten Änderungen fokussiert auf die Vorschriften zur umweltfreundlichen Beschaffung analysiert werden.

Im Ergebnis zieht das Gutachten ein positives Fazit: Während 2008 noch der Begriff der „vergabefremden Kriterien“ gängig war, kommt inzwischen insb. der Berücksichtigung von sozialen, umweltbezogenen sowie innovativen Ansätzen in der öffentlichen Beschaffung der Rang von Grundsätzen zu. Die Verfolgung dieser strategischen Ziele wurde durch die Umsetzung der europäischen Vorgaben insbesondere aus der Richtlinie 2014/25/EU in § 97 Abs. 3 GWB gestärkt. Neben der fakultativen Möglichkeit, oberhalb wie unterhalb der EU-Schwellenwerte Umweltaspekte in der Beschaffung zu berücksichtigen, sind alle öffentlichen Beschaffungsstellen bei der Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Waren, Geräten und Ausrüstungen sowie von Straßenfahrzeugen verpflichtet, Umweltaspekte zu berücksichtigen, wenn die Auftragswerte über dem EU-Schwellenwert liegen.

Vergabestellen haben dabei an verschiedenen Stellen im Verfahren die Möglichkeit, Umweltaspekte mit einzubeziehen. In der Zusammenfassung der Studie werden hierbei vor allem folgende Aspekte hervorgehoben: Den gesamten Artikel lesen…

Nach sieben Jahren dynamischen Wachstums war 2016 auch für die publicplan GmbH, ein Unternehmen der cosinex Gruppe mit dem Fokus auf web- und Open Source-basierte Softwarelösungen für Institutionen des öffentlichen Sektors und E-Government-Beratung, ein bedeutendes Jahr.

Mit deGov wurde das erste freie, d.h. Open-Source-basierte Content-Management-System für deutsche Verwaltungen auf Basis einer Drupal8-Distribution für die öffentliche Verwaltung, vorgestellt. Mit dem GovBot wurde die erste deutsche Basistechnologie zur Realisierung von dialogischem E-Government auf Basis von Chatbots als Produkt am Markt eingeführt.

Um den Anforderungen dieses dynamischen Wachstums gerecht zu werden, hat sich publicplan an zentralen Stellen auch personell verstärkt: Neben neuen Kolleginnen und Kollegen in den Bereichen Projekte, Entwicklung und Vertrieb verstärkt Dr. Walter von Hülsen neben Dr. Christian Knebel als weiterer Geschäftsführer seit diesem Monat die Gesellschaft und übernimmt in diesem Rahmen unter anderem die Verantwortung für den Projektbereich.

Herr Dr. von Hülsen verfügt über mehr als 25 Jahre Erfahrung in der Umsetzung von IT-Projekten sowie der Managementberatung für öffentliche Auftraggeber.

Bei Einführung der E-Vergabe und insbesondere einer sog. E-Vergabeakte werden im Vorfeld zahlreiche Aspekte berücksichtigt. Vom Datenschutz über die vereinzelte Beteiligung des Personalrats bis hin zu den Anforderungen der eigenen IT-Abteilung oder möglichen Integrationsszenarien.

Essentiell für den Erfolg eines E-Vergabeprojektes ist jedoch die Akzeptanz der Kollegen/innen, die zukünftig das Vergabeverfahren elektronisch unterstützt durchführen sollen. Im Rahmen unserer Lösungen legen wir daher größten Wert auf eine überdurchschnittlich hohe Usability. Zur Motivation und Effizienz gehört aber auch die Frage, wie ein moderner E-Vergabe-Arbeitsplatz außerhalb des Monitors aussehen muss.

Im Dezember letzten Jahres hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) durchgesetzt. Daraus folgt, dass die bis dahin bestehende Bildschirmarbeitsverordnung als alleinige Verordnung außer Kraft tritt und in die ArbStättV eingefügt wird. Diese regelt allgemeine Aspekte wie Beleuchtung, Blendwirkung etc. So weit, so gut, aber die E-Vergabe birgt spezifische Herausforderungen. Den gesamten Artikel lesen…

Logo Vergabemanagementsystem - VMSLiebe Kunden, Interessenten und Partner,

wie bereits im Januar angekündigt, haben wir uns im Hinblick auf die Weiterentwicklung aller Lösungen im Bereich der E-Vergabe für dieses Jahr einiges vorgenommen. Nach der Version 7 im Januar hatten wir das letzte sog. „Major-Release“ 7.1 des cosinex Vergabemanagementsystems im Osternest versteckt. Seit heute steht mit der Version 7.1.1 ein sog. „Minor-Release“ des VMS zur Verfügung. Kunden, die bereits länger mit unseren Lösungen arbeiten, kennen den Unterschied: Die Kennzeichnung eines Minor-Release über die dritte Ziffer der Versionsnummer kennzeichnet, dass im Regelfall keine grundlegend neuen Funktionen eingeführt wurden. Die Version 7.1.1 macht eine Ausnahme und bietet im Hinblick auf die automatische Verarbeitung elektronischer Angebote spannende neue Features, gerade was die Zusammenarbeit mit gängigen Office-Lösungen wie z.B. Microsoft Office betrifft.

Import von Fragenkatalogen bzw. Kriterien

Bereits mit der Version 7 wurde eine neue Standard-Vergabeunterlage integriert, mit der Fragenkataloge oder die Zuschlagskriterien als Excel-Datei ausgegeben bzw. den Vergabeunterlagen hinzugefügt werden konnten. Den gesamten Artikel lesen…

LebenszykluskostenNachdem wir immer wieder Anfragen erhalten, was unter sensiblen Produkten im vergaberechtlichen Kontext zu verstehen ist, sind wir der Frage nachgegangen und haben uns die landesrechtlichen Vorgaben in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen sowie Nordrhein-Westfalen für Sie angeschaut.

Der Begriff des „sensiblen Produkts“ wurde in Nordrhein-Westfalen mit der Rechtsverordnung zum TVgG NRW (RVO TVgG NRW) eingeführt und ist in der aktuellen Fassung in § 6 näher geregelt: Sensible Produkte im Sinne dieser Rechtsverordnung sind solche, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, verwendeten Materialen oder Struktur der internationalen Märkte – sofern sie aus bestimmten Herkunftsländern oder -gebieten stammen – ein besonderes Risiko aufweisen, dass die angebotenen Waren nicht unter Beachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Kernarbeitsnormen) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt wurden (vgl. auch § 7 RVO TVgG NRW).

Als sensible Produkte gelten Bekleidung, insbesondere Arbeitsbekleidung, und Uniformen sowie Stoffe und Textilwaren; Naturkautschuk-Produkte (zum Beispiel Einmal- oder Arbeitshandschuhe, Reifen, Gummibänder); landwirtschaftliche Produkte (zum Beispiel Kaffee, Kakao, Orangensaft, Pflanzen, Tropenfrüchte wie Bananen und Ananas); Büromaterialien, die die Rohstoffe Holz, Gesteinsmehl und Kautschuk enthalten; Holz; Lederwaren, Gerbprodukte; Natursteine; Spielwaren; Sportartikel (Bekleidung, Geräte); Teppiche und Informations- oder Kommunikationstechnik (Hardware).

Die insoweit kritischen Herkunftsländer ergeben sich aus der jeweils aktuellen DAC-Liste der Entwicklungsländer und -gebiete (vgl. hierzu auch die aktuelle DAC-Liste auf den Seiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter diesem Link). Für letztere gilt eine Nachweispflicht des Unternehmers wahlweise in der Form, dass er entweder ein Gütezeichen für das betreffende Produkt nach § 34 Abs. 2 VgV vorlegt, Mitglied einer Initiative ist, die sich für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen einsetzt oder eine Erklärung eines unabhängigen Dritten abgibt, der fachlich geeignet ist, die Einhaltung der Mindeststandards zu beurteilen. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaEin Urteil des BGH (v. 29.11.2016 – X ZR 122/14) befasst sich mit der Frage, ob bei einer zeitversetzten elektronischen Einreichung eines zweiten Angebotes immer davon auszugehen sei, dass es sich um die Abgabe von zwei Hauptangeboten handelt. Für die Praxis besonders relevant ist der Umstand, dass der BGH sich differenziert auch mit der Abgrenzung zwischen der postalischen und elektronischen Abgabe befasst. Wir haben für Sie einen Blick in die Entscheidung geworfen und erste Schlüsse für die Praxis abgeleitet.

Werden von einem Bieter kommentarlos zwei Angebote zeitlich nacheinander abgegeben, so liegt bei einer elektronischen Übermittlung kein einheitlicher Sendevorgang vor, der (zwingend) die Annahme rechtfertigt, dass zwei Hauptangebote abgegeben werden sollen. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der Verkehrssitte unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben davon auszugehen, dass das spätere Angebot das erste Angebot ersetzen soll.

Dabei ist auch bei einer elektronischen Übermittlung zu berücksichtigen, dass das Angebot bis zum Ablauf der Frist, bis zu der die Vergabeunterlagen abgeben werden können, jederzeit ausgetauscht werden kann. Erst mit Ablauf dieser Frist wird das Angebot bindend (§ 145 BGB).

Zum Sachverhalt

Die Beklagte schrieb im Zuge von Sanierungsarbeiten und des Neubaus von Flächen eines Universitätsinstituts Tischlerarbeiten aus. Die Frist zur Abgabe der Angebotsunterlagen lief am 25.04.2012 ab.

Am 24.04.2012 sendete die Klägerin zunächst um 9.11 Uhr elektronisch ein Angebot über 268.202 € und um 11.02 Uhr, also ca. 2 Stunden später, kommentarlos ein weiteres Angebot in Höhe 268.580 €. Inhaltlich unterschieden sich beide Angebote lediglich darin, dass bei zwei Positionen die jeweiligen Einheitspreise umgekehrt zugeordnet wurden, woraus sich auch der Preisunterschied von 378 € ergab. Den gesamten Artikel lesen…